03.02.2022 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Sehr geehrte stellvertretende Stadtvertretervorsteherin Frau Welzel, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zur heutigen Sitzung der Stadtvertretung.

 

Wie bereits mit der Einladung angekündigt, wird der öffentliche Sitzungsteil auch per Livestream auf dem YouTube Kanal der Stadt Hagenow übertragen.

 

Zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 24.01.2022 einen Beschluss zum Verfahren für die Einstellung von Beschäftigten ab den Entgeltgruppen E 11 und S 17 gefasst hat.

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben bezüglich unserer Baumaßnahmen eine Rubrik in den „Hagenower Blättern“ wieder aktiviert, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger über den jeweiligen Projektstand informieren können.

 

Projekte am Campus Kietz:

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Seit dem 27.12. 2021 läuft die Baubeheizung über den gelegten Fernwärmeanschluss, so dass der Rohbau von innen trocknen kann.

Die ersten Gewerke der Technischen Gebäudeausrüstung haben am 03.01.22 mit der Arbeit begonnen. Für die Ausbaugewerke Trockenbau, Estricheinbau, Fliesenlegerarbeiten und Innenputzarbeiten sind die öffentlichen Ausschreibungen durchgeführt und die Zuschläge erteilt worden. Der Bauzeitenplan ist nach derzeitigem Stand sehr eng, den Endtermin Ende Juni einzuhalten. Der zuständige Fachbereich steht im fast täglichen Austausch mit den Planern bzw. den vor Ort tätigen Firmen.

 

Ausschreibungen von Bauleistungen

 

Aufgrund der Terminketten zur Einbindung in die Bauablaufpläne sind für die Europaschule und für das Hortgebäude Vergabeentscheidungen terminlich bereits zur Sitzung des Hauptausschusses am 28.03.2022 zu entscheiden.

Hierzu liegen heute Beschlussvorlagen zur Vollmachtserteilung an den Hauptausschuss vor.  

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

 

Der Zuwendungsbescheid gem. Kommunalinvestitionsgesetz Kap. 2 Schulen (7,749 Mio. €) ist per Post bei der Stadt am 17.01.2022 eingegangen.

 

Aufgrund der verhältnismäßig geringen Förderquote und der Gesamtkostenentwicklung habe ich Kontakt zur Bildungsministerin gesucht, um die finanzielle Unterstützung des Landes für die Projekte am Campus zu verbessern.

 

Die Gesamtfertigstellung des Neubaus der Europaschule ist demnach bis 31.12.2023 abzusichern. Mit dem derzeitigen Bautenstand ist der Fertigstellungstermin unter aktueller Einschätzung - vorbehaltlich konjunktureller Marktlage - realistisch.

 

Freianlagen Campus im Rahmen Stadtumbau Kietz

 

Es wurde der Förderantrag im Programm Stadtumbau Kietz für das Programmjahr 2022 fristgerecht bis 15.01.2022 mit dem Antragsvolumen in Höhe von 225 T€ gestellt.

 

Stadtschule am Mühlenteich - Freianlagen

 

Mit der Planung der Freianlagengestaltung einschließlich der Mauer entlang des Mühlenteiches wurde im Rahmen der Städtebauförderung begonnen. Die ersten Planungsabstimmungen mit den Nutzern (Schule) sind erfolgt, die Planung wird im 1. Quartal 2022 für die Beantragung der Städtebaufördermittel erstellt. Die Neugestaltung des Schulhofes soll möglichst noch in diesem Jahr begonnen werden.  

 

Lindenplatz

 

In dieser Woche ruhen bedingt durch Personalausfall vorübergehend die Arbeiten auf dem Platz. Hinsichtlich der offenen Natursteinlieferung gibt es heute einen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil.

 

Bahnhof Hagenow-Land – Aspekte der Barrierefreiheit

 

Hinsichtlich des barrierefreien Zugangs fand mit der Deutschen Bahn AG am 27.01.2022 ein Vorort-Termin zur Planung von Rampenanlagen statt, welche die seit Langem außer Betrieb befindlichen Aufzüge ersetzen sollen. Die Stadt war vom Vorbereitungsstand der Deutschen Bahn enttäuscht, da im Termin noch keine Planungsstudie vorgelegt werden konnte.

Nach Angaben der Deutschen Bahn sollte nach dieser Vorortbegehung erst die Planung in Auftrag gegeben werden. Für den Planungs- und Realisierungszeitraum wurden 3-5 Jahre benannt, was bei den Beteiligten Unverständnis hervorrief.  

Hier wird die Stadt gemeinsam mit dem Senioren- und Behindertenbeirat engmaschig weiter mit der Deutschen Bahn an einer Lösung arbeiten.

 

 

Wohnbauflächenentwicklung im B-Plan Nr. 7 „Eigenheimbau Hagenow Heide“, 2. Bauabschnitt

Die tiefbautechnische Erschließung ist fast abgeschlossen. Für die Hochbaureife steht Bauwasser und Baustrom zur Verfügung. Die Straßen- und Tiefbauarbeiten werden kontinuierlich fortgesetzt. Derzeit erfolgen die Straßenbauarbeiten, der Entwurf des Anpflanzungsplans ist in Bearbeitung. 

 

 

Bewegungspark Kietz

Der Bewegungspark auf dem Kietz ist als Ort der gesundheitlichen Betätigung gebaut worden und mit dem weiteren Ziel Generationen zusammenzubringen.

In der Vergangenheit musste jedoch aufgrund von Sachbeschädigungen bereits mehrfach Inventar kostenintensiv repariert oder neubeschafft werden.

Bei einer erst kürzlich stattgefundenen Begehung wurde wiederholt Vandalismus und Graffiti mit verfassungswidrigen Symbolen festgestellt. Als Konsequenz daraus bleibt der Bewegungspark in der 5. KW geschlossen und öffnet ab dem 07.02.2022 wieder mit verkürzten Öffnungszeiten von 10:00 bis 17:00 Uhr.

Ein Artikel für die Hagenower Blätter sowie den weiteren Medien der Stadt Hagenow ist dennoch in Vorbereitung, um nochmals auf den allgemeinen pfleglichen Umgang mit dem Inventar des Gemeinwohls hinzuweisen.

 

 

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

 

Auch in Hagenow wurde am 27.01.2022 mit einer stillen Kranzniederlegung an die Befreiung des KZ in Auschwitz vor 77 Jahren und die von den Nationalsozialisten ermordeten Opfer erinnert.

Des Weiteren wurden im gesamten Hagenower Stadtgebiet Stolpersteine geputzt, um ein kontinuierliches Gedenken an die Personen hinter den Stolpersteinen aufrecht zu erhalten.  

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!