15.03.2022 - 5 Information der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 15.03.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Projekte am Campus Kietz:
Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle
Einleitend wird ein aktuelles Bild zum Baufortschritt gezeigt und kurz erläutert.
Die Erdgeschosswände der Regionalschule und der Grundschule stehen. Der Eingangsvorbau/ Windfang zur neuen Europaschule ist im Rohbau fertiggestellt. Die Decke über dem Erdgeschoss der Regionalschule wurde in der 9. KW betoniert. Zurzeit läuft die europaweite Ausschreibung für das Los Stahlbau.
Mit dem derzeitigen Bautenstand ist der Fertigstellungstermin unter aktueller Einschätzung vorbehaltlich konjunktureller Marktlage realistisch (Ende 2023).
Der Beginn der Fernwärmeleistungen Lückenschluss erfolgt in dieser Woche.
Am vergangenen Freitag gab es ein Telefonat mit dem Staatssekretär des Bildungsministeriums bezüglich der Förderung. Dem Bürgermeister wurde keine Aussicht auf eine erhöhte Förderung gemacht, zumal die Stadt im Rahmen der EFRE-Förderung für die Sporthalle Mittel beantragt und in Aussicht gestellt sind.
Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa
Die letzten Ausbaugewerke (Maler, Tischler, Beschichtungsarbeiten, Metallbau- und Verglasungsarbeiten innen, Schlosserarbeiten) werden für die Ausschreibung vorbereitet.
Aufgrund der engen Terminkette werden die Leistungsverzeichnisse wieder per eMail an die Bauausschussmitglieder versendet.
Für die Erstellung der Leistungen der technischen Ausbaugewerke (Trassenplanung/Werkplanung) befinden sich derzeitig die Planungsleistungen der Technischen Ausrüstung in Verzug.
Unabhängig vom engen Bauzeitenplan wird beim Zuwendungsgeber ein Antrag auf Verlängerung des Bewilligungszeitraums gestellt.
Im nichtöffentlichen Teil liegt die Vergabe – Freianlagen – vor.
Freianlagen Campus
Das Los Entwässerungskanalarbeiten ist noch nicht ausgewertet, wird jedoch wie geplant für den Hauptausschuss am 28.03.2022 zur Beschlussfassung vorbereitet.
Städtebauförderantrag 2022 – Freianlagen Campus, Stadtumbau
Bei der Prüfung der Förderanträge wird eine verstärkte Ausrichtung auf den Klimaschutz gefordert. Neben weiteren Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, sind wir im Gespräch mit den Fachplanern und der Stadtwerke Hagenow GmbH zur Errichtung einer PV-Anlage auf der Europaschule.
Die Kosten sind bislang nicht geplant.
Eine Vorrüstung könnte nach Klärung der Finanzierung im Zuge des Bauvorhabens erfolgen, wobei die Stadtwerke Hagenow GmbH nicht als Eigentümber der PV-Anlage in Erscheinung tritt.
Weitere Baumaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden der Stadt
Grundstücks- und Gebäudemanagement - Maßnahmen an den Einrichtungen
Es gab keine Einzelaufträge Zeitvertrag über 10.000,- € seit der letzten Sitzung am 18.01.2022.
Stadtschule am Mühlenteich – Freianlagen
Am 17.03.2022 wird es ein Planungsgespräch zum ersten Entwurf im Beisein des Planers und der Schulleitung geben; ein Baugrundgutachten wurde erstellt, die Vermessung ist erfolgt;
Fällmaßnahmen sind erforderlich bzw. bereits durchgeführt.
Die geplante Maßnahme ist im Rahmen der Städtebauförderung im Wirtschaftsplan „Zentrum“ enthalten; Fördermittel sind einzuwerben.
Straßen- und Tiefbaumaßnahmen
Seit der letzten Ausgabe der Hagenower Blätter ist witterungsdingt an den Straßen- und Tiefbauprojekten der Stadt kein grundsätzlich neuer Sachstand zu verzeichnen; einige wenige Baumaßnahme laufen wieder: Lindenplatz, B-Plan 7 II. BA, eine erste private Baumaßnahme im B-Plan 7 II. BA.
Herr Wiese informiert, dass es mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises, dem Landschaftsplaner und der Stadt einen Termin zum Pflanzplan B-Plan 7 gab mit dem Ergebnis, dass noch eine Endabstimmung mit der Bauleitplanung und nach Rechtskraft der 4. Änderung des B-Planes eine 5. Änderung für die Pflanzung erfolgen muss.
Der Pflanzplan wird gezeigt und kurz erläutert. Dabei geht Herr Wiese insbesondere auf die Anordnung der Baumreihen im Bereich Heidehaus und die Anordnung zum Sportplatz hin ein.
Derzeitig sind im öffentlichen Straßen- und Wegebereich vermehrt die von Telekommunikationsunternehmen beauftragten Fachfirmen dabei, den Breitbandausbau im Stadtgebiet von Hagenow voranzubringen. Daher kommt es vorrangig in den Gehwegbereichen zu Absperrungen für sogenannte Kopflöcher bei geschlossener (unterirdischer) Bauweise bzw. zu Grabenarbeiten in Nebenanlagen bei offener Bauweise. Der Großteil der Leistungen wird im Wohngebiet Neue Heimat durchgeführt.
Der geförderte Ausbau 6. Call Breitbandausbau Wemacom über den Landkreis läuft in den Ortsteilen von Hagenow bzw. auch in Teilbereichen im direkten Stadtgebiet; diese befinden sich derzeitig in der Planungsphase.
Park-Ride/Bike –Platz Hagenow Land
Der Aufbau der Sammelschließanlage für Fahrräder erfolgt Ende März; die Lieferung der Fahrradständer erfolgt später.
Vor Inbetriebnahme ist ein Schließsystem und eine Entgeltverordnung zu erstellen (in Verantwortung der Wirtschaftsförderung).
Viez Ausbau OL K 62
Der Ortsteilbeirat Viez, in Person von Herrn Fietzner, hat sich bezüglich des schlechten Straßenzustandes in der Ortslage aufgrund der Nutzung als Umgehung während der Sanierungsmaßnahme B 321 mit einem Schreiben an den Landkreis gewandt.
Im Antwortschreiben stellte der Landkreis dar, dass sich die Stadt Hagenow zwecks eines
Ausbaus an den Landkreis wenden müsste, da bereits vor Jahren finanzielle Mittel einge-
stellt waren, die Maßnahme jedoch nicht durchgeführt wurde. Diese Meinung wird nicht geteilt, da es sich um eine Kreisstraße handelt und der Landkreis diese Ausbaumaßnahme plant.
B 321 Deckenerneuerung in 2022 (SBA)
Das Straßenbauamt plant die Deckenerneuerung in der gesamten Ortsdurchfahrt; das heißt, ab Kreuzung Toddiner Chaussee/Söringstraße bis Rudolf-Tarnow-Straße Höhe Konsum-Verkaufsstelle; einzelne Bauabschnitte und Umleitungsstrecken sind in der Abstimmung mit dem Straßenbauamt, der Unteren Verkehrsbehörde des Landkreises und der Polizei festzulegen.
Deckenerneuerung Bahnhofstraße
Im Zusammenhang mit den bereitgestellten finanziellen Mittel zur Reparatur von Straßen, Wegen etc. im Stadthaushalt wurde an das Straßenbauamt eine Anfrage zur Förderung der Deckenerneuerung in der Bahnhofstraße gestellt mit dem Ergebnis, dass diese in Aussicht gestellt wurde. Betroffen von der Deckenerneuerung ist die gesamte Bahnhofstraße von der
Einmündung Eisenbahnerstraße bis Kreuzung Robert-Stock-Straße.
Spielplatz Hagenow-Heide-Chaussee/Eichenweg
Die Aufstellung der bereits gelieferten Spielgeräte sind in Abstimmung; ein Lageplankonzept
liegt vor.
Die Tiefbauarbeiten werden entsprechend der Witterung erfolgen; für die Abrechnung der Fördermittel wird eine Fristverlängerung beantragt.
Bauleitplanung / B-Pläne
Umverlegung 110 KV Schwerin Görries – Hagenow
Der Planfeststellungsbeschluss ist gefasst, die Veröffentlichung in den Hagenower Blättern vom Ministerium veranlasst. Ab der 30 Kalenderwoche soll mit der Neutrassierung begonnen werden; der Mastabbau zum Ende des Jahres.
Bahnstromversorgungsleitung 110 KV Wittenberge-Boizenburg Bereich Hagenow
Das Planfeststellungsverfahren ist nach Mitteilung der DB Energie vom Januar 2022 noch nicht eröffnet.
B- Plan 40 „Am Jugendpark“
Anhand eines Lageplanes erläutert Herr Wiese die geplante Bebauung. Wie bekannt ist, besteht für diesen B-Plan Baurecht. Entwickelt werden soll eine Pflegeeinrichtung und Betreutes Wohnen. Grundsätzlich ist das Vorhaben realisierbar, jedoch wird die offene Bauweise, 25 m Gebäudelänge, nicht eingehalten, was voraussichtlich ein Änderungsverfahren auf Kosten des Investors erforderlich machen wird. Auf den Umstand des angrenzenden Ehrenfriedhofes wurde hingewiesen, da wir uns hier in einem sensiblen Bereich befinden.
Der Investor bittet darum, sich in der nächsten Sitzung am 17.05.2022 vorstellen zu dürfen.
Die Bauausschussmitglieder sprechen sich für die Vorstellung des Investors und somit für die Aufnahme des Punktes auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aus.
Information aus dem Bereích Ordnung und Soziales
Parkgebührensatzung
Die Satzung wurde im Ausschuss Umwelt, Energie und Ordnung behandelt und beraten und für die Beschlussfassung in der Stadtvertretung vorbereitet.
Herr Baalhorn ergänzt die Ausführungen von Herrn Wiese bzw. stellt Anfragen
Entsprechend einer Mitteilung von Herrn Schorcht, Untere Wasserbehörde des Landkreises, zur Entwässerungssituation OBI ist die Maßnahme abgeschlossen. Auf einen regelmäßigen Rückschnitt der Begrünung und die Entsandung des „Beckens“ ist zu achten.
Wer trägt die Kosten, wenn die Maßnahme Hortgebäude durch die nicht voll umfänglich
vorliegende Trassenplanung in Verzug gerät und die Firmen Baubehinderungen anzeigen?
Herr Wiese teilt mit, dass das Planungsbüro in Verzug gesetzt wurde. Die Kosten der Verzögerung müssen dann nach Anteilen der Verursachung geprüft werden.
Derzeit ist es jedoch so, dass alle Firmen arbeiten können.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der B 321 Ortsdurchfahrt Hagenow muss die Stadt darauf drängen, dass bei der Durchführung der Maßnahme genauso schnell gearbeitet wird wie bei der Sanierung des Abschnittes Viez/Bandenitz (Wochenendarbeit, Arbeitszeit- verlängerung in die Abendstunden).
Herr Ruedel teilt mit, dass die Problematik schon Thema war.
Die Deckenerneuerung Bahnhofstraße wird befürwortet, aber es stellt sich die Frage, ob von den zusätzlich bereitgestellten Mitteln im Haushalt der Stadt noch etwas übrig ist für die Sanierung der Möllner Straße im Bereich der Schule?
Herr Wiese äußert, dass Maßnahmen in diesem Bereich geplant sind und dass eine Kostenermittlung des Rahmenvertragspartners Straßen-Tiefbau vorliegt..
Herr Ruedel ergänzt, dass in diesem Bereich nur 2 Einläufe vorhanden sind, der Regenwasserkanal im Gehwegbereich liegt und demzufolge umfangreiche Maßnahmen erforderlich werden.
Herr Baalhorn fragt, ob nicht nur Abfräsarbeiten möglich sind?
Herr Ruedel teilt mit, dass das nicht möglich ist, denn das Wasser muss abgeleitet werden.
Her Wiese ergänzt, dass nicht alles gemacht werden kann, aber Teilbereiche werden saniert.
Herr Baalhorn regt an, bis zur nächsten Bauausschusssitzung Bilder zu machen, um dann die Problematik nochmals zu besprechen.