20.10.2022 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen Stadtvertretersitzung.

 

Bevor ich nun zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt komme, informiere ich Sie über die gefassten Beschlüsse des Hauptausschusses, die der Stadtvertretung nicht mehr zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen.

 

Gefasste Beschlüsse vom 10.10. 2022:

 

                    Kauf des Grundstückes in der Gemarkung Hagenow Heide, Flur 1 (Eisenbahnerstraße),

 

                    Kauf der Grundstücke in der Gemarkung Hagenow Heide, Flur 1 (Eisenbahnerstraße)

und

 

                    3 Beschlüsse über den Kauf von Grundstücken in der Gemarkung Hagenow, Flur 38 (Eisenbahnerstraße).

 

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

Haushaltsplanung 2023

 

Anfang Oktober wurde mit den Haushaltsberatungen für 2023 begonnen.

Infolge der aktuellen Entwicklung und der damit verbundenen hohen Risiken einer geordneten Haushaltsführung wird es in diesem Jahr keinen verabschiedungsreifen Haushaltsplanentwurf geben. Der Finanzausschuss sowie die Verwaltung wurden bereits darüber informiert. Nach jetzigem Stand werden sich Fehlbeträge im Finanzplanungszeitraum ergeben.

Sollte es von der Rechtsaufsicht keinerlei Entgegenkommen beim Auftreten von Haushaltsfehlbeträgen geben, muss mit Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen

gerechnet werden. Deshalb wird ab 01.01.2023 zunächst die vorläufige Haushaltführung anzuwenden sein. Der Orientierungsdatenerlass  aus dem Innenministerium für das Haushaltsjahr 2023 zeigt in der Gesamtsumme aller Zuweisungen aus dem Finanzausgleich keine Ertragsteigerung für unsere Kommune an.

Die Gesamtzuweisungen betragen 6.902 TEUR, in 2022 waren es 6.931 TEUR. Infolge der guten Steuerkraft steigt jedoch die Kreisumlagegrundlage 2023 an.

Bei einem Kreisumlagesatz von 42,5 v.H. müssen wir 7.579 TEUR an den LK zahlen, also nochmal 281 TEUR mehr als in diesem Jahr.

Aus unserer Sicht darf es in 2023 zu keiner Steigerung der Kreisumlage kommen, ganz im Gegenteil, wir erwarten hier eine Senkung des Umlagesatzes. Diese Entwicklung sowie die Energie-, Lohn- und Kreditkosten aber auch die Entwicklung vom Steueraufkommen setzten dem Haushalt massiv zu.

Im Investitionsbereich klafft derzeit eine Finanzierungslücke von 8,0 Mill. Euro.

Aus dem Finanzausgleich des Landes kommen investive Zuweisungen von nur  414 TEUR, im Vorjahr waren es noch 833 TEUR. Somit stehen für Investitionen deutlich weniger Einnahmen bei steigenden Investitionsausgaben zur Verfügung. Ein Spagat der gelöst werden muss. Zum Jahresende soll es wieder einen Kommunalgipfel geben, ob von dort positive Signale zur Verbesserung der Haushaltslage ausgehen, bleibt abzuwarten.

 

 

Projekte am Campus Kietz:

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

 

Die Begehung der Baustelle ist durch die Ausschüsse für Schule, Kultur und Sport sowie für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr am 27.09.2022 durchgeführt worden. Die Rohbauarbeiten befinden sich im letzten Geschoss, im 3. Obergeschoss des Regionalschulteils. Die Dachdecke soll in der ersten Novemberwoche betoniert werden.  Die Abdichtungs- einschließlich Dachabdichtungsarbeiten befinden sich im Verzug. Hierzu mache ich noch Ausführungen im nichtöffentlichen Teil.

Die Entwässerungskanalarbeiten in Anbindung an die Wittenburger Straße wurden in den Herbstferien im Bereich an der Sportanlage weitergeführt. Zur Vergabe von Bauleistungen liegt im nichtöffentlichen Teil eine Beschlussvorlage vor.

 

 

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Der Estricheinbau wird in dieser Kalenderwoche abgeschlossen, die Innenputzarbeiten sind fertiggestellt. Der Trockenbau befindet sich noch in Durchführung.

Wir haben das Gespräch mit dem Landesförderinstitut am 21.09.2022 durchgeführt. Demnach ist eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes einschließlich Gesamtabrechnung des Vorhabens bis zum 30.06.2023 in Aussicht gestellt. Der entsprechende Antrag wurde gestellt. Ziel ist der Umzug in den Winterferien.

 

 

 

Straßen- und Tiefbau:

Gestaltung Lindenplatz

 

Nachdem die weiteren Lieferungen des Pflastermaterials auf den Bauhof zur Lagerung erfolgt sind, ist die Fortsetzung der Baumaßnahmen mit der weiteren Aufnahme der befestigten Oberflächen seit dem 17.10.2022 erfolgt. Weitere Arbeiten werden im Los 2 (Abwasserzweckverband) durchgeführt. Es wird eine Bemusterungsfläche für das Pflastermaterial im Bereich der Bahnhofstraße angelegt.

   

 

Spielplatz Hagenow-Heide-Chaussee/ Eichenweg

 

Die feierliche Übergabe an die Kinder fand am 30.09.2022 vor Ort im Beisein einiger Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie Ausschussmitglieder statt. Der Verwendungsnachweis ist beim Fördermittelgeber eingereicht worden. 

 

 

Instandsetzungsarbeiten an der Haltestelle (Bustasche) Schulzentrum

Möllner Straße

 

Derzeitig werden durch den Rahmenvertragspartner Tiefbau Instandsetzungsarbeiten an der Bushaltestelle durchgeführt. Es ist in diesem ersten Schritt die Neuherstellung der Oberfläche mit Verbesserung der Entwässerung geplant. Die Straßendecke ist in diesem Abschnitt aber noch nicht enthalten, hier erfolgen zunächst partielle Reparaturen. Die Maßnahmen erstrecken sich noch bis Anfang November.

 

110 KV-Freileitung/ WEMAG

 

Die Arbeiten gehen zügig voran.

Am 28.09.2022 wurde durch die WEMAG der erste Mast für die 110 KV-Freileitung im Stadtgebiet aufgestellt. Der Termin wurde gemeinsam als Meilenstein für die Stadt gemeinsam mit der WEMAG, dem ausführenden Unternehmen, der SVZ und dem NDR durchgeführt. Der Rückbau der alten Leitungen soll ab Januar 2023 erfolgen.

 

Barrierefreiheit Bahnhof Hagenow- Land

 

Die Verwaltung, FB III, hat den Planungsstand für die Rampenanlage bei der DB Mobility Berlin angefragt; Dazu findet nun ein nächster Termin in Hagenow vor Ort am Bahnhof am 26.10.2022 statt.

 

Krähenvergrämung - ALBA

 

Am 16.09.2022 fand ein Termin mit der Niederlassungsleitung und der Stadt Hagenow statt. ALBA wird mit dem Jahresende die Aufbewahrung des Dualen Systems „Gelbe Tonne“ Wertstoffe unter Dach und hinter engmaschigem Netz vornehmen (ggf. Begehung des Umweltausschusses zum Beginn 2023).

 

 

Parkscheinautomaten (Anfrage aus dem Hauptausschuss)

 

Die Automaten wurden bereits im Juli an die neue Gebührensatzung angepasst.

Momentan gibt es das Problem, dass nur passende Beträge gemäß der Taktung akzeptiert werden. Die Automaten werden im November noch einmal neu programmiert.

 

 

Baumpflege - Sponsoring „30 Jahre Stadtwerke“ (Anfrage aus dem Hauptausschuss)

 

Die Jahresbaumpflanzung der Stadtwerke Hagenow GmbH zum 30- jährigen Jubiläum befindet sich auf dem öffentlichen Feldweg zwischen dem Wohngebiet Neue Heimat und dem Gewerbegebiet Sudenhof. Einheitliche Bodenbedingungen und die extreme Trockenheit im ersten Pflanzjahr haben den verschiedenen Baumarten den Anwuchs erschwert. Es sind Ausfälle zu verzeichnen. Zwischen den Stadtwerken und der Pflanzfirma gibt es die Erhaltungsvereinbarung, incl. einer 3- jährigen Entwicklungspflege der 30 Bäume.

Es wurde der Kontakt zur Pflanzfirma aufgenommen.

 

Laubentsorgungskonzept

Das als Angebotskonzept an die Bürgerinnen und Bürger im 3. Jahr laufende Projekt bereitet dem Stadtbauhof immer höhere Koordinierungs-, Transport- u. Entsorgungsaufwendungen, wohingegen gleichzeitig den Pflichtaufgaben nachzukommen ist.

Beispielsweise wurden zusätzlich in diesem Jahr bisher 60 Bigbags aufgestellt. In den Ortsteilen wurden zum Teil schon die Bürger über die Ortsteilbeiräte sensibilisiert. Weiterhin zeigen stichprobenartige Kontrollen der Sackinhalte bisher eine nicht gewollte Entsorgung von privatem Laub- und Heckenschnitt von ca. 10 % auf. Das System ist nach Ablauf dieser Laubentsorgungsperiode entsprechend im Umweltausschuss auszuwerten. Es ist im Ergebnis eine Ausrichtung für die weitere Verfahrensweise zu geben. 

 

Hundezählung im Stadtgebiet

 

Die Hundezählung durch die von der Stadt Beauftragte im Zeitraum vom 15.08.2022 bis 15.10.2022 ist abgeschlossen.   

Bisher erfolgte die Festsetzung von derzeit 62 Hundesteuerveranlagungen per

Bescheid. Weitere Fälle sind noch in der Bearbeitungsphase.

 

 

Jahresabschlussprüfung 2020 der städtischen Haushalte

 

Zur Unterstützung der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses wurde zur Jahresabschlussprüfung eine Prüferin der Verwaltungsgemeinschaft Wolgast gewonnen. Diese hat sich dem Rechnungsprüfungsausschuss in seiner letzten Sitzung vorgestellt.

Aufgrund von aufgetretenen Problemen im Buchungsgeschäft  kommt es zu Verzögerungen, die dazu führen, dass der Stadtvertretung nicht mehr in diesem Jahr der Jahresabschluss zur Feststellung vorgelegt werden kann.

 

Auswertung „A24 on Tour“/ Tanz in die deutsche Einheit/ Tag der Vereine

 

Am ersten Oktober-Wochenende wurden auf dem Festplatz in Hagenow an 3 Tagen folgende Veranstaltungen durchgeführt:

 

Samstag, 01.10.2022  „A24 on Tour“

Sonntag, 02.10.2022  „Tanz in die Einheit“

Montag, 03.10.2022  „Tag der Vereine“

 

Es konnten im sicheren Rahmen an dem gesamten Wochenende mehrere tausende Besucherinnen auf dem Veranstaltungsgelände begrüßt werden.

Zum Tag der Vereine stellte sich auch erstmals der nunmehr eingetragene Verein  „Wir für Hagenow“ e.V. vor.

Dieser Verein möchte durch Akquise von Geldmitteln zur Mitfinanzierung von Projekten von Hagenower Vereinen und Verbänden beitragen. Des Weiteren werden die Geldmittel aus der Hagenower Bürgerstiftung ebenfalls über den Verein verwaltet. Der Verein „Wir für Hagenow“ bewirbt auch die Hagenower Bürgerstiftung mit dem Ziel, den Kapitalstock der Stiftung möglichst anwachsen zu lassen. Zum besseren Verständnis der Vereinstätigkeit wurde Ihnen heute ein Werbeflyer zur Kenntnis übergeben.

 

 

Weihnachtsmarkt

 

Die Planungen für den diesjährigen Weihnachtsmarkt sind gestartet. Veranstaltungsfläche wird der Rathausplatz sein. Stattfinden wird der Weihnachtsmarkt vom 25. – 27. November 2022. Ein Weihnachtsbaum wird aufgestellt (LED- Beleuchtung) mit verkürzten Einschaltzeiten.

 

 

 

Volkstrauertag 2022

 

Anlässlich des Volkstrauertages am 13.11.2022 findet um 11:30 Uhr eine mit der Bundeswehr gemeinsame Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Gedenkstein in der Parkstraße statt. Zur Teilnahme an der Gedenkveranstaltung lade ich Sie herzlich ein.

 

 

Laternenumzug

 

Der schon zur Tradition gewordene städtische Laternen- und Fackelumzug findet morgen, am 21.10.2022 um 19:00 Uhr statt. Der Umzug wird begleitet von der Polizei, der Jugendfeuerwehr und einem Blasorchester. Treffpunkt ist um 19:00 Uhr auf dem Willkommensplatz (Parkplatz Teichstraße).

 

 

Sechster Standortdialog mit Bundeswehr „Hagenow trifft seine Soldaten“

 

In den Räumen der Emsland food GmbH fand am 21. September der diesjährige Dialog mit den Angehörigen des Panzergrenadierbataillons 401 über mögliche berufliche Perspektiven nach der militärischen Karriere statt.  Ca. 30 Kameraden sind der Einladung des Bürgermeisters gefolgt. Diese konnten sich über aktuelle Berufsbilder und Jobangebote bei der Emslandfood  GmbH und der HMD GmbH in der Steegener Chaussee informieren.

Auf Grund der positiven Resonanz wird das Veranstaltungsformat im nächsten Jahr fortgesetzt. Mittelständische Unternehmen, die gerne Gastgeber in 2023 sein möchten, sind aufgerufen sich bei uns zu melden.

 

 

City- App Hagenow geht in erweiterte Testphase

 

Auf der 8. Sitzung der AG Digitalisierung wurde sich intensiv mit dem aktuellen Bearbeitungsstand der City- App befasst. Mittlerweile sind 17 Serviceangebote für Bürger und Unternehmen erfasst.  Die App soll nunmehr 30  bis 50 Personen verschiedener Alters- und Bildungsniveauschichten zum Testen zur Verfügung gestellt werden, bevor eine Testung in der Fläche erfolgen soll.

 

 

Einwohnerversammlungen 2022

 

Die diesjährigen Einwohnerversammlungen sind mittlerweile in allen Ortsteilen durchgeführt worden. Noch offene Anfragen bzw. Hinweise befinden sich in der Bearbeitung. Die Protokolle über die Einwohnerversammlungen sind in ALLRIS eingestellt.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!