22.11.2022 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

 

Herr Jessel fragt an, wer für die Änderung der Straßenreinigungssatzung zuständig ist.

Aus den Reihen der Verwaltung habe er erfahren, dass nicht der Ausschuss Umwelt/Energie/Ordnung sondern der Ausschuss Stadtentwicklung, Bau und Verkehr dafür zuständig ist.

Wann ist mit einem Satzungsentwurf zu rechnen?

Herr Baalhorn hinterfragt, warum nicht der Ausschuss für Umwelt/Energie/Ordnung zuständig sein soll und bittet den Vorsitzenden Herrn Jessel zu prüfen, ob es nicht eine Prolematik „seines“ Ausschusses ist.

An Herrn Wiese wird die Frage gestellt, wer ist zuständig?

Herr Wiese teilt mit, dass die Aussage, die Bearbeitung der Satzung verwaltungsintern obliegt dem Team Bauen, richtig ist.

Die Überarbeitung auch geplant ist, jedoch aus Kapazitätsgründen erst im kommenden Jahr damit begonnen werden kann.

Herr Baalhorn schlägt vor, wenn die Satzung überarbeitet wird, sollte eine Kostenaufstellung erarbeitet werden in Hinsicht auf die komplette Übernahme der Leistungen vom Stadtbauhof; was kostet es, wieviel Personal wird benötigt, wie ist der Fahrzeugeinsatz etc.

 

Herr Strauß fragt an, wer für die Reinigung des Grünstreifens zwischen Gehweg und Straße zuständig ist. Wer bezahlt die Entsorgung des Rasenschnittes?

Herr Jessel teilt mit, dass die Problematik im Ausschuss Umwelt/Energie/Ordnung beraten wurde. Grundsätzlich ist der Eigentümer verpflichtet zu reinigen. Es ist seit der kostenpflichtigen Entsorgung von Grünschnitt jedoch zur extremen Fremdbefüllung der Big Bags für die Laubentsorgung gekommen.

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Umwelt/Energie/Ordnung im kommenden Jahr wird die Thematik auf die Tagesordnung genommen. Hierzu wird u. a. eine Auswertung und Auflistung bezüglich der Laubentsorgung, Kosten, Personal etc., erarbeitet.

Herr Wiese bestätigt, dass die Laubentsorgung eine Eigendynamik bei den Anliegern entwickelt hat. Die Mitarbeiter des Stadtbauhofes sind mittlerweile 4 Tage in der Woche mit dem LKW im Dauereinsatz und entsorgen pro Woche ca. 170 Big Bags.

Herr Baalhorn äußert die Empfehlung, Herrn Grünwaldt vom Landkreis Ludwigslust-Parchim Betriebsleiter Eigenbetrieb Abfallwirtschaft zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt/Energie/Ordnung einzuladen.

 

Herr Baalhorn regt die Fortschreibung der Jahresplanung für den Bauausschuss 2023 an und bittet die Verwaltung diesen mit den noch aus 2022 offenen und neuen Punkten zu erstellen. Desweiteren wird die Durchführung einer Sitzung im neuen Hortgebäude gewünscht.

 

Herr Laabs fragt nach dem Sachstand – Instandsetzung Fischtreppe.

Herr Wiese teilt mit, dass der Vororttermin mit dem Unternehmen stattgefunden hat, bislang nach mehrmaligen Versuchen jedoch keine Rückmeldung erfolgte.

Herr Baalhorn merkt an, dass diese Problematik einfach zu lange ungeklärt ist und es muss durch die Verwaltung ein Termin eingefordert werden.

 

Herr Laabs bittet abschließend aus dem Ausschuss Umwelt/Energie/Ordnung heraus darum, dass man bei Fragestellungen, für die man nicht zuständig ist, eine „ordentliche“ Antwort erwarten kann.