20.10.2022 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

1. Frau Schulz bezieht sich auf den Presseartikel „Hagenow in Aufruhr“, der vor einigen Tagen in der SVZ zu lesen war. Ein 38- jähriger Mann soll Mädchen angesprochen haben und sich auch auf fremden Grundstücken aufhalten. So an der Europaschule und an der Kita „Regenbogenland“.

Daraus stelle sich nun für ihre Fraktion die Frage, wie Kitas, Schulen und Sporthallen vor dem Eintreten Unbefugter geschützt werden. In der Kita „Kleine Nordlichter“ gebe es zum Beispiel eine Klingel/ Freisprechanlage.

 

2. Frau Benzien möchte wissen, wie wir uns als Stadt konkret auf die Erhöhung der Energiepreise vorbereiten, welche Einsparmaßnahmen in den städtischen Einrichtungen getroffen worden sind, ob es ein entsprechendes Konzept gibt, wenn ja, wie dieses aussieht und welche Maßnahmen für die Schulen angedacht sind, da sich das Land nicht an den höheren Energiepreisen beteiligen wird.

 

Bürgermeister Herr Möller geht zunächst auf den Schutz kommunaler Einrichtungen ein und macht deutlich, dass neben der Kita „Kleine Nordlichter“ auch die Prof. Dr. Friedrich Heincke Schule über eine Klingelanlage verfügt, so dass man ohne Anmeldung nicht in das Schulgebäude hineinkommt.

In der Europaschule gebe es ein gleiches System, jedoch mit anderer Handhabung. In den Kindertagesstätten liege die Verantwortung bei der Stadt. Diese werde auch wahrgenommen. Über das auffällige Verhalten des 38-jährigen Mannes seien die Kita-Leitungen sofort informiert worden. In allen Kitas gebe es Klingelanlagen, so dass die Türen verschlossen werden können. Schwierig gestalte es sich jedoch in den großen Kitas „Regenbogenland“ und „Matroschka“. Wie auch in diesen Einrichtungen der Schutz zukünftig besser geregelt werden kann, müsse noch geprüft werden. Als Träger sei man auch für die Schließanlagen an den Schulen verantwortlich. Die Umsetzung liege aber bei den Schulen selbst.

 

Eingehend auf die Anfrage von Frau Benzien betreffs Einsparmaßnahmen aufgrund der Energiekrise verweist der Bürgermeister auf seine dazu gegebenen Ausführungen in der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung sowie auf die Umsetzung der Vorgaben aus dem Kabinettbeschluss zu Energieeinsparmaßnahmen. Alle Heizungsanlagen seien geprüft, im Rathaus eine entsprechende Dienstanweisung zur Raum-/Wassertemperatur sowie zur Beleuchtung in Räumen erlassen worden. Bei der Straßenbeleuchtung sei man noch im Gespräch, evtl. jede zweite Lampe abzuschalten. Überlegt werde auch, in Gewerbegebieten die Beleuchtung ganz abzuschalten, da, wo keine Wohnbebauung ist. Weitere Maßnahmen, die wir als Stadt gemeinsam treffen wollen und können, sollten evtl. im Ausschuss für Umwelt, Energie und Ordnung diskutiert werden. Auch mit allen Fraktionen sollten weitere Regelungen besprochen und Entscheidungen dazu gemeinsam getroffen werden.

 

Herr Jessel, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Energie und Ordnung sieht den Ausschuss nicht in der Pflicht, Lösungsmöglichkeiten zur Energieeinsparung aufzuzeigen. Vorschläge über geeignete Maßnahmen sollten da schon von der Verwaltung kommen, sprich vom Grundstücks- und Gebäudemanagement. Der Ausschuss könne nur immer wieder darauf hinweisen, dass wir als Kommune Energie sparen.

 

3. Frau Benzien betont, dass laut einer Bundesvorgabe auch Kommunen Notfallpläne zu erstellen haben (Amokläufe), um Kinder in Kitas, Schulen u.a. Einrichtungen zu schützen gegen unbefugtes Betreten. Einen Notfallplan müssten demnach alle Kitas/Schulen vorliegen haben.

 

Nach Auskunft des Bürgermeisters werde geprüft, ob Notfallpläne in unseren Einrichtungen vorhanden sind. Über den Stand werde er dann informieren.

 

4. Da der neue Kinderspielplatz sehr gut angenommen wird, die Eltern daher kaum Platz finden auf den vorhandenen Bänken, regt Herr Baalhorn die Anschaffung von zwei weiteren Sitzbänken an.

Eingehend auf die Baumpflanzaktion (Info aus dem Bericht des Bürgermeisters) schlägt Herr Baalhorn vor, dort einige Findlinge abzulegen, so dass mit den Traktoren nicht zu dicht an die neu gepflanzten Bäume herangefahren werden kann.

 

In seiner Anfrage geht es Herrn Baalhorn um den Bearbeitungsstand der Sanierungssatzung in Bezug auf Photovoltaikanlagen im innerstädtischen Bereich. Es gebe Nachfragen von den Eigentümern in diesem Bereich.

 

Bürgermeister Herr Möller teilt mit, dass das Aufstellen von zwei zusätzlichen Bänken auf dem neuen Spielplatz geprüft, auch die Beschaffung weiterer fester Bänke, die dort installiert werden können, je nach Haushaltslage für 2023 vorgemerkt werde.

 

Der Vorschlag zu den angepflanzten Bäumen werde aufgenommen und mit dem Gartenbauunternehmen besprochen, inwieweit dort noch Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden können.

 

Zur Anpassung der Sanierungssatzung verweist Fachbereichsleiter Herr Wiese auf das in der kommenden Woche stattfindende Sanierungsgespräch, zu dem auch der Landesdenkmalpfleger eingeladen worden ist. Dort werde man über Möglichkeiten sprechen, wie die Gestaltungssatzung angepasst werden kann. In Innenquartieren seien auch schon Photovoltaikanlagen zugelassen worden. Über die Ergebnisse aus dem Sanierungsgespräch werde der Bauausschuss informiert.

Ergänzend dazu teilt der Bürgermeister mit, dass sich die Landesregierung umfassend mit Erleichterungen bei Genehmigungen im Energiesektor beschäftigen werde. Dies sei auf dem gestrigen kommunalen Erfahrungsaustausch der LGE durch die anwesende Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium angekündigt worden.

 

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt signalisiert eine Kontaktaufnahme mit Unternehmerinnen und Unternehmern, um sie evtl. als Sponsor für eine Sitzbank zu gewinnen, so dass der öffentliche Haushalt etwas entlastet werde.

 

5. Das Engagement vom Stadtvertretervorsteher begrüßend, macht Frau Lampe deutlich, dass wir aufgrund der gegenwärtigen Energiekrise alle aufgerufen sind – die Fraktionen, die Ausschüsse – gemeinsam mit der Verwaltung Ideen zur Energieeinsparung einzubringen. Auch über Einsparungen in Kitas und Schulen müsse man gemeinsam nachdenken.

 

6. Frau Benzien bittet die Bereitstellung von Laubsäcken auch in Wohngebieten perspektivisch zu prüfen.

 

Bürgermeister Herr Möller erklärt, dass es sich hier noch immer um ein Pilotprojekt handelt, welches auch auf das gesamte Stadtgebiet + Wohngebiete noch ausgedehnt werden soll.

 

7. Herr Jessel nimmt Bezug auf die Ausführungen des Bürgermeisters zum Problem der Parkscheinautomaten. Diese würden momentan nur passende Beträge gemäß der Taktung akzeptieren. Daher gebe es massive Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Sein Vorschlag, die Politesse / der Politeur sprechen kein Verwarngeld aus oder die Parkscheinautomaten werden komplett abgehängt, bis die technischen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

Der Hinweis wird vom Bürgermeister aufgenommen und eine Prüfung veranlasst.

 

8. Auf den sehr maroden Parkplatz am „Alten Kino“ macht Frau Schmülling aufmerksam. Gerade mit Beginn der dunklen Jahreszeit sei es nicht ungefährlich sich auf diesem Parkplatz zu bewegen. Sie fragt an, ob dort Maßnahmen geplant sind.

 

Fachbereichsleiter Herr Wiese informiert über Ausbesserungsarbeiten, die im Sommer durchgeführt worden sind. Eine gesamte Deckenerneuerung des Parkplatzes könne aufgrund der Entwässerungssituation so nicht vorgenommen werden, weil zunächst die Entwässerung in Richtung Hagenstraße gelöst werden müsse. In der nächsten EFRE- Förderperiode werde versucht, diese Maßnahme in ein Förderprojekt zu bekommen.

 

Weitere Anfragen werden nicht gestellt.