15.12.2022 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen Stadtvertretersitzung.

 

 

Bevor ich nun zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt komme, informiere ich Sie über die gefassten Beschlüsse des Hauptausschusses vom 17.11.2022 (Außer-

ordentliche Sitzung), die der Stadtvertretung nicht mehr zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen.

 

 

                    Vergabe einer Lieferleistung Neubau Hort mit Multifunktionsraum, Los 28 – Ausstattung Hort – loses Mobiliar,

 

                    Vergabe einer Lieferleistung – Beschaffung von 17 Whiteboardtafeln für den Schulbetrieb – im Rahmen des Digitalpakts Schule für die Stadtschule am Mühlenteich,

 

                    Vergabe einer Bauleistung für den Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle am Campus Kietz, Los 17 – Innenelemente –

und

 

                    Vergabe einer Bauleistung für den Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle am Campus Kietz, Los 20 – Estricharbeiten –.

 

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

Stand Haushaltsplanung 2023

 

Der jetzige Stand der Planungen sieht vor, den Haushalt 2023ff zu folgenden Terminen vorzulegen und zu verabschieden: Finanzausschuss 13.03., Hauptausschuss 20.03., Stadtvertretersitzung 30.03.

 

Dies bedeutet eine vorläufige Haushaltsführung für den Zeitraum von Januar bis März 2023 bis zur öffentlichen Bekanntmachung.

Daher liegt der Stadtvertretung heute eine Beschlussvorlage zur Leistung von freiwilligen Aufwendungen bei nicht beschlossenem Haushaltsplan vor.

 

Der im März vorzulegende Ergebnishaushalt wird vermutlich über die vier Planjahre ausgeglichen sein, auch wenn die negativen Jahresergebnisse den bisher angesammelten Gewinnvortrag der Stadt teilweise aufzehren.

 

Problematischer stellt sich allerdings die Lage im Finanzhaushalt dar. Dieser wird in Summe über die vier Planjahre unter den jetzigen Gegebenheiten nicht ausgeglichen werden können. Es wird mit einem steigenden Defizit zu rechnen sein. Der Kassenbestand der Stadt wird Ende 2022 voraussichtlich noch +5,4 Mio. EUR betragen und sich bereits 2023 in den negativen Bereich bewegen.

 

Ein Gespräch bei der Rechtsaufsichtsbehörde über die Akzeptanz der von uns vorgelegten Eckdaten hat am 13.12.2022 stattgefunden. Aufgrund des hohen Fehlbetrages kommt die Stadt nicht umhin, bereits mit dem Haushalt 2023 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, da die Rechtsaufsichtsbehörde den Kreditaufnahmen nicht in der von uns geplanten Höhe zustimmen wird.

Dies hat zur Folge, dass einige Investitionen nicht durchführbar sind. Eine Verbesserung der Situation kann nur erreicht werden, wenn die Ertrags- und Aufwandssituation deutlich verbessert wird. Diesbezüglich ist eine Veränderung der Hebesätze nicht mehr zu vermeiden. Um die Entscheidungen über den Haushalt und über eine etwaige Hebesatzanhebung terminlich zu trennen, soll bereits im Januar eine eigene Hebesatzung mit konkreten Sätzen zur Abstimmung in die Gremien eingebracht werden (09.01. FA, 16.01. HA, 26.01 Stadtvertretersitzung).

 

Ein Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde wird am nächsten Finanzausschuss am 09.01.2023 teilnehmen, um die Sicht der Behörde auf unseren Haushalt darzulegen. Kommt es zu keinen deutlichen Verbesserungen im Planungszeitraum ist eine Verabschiedung des Haushaltes bis zum 31.03. in Gefahr.

 

Aufgrund der Brisanz des Sachverhalts sollten auch die Fraktionsvorsitzenden am Finanzausschuss am 09.01.2023 um 18 Uhr teilnehmen, die ich hiermit schon einladen möchte.

 

Allgemeine Info

 

Der bereits bekannte Bescheid über eine Kofi in Höhe von 1 Mio. EUR für den Neubau der Schule ist mittlerweile in Papierform im Rathaus eingetroffen und die Mittel können nun abgerufen werden. Nach wie vor ist die geringe Fördermittelbereitstellung als äußerst kritisch anzusehen.

 

Projekte am Campus Kietz

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

 

Der gesamte Rohbau beider Schulteile ist zum heutigen Stand bereits fertiggestellt. Die Teilabnahme für den Rohbau ist erfolgt.

Der Fenstereinbau sowie die Vorinstallationen für die Technischen Gewerke, Heizung, Sanitär, Elektro befinden sich in Durchführung. Verzögerungen gibt es nur durch das Los Dachabdichtungsarbeiten, was den guten Vorhabenstand leider zurückwirft. Dazu gebe ich noch nähere Informationen im nichtöffentlichen Teil.

 

Der Mehrkostenantrag für das Gesamtvorhaben an das LFI wurde übermittelt, eine Entscheidung steht noch aus. Fernmündlich wurde uns eine Berücksichtigung vorangekündigt. 

Hinsichtlich der Vergabe von Bauleistungen liegen im nicht öffentlichen Teil Beschlussvorlagen vor. Die Resonanz von Bietern in den Ausschreibungsverfahren hat aktuell wieder etwas zugenommen; die Angebotsprüfungen haben längere Zeit in Anspruch genommen. Aufgrund dieser Tatsache konnten die Beschlussvorlagen teilweise nur ganz kurzfristig freigeschaltet werden.

 

 

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Die Arbeiten am neuen Hortgebäude sind weiter vorangeschritten. Dennoch macht die  angespannte Lage im Baugewerbe und Lieferschwierigkeiten zu schaffen. Die Ausstattungslieferung erfolgt in der 2. Märzhälfte, die Nutzungsaufnahme nach den Osterferien. Die Abstimmung mit der Hortleitung erfolgt laufend. Die Gesamtmaßnahme ist bis zum 30.06.2023 endabzurechnen. 

Derzeitig wird der Förderantrag für die Städtebauliche Gesamtmaßnahme „Hagenow-Kietz“ für das Programmjahr 2023 vorbereitet. Für die anstehenden Maßnahmen in den kommenden Jahren in diesem Förderprogramm werden 2,220 Mio. € beim Bund und beim Land incl. Programmanteil der Stadt beantragt.

 

Straßen- und Tiefbau

 

Die Reparatur des Straßenbelages der Bustaschen in der Möllner Straße am Schulzentrum ist abgeschlossen. Somit sind die Bedingungen für die Fahrschüler etwas verbessert worden, eine generelle Verbesserung der Straßenbefestigung und der Entwässerung kann erst mit einem grundhaften Ausbau der Möllner Straße langfristig erfolgen.

 

Gestaltung Lindenplatz

 

Durch die ausführende Firma wurde eine Musterfläche des gelieferten Materials im Bereich Bahnhofstraße/ Hirtenstraße angelegt. Witterungsbedingt sind die Arbeiten zunächst eingestellt worden, die provisorische Beleuchtung wurde hergestellt.

 

 

 

Der Abwasserzweckverband hat seine Umverlegungsarbeiten fertiggestellt.

 

Im Januar wird dann mit den Planungsbüros und dem Baubetrieb der nächste Baufortschritt abgestimmt. Mit den Hauseigentümern wurden Gespräche zu den Eingangssituationen (Podesten, Lichtschächten etc.) geführt.

 

Ortsteil Scharbow: 3. BA (wird als 2. BA gebaut)

 

Der Zuwendungsbescheid liegt vor. Gefördert werden 65 % der zuwendungsfähigen Kosten lt. Kostenrechnung. Die Durchführung der Maßnahme ist im Frühjahr 2023 zu beginnen. Bei diesem Vorhaben sind der Stadt Hagenow noch Restmittel zur Verfügung gestellt worden, die in einer Dreimonatsfrist abzurufen sind. Um die ohnehin anfallenden Zinsaufwendungen gering zu halten, ist eine frühzeitige Vergabe der Bauleistungen zu gewährleisten, ggf. durch Einreichung einer Beschlussvorlage zur Vollmachtserteilung für die Beauftragung.

 

 

110 KV- Freileitung WEMAG (Rückbau der Altleitung)

 

Wir stehen derzeit in Abstimmung mit der ausführenden Firma der WEMAG in Bezug auf den im Januar geplanten Rückbau. Die geplanten Seilzugarbeiten sollen voraussichtlich an mehreren Sonntagen (15.01., 22.01., 29.01.2023) durchgeführt werden. Hierzu gibt es eine ausführliche Information in der aktuellen Ausgabe der Hagenower Blätter.

Es wird zeitweise zu Einschränkungen u.a. in der Schweriner Straße, Kreuzung Schillerstraße/ Heinrich-Heine-Straße, R.-Tarnow-Straße kommen. Darüber hinaus wird die Inanspruchnahme von Flächen in der Möllner Straße im Randbereich der KITA „Matroschka“ erforderlich.

 

Schulhofumgestaltung Stadtschule am Mühlenteich

 

Die Planungen für die Schulhofumgestaltung Stadtschule sind weiter vorangebracht worden. Diese Maßnahme wird im Sanierungsgebiet “Zentrum” das letzte größere Einzelvorhaben der Stadt sein. Ziel ist die Durchführung im Jahr 2023.

 

Barrierefreiheit am Bahnhof Hagenow - Land

 

In der vergangenen Woche hat sich die Ansprechpartnerin der DB Mobility Berlin bei der Stadt Hagenow zurückgemeldet. Uns wurde ein Zwischenstand mitgeteilt, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit derzeitig mit den geplanten Maßnahmen von Hochfrequenzstrecken (u.a. Hamburg-Berlin) zwischen der Deutschen Bahn, dem Bund und dem Land M-V abgestimmt werden. Die Planungen für das bessere barrierefreie Erreichen der Bahnsteige gehen zumindest weiter, der Planungsstand wird am 31.01.2023 der Stadt Hagenow mitgeteilt.

 

 

In Beantwortung der Anfragen von Herrn Kaminski zu den aktuell barrierefreien bzw. nicht barrierefreien Wahllokalen teile ich Ihnen Folgendes mit:

 

Barrierefreie Wahllokale  sind: 

                WB 001 Rathaus

                                           WB 004 Viez

                                           WB 005 Seniorentreff

                                           WB 007 Kita „Kleine Nordlichter“

                                           WB 008 Diesterweg-Schule

 

Das Wahllokal in der Stadtschule Mühlenteich ist nicht barrierefrei. Es wäre eine Verlagerung vom Hauptgebäude in Räumlichkeiten des Anbaus zu prüfen, der durch eine Rampe angebunden ist.

Auch die jetzige Europaschule, Regionale Schule Prof. Dr. Friedrich Heincke und das Heidehaus sind nur über Treppen bzw. Schwellen zu erreichen.                                  

 

Antwort zum Arbeitspapier Energie (FB III - Straßenbeleuchtung):

Die Elektrofachplanung Straßenbeleuchtung empfiehlt folgendes zu den Anfragen:

 

-         Ganze Straßenzüge nachts abzuschalten wird nicht empfohlen.
Es geht um die Beleuchtungspflicht, um die Verkehrssicherungspflicht und die Sicherheit der Bürger,  Vermeidung von Kriminalität.

-         Jede zweite Leuchte aus – das gab es schon einmal.
Dies ist aus technischer Sicht nicht zu empfehlen.
Die Gleichmäßigkeit der Beleuchtung wird sehr schlecht und es besteht die Gefahr, dass sich Personen in „Dunkelzonen“ befinden.
Dort können sie von anderen Verkehrsteilnehmern überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden! Es entsteht eine hohe Unfallgefahr!

Defekte Leuchtmittel sollten immer lt. Vorgabe des Leuchtenherstellers ersetzt werden.
Wenn Umbauten an der Leuchte zur Nutzung von zugekauften LED -Leuchtmitteln erfolgen, erlischt das CE-Zeichen der Leuchte.
LED-Umbauten daher nur nach Rücksprache mit dem Hersteller.
 

Hier kommt jetzt der geplante Umbau von Straßenzügen auf LED wieder ins Spiel.
Aufgrund der deutlich höheren Energiekosten sinkt die Amortisationszeit deutlich.

Zusätzlich könnten die festgelegten Spannungsabsenkzeiten noch verlängert werden. (ca. 0,5h)

Einige der alten Leuchtenköpfe könnten dann auch als Ersatzteilspender für den Bestand (Reparatur) genutzt werden.

Beantwortung von Anfragen aus dem Hauptausschuss zur Beschlussvorlage

Anpassung der Obdachlosensatzung: 

 

Die Obdachlosenunterkunft war/ist 2022 wie folgt ausgelastet:

Januar             8 -11     Personen

Februar                 10 -12     Personen

März                           12     Personen

April                             12     Personen

Mai                          9 -10     Personen

Juni                            10      Personen

Juli                               9      Personen

August                      7-8      Personen

September                7-8      Personen

Oktober                        7      Personen

November                 5-7      Personen

Dezember                 5-6      Personen

 

Die maximale Auslastung beläuft sich auf 16 Personen.

Die Nutzungsgebühren setzen sich zum einen aus den Mietkosten (die die Stadt an die Wobau entrichten muss) und zum anderen aus den Betriebskosten zusammen. Die Mietkosten haben sich nicht geändert und ergeben daher einen Wert von 5,40 Euro pro Quadratmeter (siehe Kalkulation).

Für sonstige Fälle gemäß § 7 ist der Betrag nicht erhöht worden, da sonstige Fälle auch die Raumnutzung des ASB für Lagerzwecke zur Betreibung der Unterkunft betrifft.

Die Nutzungsgebühr musste lediglich hinsichtlich der Betriebskosten angepasst werden (die Höhe der Gebühren ist ebenfalls der Kalkulation zu entnehmen).

Hinsichtlich der Anfrage zur Beratungsfolge konnte die Satzungsänderung zum Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Kitas am 26.10.2022 noch nicht als Beschlussvorlage eingestellt werden. Bei dieser Sitzung ist zunächst über die Höhe der Nutzungsgebühr beraten worden. Da der nächste Ausschuss (30.11.) erst nach dem Finanzausschuss (28.11.) stattgefunden hat, die neue Satzung jedoch zum 01.01.2023 umgesetzt werden soll, wurde die Beschlussvorlage mit Zustimmung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales und Kitas für die Beratungsfolge Finanzausschuss, Hauptausschuss und Stadtvertretung eingestellt.  

 

Neujahrs-/ Jahresempfang 2023

Der Jahresempfang für das Jahr 2023 wird nach Absprache mit dem Kommandeur erst in der 2. Jahreshälfte stattfinden, da große Teile des Bataillons Mitte Januar 2023 nach Litauen verlegt werden.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!