15.12.2022 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1. Antrag des Bürgermeisters:

Herr Möller bittet folgenden Beschluss in die Tagesordnung aufzunehmen:

„Beschluss zur Teilnahme der Stadt Hagenow im Rahmen der Förderung der Klimaschutzkoordination“

Begründung: 

Der Kreistag habe in seiner Sitzung am 13.12.2022 den Beschluss zur Einrichtung einer Klimaschutzkoordination gefasst. Neben diesem Beschluss sei es zwingende Voraussetzung, dass mindestens 25% der Ämter im Landkreis an der Maßnahme teilnehmen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde durch die negativen Entwicklungen auf dem Energiemarkt positiv beschleunigt. Die sich daraus ergebenen Chancen sollten auch von der Stadt Hagenow genutzt werden. Die Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz biete die Möglichkeit, einen Klimaschutzkoordinator einzurichten. Die Teilnahme für Ämter und Städte sei kostenfrei.  Bis zum 31.12.2022 sei durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim ein Förderantrag zur Errichtung einer Klimaschutzkoordination zu stellen.

 

2. Antrag der FDP- Fraktion:

Frau Welzel beantragt die Reihenfolge der Tagesordnung wie folgt zu ändern:

TOP 9.8 vorziehen und unter TOP 9.1 abhandeln

Begründung: Anwesenheit des Wehrführers Tobias Wiepcke.

 

3. Dringlichkeitsantrag der CDU- Fraktion:

Frau Benzien bittet um Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages der CDU-Fraktion für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Diesem Antrag gehe ein Aufsichtsratsbeschluss und ein am vergangenen Montag gefasster Gesellschafterbeschluss voraus.

Die Abgabe einer ausführlichen Begründung dazu kündigt sie für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung an.

 

Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.

 

Über die Anträge wird wie folgt abgestimmt:

Antrag (Tischvorlage) des Bürgermeisters:

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt (19 Jastimmen). Die Behandlung erfolgt unter TOP 9.10 im öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Antrag der FDP- Fraktion:

Der Antrag wird mit 19 Jastimmen angenommen.

Damit erfolgt die Abhandlung des TOP 9.8 unter TOP 9.1

 

Antrag der CDU- Fraktion:

Dem Antrag wird mehrheitlich (17 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 0 Stimmenthaltungen) entsprochen. Die Abhandlung erfolgt unter TOP 17 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Die vorliegende Tagesordnung wird – mit vorbenannten Änderungen – einstimmig angenommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
19	0	0