01.09.2015 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Schlüter stellt folgende Anfragen:

1. Gibt es etwas Neues bezüglich des Bahnhofes Hagenow Land bzw. von der Friedrich-List-Straße?

2. Das Thema "Flüchtlinge" geht auch in Hagenow nicht vorbau; reicht der Platz zur Unterbringung aus oder muss baulich noch etwas getan werden?

Herr Wiese antwortet wie folgt:

zu 1.) Eine Kontaktaufnahme zu den Eigentümern erfolgte; im Herbst wird es einen Gesprächstermin geben. Zum Gebäude konkret gibt es keinen Antrag; der Landkreis steht mit den Eigentümern in Kontakt. Zur Friedrich-List-Straße gibt es keinen neuen Sachstand, Gespräche mit der Deutschen Bahn stehen an.

zu 2.) Derzeit liegen 116 Anträge auf Asyl vor; in der Tat wird etwas getan werden müssen; es gibt aber noch keinen konkreten Plan.

Herr Näth ergänzt: Durch die Wohnungsbau GmbH sind derzeit 31 Wohnungen an den Landkreis zur Unterbringung der Asylbewerber vermietet.

Herr Baalhorn gibt Hinweise bzw. stellt folgende Anfragen:

1. Wie man sieht, die "neue" Technik funktioniert. Leider gibt es keine Internetnutzung (muss anderweitig geklärt werden).

2. Der Graben an der Lindenallee von der Seite Hagenow-Heide-Chaussee (Sammlung Regenwasser) ist von Anwohnern teilweise zugemacht worden bzw. stark vermüllt. Es besteht die Befürchtung, dass es bei Starkregen zu Überschwemmungen kommt. Ich bitte um Prüfung.

3. Gibt es bereits einen Vertrag für die Werbebanner?

Herr Wiese: Es liegt ein Vertragsangebot vor; dieses entspricht hinsichtlich der Ergänzung von Bannern nicht den Vorstellungen der Stadt. Der Wirtschaftsförderer Herr Masche hat sich der Problematik angenommen.

4. Warum ist das Klettergerüst in der Stadtschule am Mühlenteich gesperrt?

Herr Wiese: Meiner Kenntnis nach fehlt noch der Fallschutzsand, denn es gab ein Problem mit scharfen Kanten/Steinen im Boden. Eine Prüfung wird erfolgen.

5. Das Interesse am Oldtimer-Treffen war in diesem Jahr wieder sehr groß. Im kommenden Jahr wird dieses Treffen zum 15. Mal stattfinden. Besteht die Möglichkeit, dass der Bauhof mehr Flächen, eventuell in Richtung der "alten Gärten" herrichtet, um diese für Besucher nutzen zu können?

Herr Wiese: Zunächst einmal müssen die Eigentumsverhältnisse geprüft werden, denn nicht alle Flächen Richtung Eichenweg gehören der Stadt. Weiterhin ist die Haushaltssperr zu beachten.

Herr Schlüter: Es sollte generell über die Erweiterung des Festplatzes nachgedacht werden.

6. Besteht die Möglichkeit, einen Ampelschaltplan zu bekommen?

Herr Wiese: Die Verwaltung setzt sich mit der Wartungsfirma in Verbindung und fordert die Schaltungspläne an.

7. Überall gibt es attraktive B-Pläne, z. B. in Zarrentin etc. Wann nimmt die Stadt Hagenow das Zepter selbst in die Hand und vertröstet nicht immer auf Investoren. Junge Familien haben hier in der Stadt keine Chancen auf einen Bauplatz. Wir sollten uns Gedanken machen, 1 Jahr ist von unserer Amtszeit im Bauausschuss rum, was unser Ziel ist und dies in der nächsten Sitzung als Tagesordnungpunkt behandeln; Vorschläge sollten unterbreitet und diskutiert werden.

Herr Wiese verweist auf die dargestellten Aktivitäten der Stadt zur Entwicklung der Wohnbauflächen.

Herr Näth lässt über die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes: - Fahrplan/Vorschläge für die laufende Legislaturperiode in Bezug auf die Stadtentwicklung - für die Sitzung am 20.10.2015 abstimmen.

Ja-Stimmen:  7      Nein-Stimmen:  0      Enthaltungen: 0

Herr Wrankmore fragt nach der Ansiedlung der Firma Containerdienst Rühmling im Gewerbegebiet Sudenhof?

Herr Wiese teilt mit, dass Gespräche geführt wurden, u. a. Selbst bzw. mit dem Wirtschaftsförderer Herrn Masche. Es sind Ausweichflächen gesucht worden. Im Bereich Sudenhof im B-Plan 12 wird die Ansiedling aufgrund der bestehenden Betriebe, Kühne und Stroethmann (Ernährungswirtschaft), als problematisch angesehen, da hier eingeschränktes Gewerbe zulässig ist und eine BImsch-Genehmigung erforderlich wird. Weitere Flächenoptionen wurden geprüft, z. B. in der Steegener Chaussee. Die Stadt hat hier nicht so große Flächen, aber im Zusammenhang mit den Privatflächen besteht die Möglichkeit der Erweiterung des Gewerbegebietes; ein Bauleitplanverfahren ist erforderlich. Die Stadt ist bestrebt, eine Lösung zu finden.

Herr Näth merkt an: Die Entscheidung, wo sich die Firma ansiedelt, treffen nicht wir.

Herr Schlüter schlägt vor, die Fläche an der Umgehungsstraße in Richtung Kirch Jesar anzubieten.

Herr Wiese: Eine Prüfung muss erfolgen (Nähe Biotope, Vogelschutzgebiet)

Herr Möller gibt den Hinweis, dass der "wilde" Parkplatz in der Friedrich-Heincke-Straße neben der Physiotherapie bei Regen unter Wasser steht.

Herr Wiese sagt eine Prüfung zu.

Die Gäste verlassen die Sitzung um 20.25 Uhr.