07.04.2022 - 9.1 Bericht der Gleichstellungsbeauftragten über ih...

Frau Schweda, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Hagenow, geht in ihrer Berichterstattung auf folgende Arbeitsschwerpunkte, Inhalte und Ziele ihrer Tätigkeit ein, beginnend mit den gesetzlichen Grundlagen.

 

Verankert sei die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz Artikel 3 Absatz 2. Die Landesverfassung verpflichte sich ebenfalls diesem Grundsatz.

Darüber hinaus unterstreiche auch das europäische Recht in den Richtlinien des Rates der Europäischen Union zur Verwirklichung des Grundsatzes die Gleichstellung von Frauen und Männern.

 

Das Aufgabenfindungsrecht der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten erfülle im Rahmen der gemeindlichen Allzuständigkeit Aufgaben, die der Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern diesen. Sie haben strukturelle Benachteiligungen von Frauen und Männern aufzudecken und abzubauen.

Es handle sich dabei um die Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben, die fachübergreifend alle Bereiche der Kommunalpolitik und der Verwaltung berühren können.

Darunter würden nicht nur soziale Fragen aus den Bereichen Jugendpolitik, Schule, Kita fallen, sondern auch Fragen aus der Stadtplanung, der Verkehrspolitik, dem lokalen Arbeitsmarkt, der Wirtschaftspolitik sowie vieler anderer Bereiche, die Frauen in besonderer Weise betreffen und damit gleichstellungsrelevant sind.

 

Einige Schwerpunkte:

Familie und Partnerschaft, soziale Sicherung, Einkommen und Rente, häusliche und sexualisierte Gewalt, Migrantinnen und neu zugewanderte Frauen und Mädchen, Behinderung, Arbeitsmarkt und Beschäftigung.

Ihr verwaltungsinterner Aufgabenbereich betreffe das Handeln der Gemeinde mit Außenwirkung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Beispiele:

Beteiligung an Stellenbesetzungsverfahren, Abbau geschlechterspezifischer Ungleichbehandlungen, Beteiligung an Personalentscheidungen, Beförderung, Aus- und Weiterbildungen, Auswahlverfahren für Auszubildende, Stellungnahmen zu Vorhaben und Beschlussvorlagen der Verwaltung, Zusammenarbeit mit den Gremien, Personalrat, verwaltungsinterne Arbeitsgruppen, Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot, Vereinbarkeit von Erwerbe-/Privatleben, Elternzeit, Arbeitszeitregelungen, Kinderbetreuung, Beteiligung an der Arbeit der Ausschüsse.

 

Beispiele für den verwaltungsexternen Aufgabenbereich:

Netzwerkarbeit, Organisation von Veranstaltungen, Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung von Projekten, Abbau von strukturellen Benachteiligungen, Bereitstellung von Fördermitteln für unsere Stadt erwirken.

Trotz Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie seien Projekte und Veranstaltungen - im Rahmen der Möglichkeiten – umgesetzt worden.

 

So zum Beispiel:

-          Internationaler Aktionstag Equal Pay Day

-          Frauenaktionswoche (Modenschau, Kreativnachmittag u.a.)

Auch in diesem Jahr werde ab dem 9. Mai eine Frauenaktionswoche mit vielen Überraschungen durchgeführt.

Eine enge Zusammenarbeit bestehe mit dem Familien-Informations- Netzwerk (FIN) sowie mit dem Bündnis für Familie. Projekte, wie zum Beispiel das Kinderfest oder auch Weihnachtsprojekte seien für Familien angeboten worden. Das Netzwerk FIN strebe eine flächendeckende Versorgung für Familien an.

 

Das Projekt „Willkommen im Leben“ gestalte sich weiterhin sehr gut. Eltern eines neugeborenen Kindes erhalten einen Rucksack mit Aufklärungsmaterial und kleinen Präsenten. Ein Dank für die Unterstützung gebühre der Stadtwerke Hagenow GmbH und der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft.

 

Die Stadt Hagenow nutze auch erneut die Möglichkeit zur Re-Zertifizierung um das Siegel „Familienfreundliches Unternehmen“ und habe ihre Bewerbung bereits gegenüber der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestmecklenburg angezeigt. Informationen zu diesem Wettbewerb seien auf der Homepage des Landkreises zu finden.

 

Der internationale Gedenktag „Nein zu Gewalt“ gegen Frauen und Männer am 25.11. sei weiterhin weltweit zum Symbol geworden, sich gegen Unrecht an Frauen zu wehren. Gleichstellungsbeauftragte und Frauenverbände würden jährlich die Fahne „Frei Leben ohne Gewalt“ hissen.

 

Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sei das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, ein Beratungsangebot, das Betroffenen den Zugang zum Unterstützungssystem erleichtere. Es richte sich in erster Linie an Frauen, die Gewalt erfahren haben. Eine verstärkte Vernetzung mit Frauenhäusern, Beratungsstellen, der Polizei und Betroffenen müsse konsequent weiter vertieft werden. Ein Dankeschön gelte dem Justizministerium für die Unterstützung. Die LAG-Gleichstellung sei diesem Ministerium nun auch angeschlossen.

 

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Jugend- und Seniorenarbeit, die sie als Gleichstellungsbeauftragte auf vielfältige Weise unterstützt und begleitet. Der Senioren- und Behindertenbeirat werde bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen / Angelegenheiten der Stadt mit einbezogen.

Auf dem Gebiet der Jugendarbeit erfolge eine gute Zusammenarbeit mit dem Freizeithaus „Sausewind“. Es sei auch gelungen, acht neue Mitglieder für den Jugendbeirat zu gewinnen.

Der Jugendbeirat müsse sich, aufgrund des Ausscheidens von Mitgliedern, immer wieder neu aufstellen.

 

Seit drei Jahren gehöre sie auch dem Arbeitskreis „Integration“ an und arbeite mit Vereinen, der Kirche, Bildungsträgern und anderen Institutionen zusammen. Eine enge Vernetzung bestehe hier auch mit der Stadt Wittenburg. Gemeinsam werde versucht, Integrationsprojekte auf den Weg zu bringen, um ausländischen Mitbürgern zu helfen.

 

Einige Projekt - Beispiele:

Schwimmprojekte für syrische Kinder, Sprachkurse, Wiedereinstieg in den beruflichen Alltag, Nachbarschaftshilfe.

Mit Beginn des Krieges in der Ukraine bestehe aktuell enger Kontakt mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, der die Koordination übernommen hat. Informationen zur Flüchtlingssituation im Landkreis seien auf der Homepage der Stadt Hagenow in deutscher und ukrainischer Sprache eingestellt.

 

Als kommunale Gleichstellungsbeauftragte arbeite sie zudem in verschiedenen Gremien mit, so u.a.:

 

-          Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

-          Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten

-          ASP- Regionalbeirat in Westmecklenburg

-          Lokale Arbeitsgruppe Süd-West-Mecklenburg „LEADER“

-          Landesfrauenrat

-          Arbeitsgruppe „Häusliche Gewalt“ in M-V

-          Arbeitsgruppe für „Werdende Mütter“

-          Städte- und Gemeindetag (Vorsitzende der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten)

Eine enge Zusammenarbeit mit den Institutionen und mit dem Land M-V sei in ihrer täglichen Arbeit sehr wichtig.

Kommunen seien heute rechtlich verpflichtet, Gleichberechtigung in allen Bereichen umzusetzen, bei allen politischen Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen sowie in das Verwaltungshandeln gleichermaßen zu implementieren. Es sei wichtig, dass sowohl die Sichtweisen der Frauen, als auch die der Männer in allen Zusammenhängen mit herangezogen werden.

 

Ende der Ausführungen!

 

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt dankt Frau Schweda für ihre Ausführungen.

 

Wortmeldungen:

 

Herr Baalhorn regt an, auch auf die Umsetzung der Frauenquote zu achten, da in der Stadtverwaltung doch eher eine starke Männerdomäne – was die Fachbereichsleitung angeht - herrsche. Bei der Besetzung der Stelle des Leiters Fachbereich I solle dieser Aspekt gleich mit berücksichtigt werden.

 

Frau Kryzak möchte wissen, ob es eine Sprechstunde der Gleichstellungsbeauftragten gibt und erkundigt sich zudem nach der Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in Hagenow und deren Unterbringung.

 

Nach Auskunft der Gleichstellungsbeauftragten gebe es keine direkte Sprechstunde, jedoch erfolge eine Terminvergabe an Bürgerinnen und Bürger/ Frauen, die ein Anliegen vorbringen möchten oder Probleme haben.

Zum Thema „Flüchtlinge“ verweist Frau Schweda auf die Koordinierung durch den Landkreis. Im Arbeitskreis „Integration“ arbeite sie mit der Kirche, mit Vereinen und anderen Institutionen eng zusammen.

 

Drei Wohnungen in Hagenow seien nach Information des Bürgermeisters aktuell an ukrainische Flüchtlinge vermietet worden, 16 Wohnungen stünden zur Verfügung, seien aber noch nicht zugewiesen. Es seien Flüchtlinge auch privat untergekommen. Eine genaue Anzahl könne aber nicht genannt werden.

 

 

Dass der Willkommensplatz evtl. ein Projekt für die Jugendarbeit sein könnte, sich der Jugendbeirat gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten diesem annehmen, wird von Frau Lampe angeregt. Über Aktivitäten an diesem Willkommensplatz wäre sie sehr erfreut.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.