03.02.2022 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Anfragen/Hinweise von Herrn Mathias Hein, Ortsteilbeirat Granzin:

 

• Für den Sportplatz in Granzin wurden vor zwei Jahren Straßenlampen beantragt. Seitens der Verwaltung hat es dazu bisher keine Rückmeldung gegeben.
• Zu den Flurstücken 115 und 40/2 gibt es noch offene Fragen, so z.B., ob die Wege verkauft worden sind. Diese Anfrage sei von Bürgern an Herrn Hein herangetragen worden.
• Die Klingel am 2. Eingang der Kita „Regenbogenland“ ist noch immer defekt.

 

Dass die beantragten Straßenlampen offenbar nicht in die Haushaltsplanung eingebracht worden sind, vermutet Fachbereichsleiter Herr Wiese. Sein Vorschlag, sich in einem gemeinsamen Gesprächstermin darüber zu verständigen, ob es evtl. über die Reparatur von Leuchten möglich wäre oder diese Maßnahme in die Planung für 2023 eingestellt werden muss.

Da es sich bei dem Hinweis zu den Flurstücken um eine Grundstücksangelegenheit handelt, diese unter den Status „nicht öffentlich“ fällt, verweist Herr Wiese auf eine durch den Bereich Liegenschaften durchzuführende Prüfung, über dessen Ergebnis Herr Hein informiert werde.

Den Hinweis zur defekten Klingel am 2. Eingang der Kita „Regenbogenland“ nimmt der Bürgermeister entgegen. Eine kurzfristige Reparatur lasse er veranlassen.

 

 

 

2. Eingehend auf die im Bericht des Bürgermeisters gegebene Information zur Kranzniederlegung am 27.01.2022 teilt Frau Dr. Meier mit, dass auch ihre Fraktion DIE LINKE und der Regionalverband der LINKEN ebenfalls ein Gesteck am Gedenkstein niedergelegt haben.

 

3. Herr Jessel möchte vom Bürgermeister wissen, ob es an dem sei, dass auf seine Anweisung hin der Jugendfeuerwehr seit Coronabeginn Zusammenkünfte/Übungen untersagt worden sind. Wenn ja, warum diese Anweisung nicht mit den Coronalockerungen im Sommer wieder zurückgenommen wurde.

 

Nach Auskunft des Bürgermeisters treffe sich die Jugendfeuerwehr momentan nicht zum Dienst. Mit der Wehrleitung habe im Sommer ein Gespräch stattgefunden, mit der Maßgabe, den Dienstbetrieb der Feuerwehr aufrecht zu erhalten. Übereinstimmend habe man seinerzeit die Entscheidung getroffen, der Jugendfeuerwehr erst dann wieder den Dienst ausüben zu lassen, wenn es möglich erscheint. Kurzzeitig sei der Dienst dann auch aufgenommen worden. In erster Linie sei es wichtig, den Brandschutz sowie die Einsatzbereitschaft zu sichern. Sobald sich eine Verbesserung der Coronalage abzeichne, werde die Jugendarbeit wieder aufgenommen.

 

4. Herr Wodke bringt sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die beantragten Straßenlampen für den Sportplatz in Granzin nicht in die Investitionsliste aufgenommen worden sind.

 

Eine Prüfung wird vom Bürgermeister zugesagt.

 

5. Zum Thema „Glasfaserausbau“ in Hagenow weist Herr Christen auf den zeitnahen Ausbau von ca. 1000 Haushalten im Bereich Schweriner Straße/Neue Heimat durch die Telekom hin, der in Eigenausbau, ohne Fördermittel erfolge.

Dazu werden von Herrn Christen folgende Anfragen gestellt:

 

• Gibt es dafür seitens der Stadt grünes Licht?
• Gibt es Gespräche zwischen der Stadt und der Telekom?
• Inwieweit ist das Wohlwollen der Stadt zum Glasfaserausbau mit der Telekom in Hagenow oder auch mit anderen Anbietern?
• Sind weitere Vorhaben geplant mit der Telekom oder mit anderen Anbietern in der Stadt?
• Wie ist die Position der Stadt zu diesem Thema?

 

Bürgermeister Herr Möller verweist auf einen sehr umfangreichen Bearbeitungsstand, den es auch mit der Telekom zum Thema „Breitbandausbau“ gibt. Die Telekom habe sich bereit erklärt, den Ausbau, ohne Förderung, vorzunehmen. Mehrere Gespräche seien mit der Telekom geführt worden. Seitens der Stadt werde der Breitbandausbau natürlich befürwortet.

Durch die Telekom sei angefragt worden, ob auch die städtischen Liegenschaften durch die Telekom mit eingebunden werden sollen. Da jedoch ein gefördeter Ausbau des Landkreises Ludwigslust-Parchim hier stattfinde, dem auch die Stadtvertretung seinerzeit zugestimmt hat, erfolge der Ausbau der städtischen Liegenschaften über die Wemacom. Kritisch sehe die Stadt die neue Technik, die die Telekom einsetzt (Niederflurverfahren). Danach würden Glasfaserkabel nur in Tiefen von 30 bis 45 cm verlegt werden. Belastbare Aussagen zur Sicherheit gebe es da kaum.

 

Herr Christen sieht einen zeitnahen Glasfaserausbau in Hagenow – wenn wir auf den gefördeten Ausbau warten – eher unrealistisch. Die Wemacom würde nur mit Vertragsabschluss den Ausbau vornehmen. Die Telekom baue anbieter- und vertragsoffen, d.h., der Anschluss werde kostenfrei ins Haus gelegt, ohne vertragliche Bindung.

 

Dass diese Aussage so nicht ganz korrekt ist, betont der Bürgermeister. Er bietet Herrn Christen an, sich zu dieser Thematik noch einmal gemeinsam tiefgründiger zu unterhalten. Die Stadt stehe auch nach wie vor regelmäßig mit der Telekom in Kontakt.

 

Herr Jessel richtet an die Stadtverwaltung die Bitte, nochmal das Gespräch zu suchen, um alle Bereiche abzuklopfen.

 

Bürgermeister Herr Möller stellt noch einmal klar, dass sich die Stadt nicht gegen den Ausbau durch die Telekom wehrt. Es ginge hier um die Frage, ob wir dann auch von der Telekom unsere Gebäude mit versorgt haben wollen. Mit Beschluss der Stadtvertretung habe man jedoch seinerzeit dem Landkreis die Genehmigung erteilt, hier für uns tätig zu werden. Der Landkreis habe diesen Auftrag dann an die Wemacom vergeben. Die Stadt behindere keineswegs die Telekom an ihren Ausbauarbeiten.

 

6. Frau Benzien meldet sich als Vors. des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Handwerk, Gewerbe und Tourismus zu Wort und weist die Zwischenrufe vehement zurück. Bedauerlich sei für sie, dass das Thema Glasfaserausbau weder im Bauausschuss noch im Wifö-Ausschuss zur Sprache gekommen ist und darüber auch nicht diskutiert wurde.

Beide Ausschüsse habe man in diesem Prozess nicht mit einbezogen.

 

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.