01.09.2015 - 5.1 Beratungsgrundlage - Änderung Straßenreinigungs...

Herr Wiese erläutert, dass die übesandten Unterlagen vorerst ein Arbeitspapier darstellen, die Reinigungsklassen aktualisiert wurden, jedoch die juristische Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Die Gebührenkalkulation wird derzeit erstellt; Voraussetzung hierfür ist u. a. die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung und das Ergbnis der Stundenverrechnungssätze. Es ist bereits abzusehen, dass es eine Erhöung der Straßenreinigungsgebühren geben wird; eine juristische Prüfung muss erfolgen.

Anregung von Herr Baalhorn:

Die Lindenallee ist in die Reinigungsklasse 2 eingeteilt. Das kann aber so nicht stimmen, denn nur der vordere Bereich bis zur Kastanienallee hat einen Bord und anschließend nicht mehr (wurde auch noch nie maschinell gereinigt). Hier muss eine Konkretisierung vorgenommen werden; eventuell mit Hausnummernangabe.

Herr Köhncke teilt mit, dass nur der Hochbord-Bereich gemeint ist; eine konkrete Formulierung wird erfolgen.

Herr Wiese ergänzt, dass der Gedanke, die Konkretisierung mit der Hausnummernangabe vorzunehmen,  angenommen wird.

Herr Schlüter merkt an, dass die Satzung schon immer nur für Bereiche mit Hochbord Gültigkeit hatte.

Herr Baalhorn weist auch auf die nicht eindeutige Formulierung in Bezug auf die Poststraße hin; diese wird nicht expleziet genannt, sondern ist im Zuge der Bezeichnung - Wasserstraße Kreuzungsbereich Lange Straße bis Parkstraße enthalten; hier kann es zu Irritationen führen.

Herr Köhncke sagt eine Konkretisierung zu.

Abstimmungsergebnis: