01.09.2015 - 5.5 Allgemeine Informationen zu Baumaßnahmen

Aktuelle Baumaßnahmen

Straßen und Tiefbauvorhaben:

- Ausbau der Hagenower Straße (L04) in Hagenow        Heide (Maßnahme des Straßenbauamtes Schwerin)

Am 11.08.2015 wurde die letzte Planungsberatung mit dem SBA Schwerin durchgeführt, im Anschluss daran fand eine Veranstaltung mit den Gewerbetreibenden und Nutzern der landwirtschaftlichen Nutzflächen statt.

Aktuelle Grunderwerbspläne wurden vom SBA Schwerin vorgelegt; durch die Verwaltung der Stadt Hagenow werden Gespräche für 13 Grunderwerbsflächen vorbereitet.

Maßnahmenbeginn wird zum Frühjahr 2016 angstrebt. Nach letztem Kenntnisstand sind noch keine Mittel beim SBA verfügbar; die Kostenteilungsvereinbarung ist in Bearbeitung.

- Sportanlage Kietz: 1. BA Teil Schulsport

Am 22.07.2015 fand ein Gespräch zur Finanzierung des Vorhabens beim Wirtschaftsministerium statt; danach ist die Höhe der Förderung per E-mail-Nachricht vom 12.08.2015 auf das ursprünglich beantragte Maß doch wieder festgelegt worden. Die Stadt wartet auf den Zuwendungs-bescheid; die Ausschreibung ist in Vorbereitung.

In diesem Zusammenhang fragt Herr Wiese an, ob aufgrund von 2 Vergaben:

- Parkplatz KITA "Kleine Nordlichter"

- Schulsportanlage Kietz I. BA

und dem 2. Beteiligungsverfahren zum Landesraum-

entwicklungsprogramm (Abstimmung zur Erstellung der Stellungnahme)

vor der Hauptausschusssitzung am 21.09.2015 um 17.00 Uhr ein außerordentlicher Bauausschusssitzung durchgeführt kann.

Herr Näth lässt über die Anfrage abstimmen:

Ja-Stimmen:  7     Nein-Stimmen: 0    Enthaltungen: 0

Somit wird am 21.09.2015 um 17.00 Uhr eine außer-ordentliche Bauausschusssitzung stattfinden.

Unter dem Link: www.raumordnung-mv.de kann das Landesraumentwicklungsprogramm eingesehen werden.

- Sachstand Eisenbahnerstraße

Die aktualisierte Genehmigungsplanung ist durch das SBA Schwerin technisch geprüft worden, die Antrags-aktualisierung im Rahmen der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur zur Einreichung beim Landesförderinstitut ist endabgestimmt und wird versendet.

- Dorfstraße Scharbow

Die Stadt Hagenow hat nach Eingang des Schreibens des Landkreises Ludwigslust-Parchim vom 16.07.2015 die Fördermaßnahme über das Programm - Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) - entsprechend der Vorgaben der neuen ELER-Förder-periode neu zu beantragen.

Bislang wurden partielle Reparaturarbeiten durchgeführt; ein großes Problem besteht derzeit mit der Entwässerung im Bereich der Bushaltestelle.

- Erneuerung des Brückenbauwerkes der Schmaar: Mühlenteich/Lange Straße/Poststraße

Der Betondeckel wurde am 31.08.2015 betoniert; Verzug zum angepassten Bauzeitenplan ca. 2 Wochen, da die Wiederherstellung der Baufreiheit nach Niederschlagsereignissen teilweise komplex war (Zusammenhang zum Übergangsbauwerk in der Langen Straße). Die Arbeiten zur Herstellung der Oberflächen werden Ende September beginnen; die Baufertigstellung nach derzeitiger Einschätzung: Mitte November 2015.

Anschließend werden die Arbeiten auf dem Grundstück Lange Straße 104 weitergeführt.

Herr Baalhorn fragt an, ob die Straße dann wieder frei gegeben wird, denn es wäre ansonsten das 3. Weihnachten die Straße gesperrt?

Herr Wiese teilt mit, dass die Öffnung der Straße nicht sicher gestellt werden kann, da erforderliche Umschluss-arbeiten durchgeführt werden müssen.

- Brücke über den Priestersteg

Zunächst einmal bedankt sich Herr Wiese für das durchgeführte unkomplizierte Umlaufverfahren zur Vergabe der Leistungen.Die Arbeiten sollten planmäßig noch in den Sommerferien durchgeführt werden; durch den Unternehmer wurden jedoch Probleme bei der Materiallieferung angezeigt. Es wurde daher entschieden, die hauptsächlichen Maßnahmen auf die Ferienwoche im Herbst zu verlagern; hierzu wird die Abstimmung mit der Schule erfolgen, da voraussichtlich diese 1 Woche nicht ausreichend ist. Konsequenzen gegenüber dem Baubetrieb werden geprüft.

Herr Baalhorn merkt an, dass es für die Kinder (1. bis 4. Klasse) ein Zeitproblem geben wird, wenn die Brücke gesperrt ist; das Umgehen des Mühlenteiches ist für die "Kleinen" in der Pause wahrscheinlich nicht zu schaffen.

Aspekte der Barrierefreiheit:

- Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

Hierzu siehe Tagesordnungspunkt 5.3

Bedeutende Maßnahmen anderer Vorhabenträger:

- Maßnahmen der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft

Das Richtfest für die 17 WE in der Fritz-Reuter-Straße 7 findet am 10.09.2015 um 15.30 Uhr statt.

- Erneuerung/Ausbau des Fernwärmenetzes der Stadtwerke Hagenow GmbH

Die Fernwärmeleitung ist bis zur Schillerstraße fertig, der Ausbau geht im Herderweg weiter bis zur Goethestraße; die Fertigstellung bis zur Rudolf-Tarnow-Straße ist bis zum 09.10.2015 geplant.

- Neubau Kanalisation Schmutzwasser durch den Abwasserzweckverband

Die Kanalbauarbeiten auf dem Kietz sind abgeschlossen; Restarbeiten Asphalt Kießernder Ring/Plantagenweg sind noch offen. In der Möllner Straße hinter der Rudolf-Tarnow-Straße sind die Kanalbauarbeiten in Durchführung.

Städtebauliche Planungen/Konzepte:

Wohnbauflächenentwicklung allgemein:

- Bebauungsplan "Alte Ziegelei" - Teichstraße

Hier gibt es keinen neuen Sachstand.

Entwicklung von Privatflächen zu Wohnbauflächen:

- Hagenow-Heide-Chaussee

Die Stadt prüft Erschließungsmöglichkeiten für Wohnbauflächen in Ergänzung zum bestehenden Bebauungsplan. Nach erster Einschätzung wird es nur über einen privaten Investor möglich sein, weitere Flächen zu erschließen. Es sind erhebliche Erschließungsaufwendungen (u. a. Pumpwerk) notwendig. Zu berücksichtigen wären weiterhin die hohen Grunderwerbskosten.

- B-Plan 34 - Wohnstandort Sputnikweg

Im Juli wurde ein Termin mit dem Eigentümer durchgeführt. Auch hier wird die Möglichkeit der Erschließung geprüft, um in der Folge eine Bebauung realisieren zu können.

Haushaltsplanung 2016:

Die Beratungsgrundlage wird zur Sitzung am 20.10.2015 vorgelegt.

Herr Schlüter bittet um Zusendung der Finanzplanung mit der Einladung.

Offene Punkte des Protokolls der Sitzung am 19.05.2015:

- Seilrutsche Schützenpark: wieder hergestellt, Holz hatte der Stadtbauhof schon in der Bestellung (HH-Sperre); zwischenzeitlich gab es bereits eine weitere Reparatur.

- Deponie Sudenhof: Meldung zur defekten Einfriedung erfolgte am 16.07.2015

- Straßendoppelung:

Durch das Innenministerium wurde mitgeteilt, dass eine Umbenennung der Straßen erforderlich ist; die Stadt teilt diese Meinung nicht; die Diskussion ist weiterzuführen. Eine Prüfung zum Versicherungsschutz wurde vorgenommen; eine ganz klare Aussage gibt es jedoch nicht. In den Hagenower Blättern wird eine Mitteilung erfolgen, dass bei Notfällen etc. konkrete Angaben zum Ort und zur Straße gemacht werden (Zwischenschritt).

Herr Baalhorn fragt, ob es ein Zeitfenster für die Umbennung gibt?

Herr Köhncke teilt mit, dass ein gewisser Aufwand mit der Umbenennung verbunden ist (Ummeldungen, finanzielle Auswirken etc) und dies den Einwohnern erst einmal nahe gebracht werden muss.

Herr Jessel: Man sollte bei den Einwohnerversammlungen schon mal darauf hinweisen.

- Problematik Zufahrt Parkstraße 11: Ein Vororttermin wurde durchgeführt; Kosten sind ermittelt (ca. 500,00 €). Mit dem Eigentümer ist die Finanzierung zu klären; beim damaligen Straßenausbau bestand kein Änderungszwang bezüglich der Auffahrten.

Herr Näth fragt nach dem Stand - NORMA?

Herr Wiese: Das Bauleitplanverfahren zur Änderung des B-planes ist abgeschlossen. Die Abbrucharbeiten sind erfolgt.

Herr Baalhorn hat noch offene Punkte, zu denen Herr Wiese keine Information gegeben hat:

1. Wie ist der Sachstand - Entschlammung Mühlenteich?

Herr Wiese teilt mit, dass es eine Stellungnahme des Wasser- und Bodenverbandes gibt mit der Aussage, dass keine Kostenbeteiligung erfolgt. Durch die Stadt wird die Schlammmessung dennoch vorgenommen. 

2. Beräumung Grundstücke Rudolf-Tarnow-Straße/Ecke Umgehungsstraße?

Hierzu teilt Herr Wiese mit, dass es verschiedene Eigentümer gibt, bislang die Notwendigkeit noch nicht als vorrangig angesehen wurde.

3. Lose Spaltklinker im Gehwegbereich der Langen Straße vor Gebäude Lange Straße 104?

Herr Wiese: Eine Prüfung erfolgte und im Zuge der Wiederherstellung des Straßenkörpers im Berich der Brücke Mühlenteich werden die Klinker befestigt.

4. Kosten - Änderung B-Plan Nr. 7 Hagenow Heide?

Herr Wiese: Dem Eigentümern wurde die Kosten mitgeteilt.

Abstimmungsergebnis: