07.04.2022 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1.  Herr Baalhorn merkt an, dass der Willkommensplatz leider schon vor der offiziellen Übergabe dem Vandalismus zum Opfer gefallen ist (Graffiti u.ä.).

 

 Zur Baumaßnahme „Hortgebäude mit Multifunktionsraum/Mensa“ (Information aus dem Bericht des Bürgermeisters) meldet Herr Baalhorn namens seiner Fraktion erhebliche Bedenken dahingehend an, dass der Verzug förderschädlich sein könnte. Mit der Maßnahme sei man mindestens vier Monate im Rückstand. Bis Ende 2022 müsse der Hortneubau beendet und auch abgerechnet sein.

 

Seine Forderungen an die Verwaltung:

Information zum Sachstand der Baumaßnahme „Hortgebäude“ in der nächsten Sitzung des Bauausschusses + Einsichtnahme in die letzten fünf Bauberatungsprotokolle.

Mit Nachdruck darauf einwirken, dass das Planungsbüro Zuarbeit leisten kann, die Gewerke ihre Arbeit erledigen können und die Baumaßnahme zeitlich fertiggestellt und abgerechnet werden kann.

 

Dass der Vandalismus ein sehr großes Problem darstellt und bedauerlicherweise auch sehr zugenommen hat, betont der Bürgermeister. Die Schäden am Willkommensplatz seien der Stadt bekannt und werden am kommenden Samstag beseitigt.

 

Zur nächsten Sitzung des Bauausschusses werde die Verwaltung über den Sachstand „Hortgebäude“ berichten.

 

2. Herr Fitzner, Vorsitzender der Ortsteilvertretung Viez, informiert über den Stand der Ortsdurchfahrt K 62/Ortslage Viez, den dazu bisher geführten Schriftverkehr zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Stadt Hagenow. Herr Fitzner richtet an die Stadtvertretung die Bitte, auch weiterhin dieses Anliegen in den Gremien zu vertreten.

 

 Der Stadtverwaltung dankt Herr Fitzner für das schnelle Eingreifen bei der Behebung der ausgefallenen Straßenbeleuchtung. Zwischenzeitlich sei eine neue Leitung verlegt worden.

 

3. Frau Benzien bezieht sich auf das Schreiben des Landkreises vom 11.02.2022 hinsichtlich der Haushaltssatzung zum Haushaltsplan 2022 der Stadt Hagenow. Vermisst habe sie dazu Ausführungen des Bürgermeisters in seinem Bericht, da in diesem Schreiben einige Hinweise gegeben werden, die zu beachten sind. Besagtes Schreiben habe die Stadt schon am 03.03.2022 erhalten. Der Stadtvertretung sei dieses jedoch erst mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen!

 Fragen ergeben sich für sie zum einen bei den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 11.421.000,00 € und zum anderen hinsichtlich der Jahresabschlüsse. Die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen würden demnach nur unter der Bedingung genehmigt, dass die Finanzierung der Maßnahmen gesichert sei.

Unverzüglich nachzureichen sei der Jahresabschluss für das Jahr 2019 und für das Jahr 2020 müsse die Stadt einen festgestellten Jahresabschluss bis zum 31.12.2022 vorweisen.

 

 

Darauf eingehend teilt der Bürgermeister mit, dass Fördermittel für die Maßnahme Schule/Hort eingegangen sind, auch der Jahresabschluss 2019 noch fertiggestellt werde.

 

Nach Auskunft von Frau Lampe sei das Schreiben vom Landkreis zum Haushalt 2022 den Mitgliedern des Finanzausschusses mit der Einladung zugesandt worden. Eine zeitnahe Abarbeitung der vom Landkreis genannten Hinweise soll laut Aussage von Herrn Hochgesandt auch vorgenommen werden.

 

4. Frau Schulz greift die Thematik „Großsportanlage / HSV“ auf und möchte vom Bürgermeister wissen, was er zwischenzeitlich unternommen hat, um dieses Projekt voranzubringen. Mit Beschluss vom 28.09.2017 habe die Stadtvertretung das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für die EFRE- Förderperiode 2014 – 2020 beschlossen. Ihre weiteren Anfragen betreffen die Fortschreibung des Konzeptes sowie den Stand der Umsetzung der gesetzten Ziele, zu dem auch die Großsportanlage gehöre. Der HSV und auch die Stadtvertretung hätten immer signalisiert, dass wir eine derartige Anlage für Hagenow benötigen. Seinerzeit sollte geprüft werden, ob der Platz in der Eisenbahnerstraße dafür geeignet sei. Dem Vorsitzenden des HSV sei seitens der Verwaltung immer wieder mitgeteilt worden, dass sie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben wolle und das Grundstück geprüft werden sollte. Mittlerweile seien fünf Jahre seit der ersten Kontaktaufnahme mit dem HSV vergangen.

 

 Bezugnehmend auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept weist der Bürgermeister darauf hin, dass für die anlaufende EFRE- Periode eine Fortschreibung des Konzeptes nicht notwendig ist. In den vergangenen Jahren habe nicht die Möglichkeit bestanden, eine Förderung der Großsportanlage über das EFRE- Programm zu bekommen. Letztendlich sei die Machbarkeitsstudie nicht in Auftrag gegeben worden.

 Es müsse dann erneut eine Anpassung des Flächennutzungsplanes vorgenommen werden.

In den vergangenen zwei Jahren habe es zu dieser Thematik wenig bis gar keinen Kontakt zwischen dem HSV und der Stadt gegeben.

 

Herr Baalhorn als auch Frau Schulz drängen auf eine zügige Anpassung / Änderung des Flächennutzungsplanes, da der HSV hier Gewissheit haben müsse.

 

Bürgermeister Herr Möller verweist auf weitere vorzunehmende Änderungen im Flächennutzungsplan (Bereich Sudenhof und Hagenow Heide), die dann ohnehin eine Überarbeitung erforderlich machen.

 

5. Frau Benzien erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Verwaltungsstruktur

(Beschluss der Stadtvertretung von Februar 2020).

 

 Nach Information des Bürgermeisters habe die Arbeitsgruppe „Struktur“ nach Beschlussfassung ihre Arbeit aufgenommen. Mittlerweile sei jedoch festgestellt worden, dass externe Hilfe benötigt wird, diese dann aber auch mit Kosten verbunden sein werde. Ohne externe Unterstützung könne die Verwaltung diese Aufgabe nicht bewältigen.

 

 Weitere Anfragen liegen nicht vor.