15.12.2022 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

 

1.  Herr Baalhorn spricht die Musterfläche des Lindenplatzes an. Scheinbar sei die ursprünglich angedachte Verlegeart wohl nicht umsetzbar. Herr Baalhorn hätte eigentlich eine Tischvorlage zur Höhe der Nachtragssumme erwartet. Er bitte die Verwaltung, dazu noch einmal Stellung zu nehmen und den Sachstand zu erörtern.

 

Nach Auskunft des Fachbereichsleiters Herrn Wiese sei eine Musterfläche hergestellt und diese optisch auch für in Ordnung befunden worden. Zu einem Nachtrag komme es hier noch nicht. Zurzeit werde ein Leistungsverzeichnis mit dem Architekturbüro gemeinsam überarbeitet, so dass es dann mit dem Auftragnehmer abgestimmt werden kann. Eine aktuelle Kalkulation für Mehrkosten liege der Stadt bislang nicht vor.

 

2.  Frau Schmülling bezieht sich auf die Baumaßnahme in der Kita „Regenbogenland“ und möchte wissen, ob die Fenstererneuerung in den eingestellten finanziellen Mitteln (ca. 140 T€) mit einkalkuliert worden ist und diese Maßnahme im Bauausschuss besprochen wurde.

Des Weiteren fragt Frau Schmülling an, ob diese Baumaßnahme auch zusätzlich in die Entgeltverhandlung einfließen kann.

 

Teamleiterin Frau Heimke bestätigt die Anerkennung in den Entgeltverhandlungen. Derartige Baumaßnahmen würden über Abschreibung anerkannt werden. Die Stadt bekomme jährlich im Entgelt ein Zehntel der Gesamtaufwendungssumme mit berechnet.

 

3.  Herr Fitzner, Vorsitzender der Ortsteilvertretung Viez, dankt Frau Wiepcke für die angenehme Zusammenarbeit und wünscht ihr alles Gute, vor allem Gesundheit für den Ruhestand.

Eingehend auf die Ortsdurchfahrt Viez bittet Herr Fitzner um Auskunft dahingehend, ob die Ausschreibung für Planungsleistungen im Haushalt 2023 des Landkreises aufgenommen worden ist.

 

Bestätigen könne Herr Wiese dies nicht, jedoch soll mit dieser Maßnahme in 2023 begonnen werden.

 

Herr Fitzner bittet hier nochmals konkret nachzufragen.

 

4.  Mit Bezug auf die im Bericht des Bürgermeisters angekündigte Hebesatzanhebung macht Herr Baalhorn deutlich, dass eine Entscheidung darüber letztendlich durch die Stadtvertretung getroffen werde. Er bittet die Verwaltung um eine Auflistung der Investitionsmaßnahmen, die nicht durchgeführt werden können, vorausgesetzt, die Hebesätze blieben unverändert. Diese Liste sei auch dem Finanzausschuss vorzulegen.

 

Bürgermeister Herr Möller teilt mit, dass eine Vertreterin der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises an der nächsten Sitzung des Finanzausschusses im Januar 2023 teilnehmen und die Beweggründe der Rechtsaufsicht darlegen wird.

Aufgrund des hohen Fehlbetrages komme die Stadt nicht umhin, bereits mit dem Haushalt 2023 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, da die Rechtsaufsichtsbehörde den Kreditaufnahmen nicht in der von uns geplanten Höhe zustimmen wird.

 

5. Frau Benzien spricht ebenfalls die Sanierung der Kita „Regenbogenland“ an.

In diesem Zusammenhang erinnert sie an das 2018 verabschiedete Kita-Konzept. In diesem Beschluss gehe es darum, dass wir als große Investitionsmaßnahme für die Zukunft unsere Kitas zukunftsfähig aufstellen wollen und die bestehenden Kitas komplett durch moderne, leistungsfähige ersetzen. Aus ihrer Sicht müsse jetzt dringend an diesem Konzept gearbeitet, eine Aktualisierung der Preise vorgenommen und der Stadtvertretung eine Zeitschiene vorgelegt werden. Dass wir ein zukunftsfähiges Konzept vorliegen haben, dieses jedoch nicht so umgesetzt werde, finde sie sehr bedauerlich.

 

Wie das Kitakonzept finanziert und umgesetzt werden kann, sieht der Bürgermeister aufgrund der finanziellen Situation in kürzerer Zeit nicht.

 

6. Herr Baalhorn verweist auf Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin im Jahr 2025 (Info war aus der Presse zu entnehmen). Diese Baumaßnahmen betreffen auch die Stadt Hagenow. Daher seien im Vorfeld Gespräche mit der Bahn über die im Stadtgebiet geplanten Maßnahmen zu führen. In Hagenow würden jegliche Lärmschutzeinrichtungen fehlen. Die Einforderung von Lärmschutzmaßnahmen erwarte er vom Bürgermeister in den nächsten zwei Jahren.

 Eine Berichterstattung zum Sachstand solle in jeder zweiten Sitzung der Stadtvertretung erfolgen.

 Auch andere Fraktionen seien aufgerufen, ihre Mitglieder im Landtag, im Bundestag ebenfalls aufzufordern, dass wir während dieser Baumaßnahme unsere Lärmschutzwände im Bereich der Stadt Hagenow benötigen. Die Lärmbelastung werde mit dem Ausbau des Gleises nicht geringer werden. Daher müsse man hier unbedingt tätig werden.

 

 Dass regelmäßig Gespräche mit Vertretern der Deutschen Bahn stattfinden, betont der Bürgermeister und versichert, auch die im Zusammenhang mit den Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke notwendigen Absprachen mit der DB zu führen.

 

 Fachbereichsleiter Herr Wiese bestätigt den zurzeit guten Kontakt mit der Deutschen Bahn, sieht aber auch Gesprächsführungen mit dem Bahnvorstand für notwendig an.

 

7. Mit Bezug auf die Umsetzung des Kita-Konzeptes bittet Frau Kryzak auch die gegenwärtige Situation zu bedenken. Auch sei im Kita-Konzept keine Frist für die Umsetzung der Maßnahmen genannt.

 

 Dass wir das Kita-Konzept seinerzeit beschlossen haben, um unsere Kitas zukunftsfähig aufzustellen, erwidert Herr Jessel. Jahr für Jahr würden erhebliche finanzielle Mittel in die bestehenden Kitas „Regenbogenland“ und „Matroschka“ investiert, aus seiner Sicht eine Fehlentscheidung.

Es müsse zumindest erst einmal eine Planung angeschoben werden.

 

 

 

Frau Heinrich, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales und Kitas, weist darauf hin, dass der Ausschuss diese Thematik auf das nächste Jahr verschoben hat, da gegenwärtig die finanzielle Situation nicht klar sei. Unabhängig davon habe sich der Ausschuss bereits mehrfach mit diesem Thema befasst. Aus ihrer Sicht sei der Zustand der Kitas gar nicht so marode.

 

Frau Benzien macht nochmals deutlich, dass das Kita-Konzept bereits vor 4 Jahren beschlossen wurde, dieses also nicht neu sei.

 

Für Herrn Wiese stelle sich die Frage, wo wir jetzt vom Kita-Konzept abweichen. Die Fenster der Kita „Regenbogenland“ hätten sich schon in einem sehr maroden Zustand befunden. Dass wir langfristig die Kitas zukunftsfähig aufstellen wollen, sei unumstritten.

 

Ergänzend dazu gibt Teamleiterin Frau Heimke Auskunft zur Kapazität in der Kita „Regenbogenland“. Derzeit würden noch über 340 Kinder betreut werden. Mit der Erweiterung der Krippe und dem Auszug des Hortes habe die Kita dann nur noch eine Kapazität von max. 200 Kindern.

 

Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt mahnt eindringlich darauf zu achten, dass bei allen Investitionsmaßnahmen auch immer die dazu gefassten Beschlüsse berücksichtigt werden.

 

8. Stadtvertretervorsteher Herr Speßhardt teilt mit, dass Herr Herbert Doberstein, Mitglied des Ortsteilbeirates Hagenow Heide, sein Ortsteilvertretermandat zum 31.12.2022 niederlegt. Für seine bisherige Arbeit in der Ortsteilvertretung bedankt sich Herr Speßhardt recht herzlich.

 

 Des Weiteren geht es Herrn Speßhardt um die Präsentation unserer Stadt. Es sei festzustellen, dass Veranstaltungen in Hagenow (Weihnachtsmarkt, Konzert u.ä.) kaum pressewirksam angekündigt werden. Hier sehe er mehr Handlungsbedarf von Seiten des Wifö-Ausschusses und seitens der Citymanagerin der Stadt.

 

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.