22.11.2021 - 7 Information der Verwaltung

 

Frau Feuersenger informiert aus dem Bereich Ordnung zu folgenden Themen:

Der Brandschutzbedarfsplan wurde ausgiebig in der Stadtvertretersitzung am 18.11.2021 diskutiert. Herr Werner von der WW Brandschutz, die den Plan erstellt haben, war zugegen. In der nächsten Stadtvertretersitzung wird über den Plan, nebst Schutzzielen und Maßnahmenkatalog, abgestimmt werden.

Für die nächste Sitzung des Ausschusses Umwelt, Energie und Ordnung wird eine Beschlussvorlage bezüglich der Anpassung der Parkgebühren erarbeitet. Dies war unter anderem Gegenstand des Parkraumkonzeptes.

Durch die Verwaltungsvorschrift über das Verfahren zum Umgang mit Fundtieren (VV Fundtiere) werden die Kommunen unter anderem dazu verpflichtet, wild lebende Katzen wie Haustiere zu behandeln. Sie zählen also zu den Fundtieren und müssen tierärztlich versorgt und verpflegt werden. Die Stadt kann dieser Pflicht durch Dritte (Tierheim) oder eben selbst nachkommen. Da Tierheime nur über eine begrenzte Aufnahmekapazität verfügen, wird die Stadt Futterstellen einrichten müssen, um die Verpflegung der Tiere sicherstellen zu können. Wo genau die Plätze eingerichtet werden, ist noch nicht abschließend beraten worden. Durch die neue Verwaltungsvorschrift ist jedoch mit erheblichen Mehrkosten für den Bereich Fundtiere zu rechnen.  

Sonstiges: Im Zuge der Lindenplatzgestaltung erhält die Fischtreppe am Mühlenteich bis zum Winter eine provisorische Abdichtung, die ggf. bis zur nächsten Sedimententnahme im Mühlenteich erhalten bleibt. E-mobilität: Am Krankenhaus hat die WEMAG eine neue Ladestation mit zwei Ladepunkten errichtet. Das Anschreiben „keinen Rasenschnitt in die Schmaar zuwerfen“ steht aus. Das Sichtdreieck an der Zufahrt zur Otto-Ibs Sporthalle wird durch Schnittmaßnahmen hergestellt, dies erfolgt durch den Bauhof 2 x pro Jahr. Die Papierkörbe in der Stadt werden an drei Tagen in der Woche (Mo, Di, Fr) geleert. In „Corona-Zeiten“ fällt mehr Abfall an. Die Finanzierung der Schilder für die 30 Jahresbäume (Stadtwerke) ist über die Wirtschaftsförderung gesichert.