22.11.2022 - 8.5 Haushaltsanmeldungen (Invest und Unterhaltung) ...

Herr Wiese informiert, dass vom Fachbereich I – Kämmerei – aktuell eine Entwurfsliste zu den Investitionen 2023 und die Werterhaltungsmaßnahmen über 10.000,00 € erarbeitet und für die Ausschusssitzung bereitgestellt wurde; noch nicht abschließend.

Anhand der Auflistung für die Investitionen erläutert Herr Wiese Positionen, die im Aufgabenbereich des Fachbereiches liegen. Dabei geht er insbesondere auf die Haushaltsmeldungen für die Europaschule einschließlich Hort und Sporthalle sowie die Sanierung Zentrum und Stadtumbau ein. Zur Sporthalle führt Herr Wiese aus, dass es derzeit keine Finanzierung gibt, aber für die notwendigen planerischen und Bauvorbereitungen 700.000,00 € Eigenmittel eingestellt wurden.

Zu erkennen ist auch eine Erhöhung der zusätzlichen Eigenanteile Städtebauförderung Zentrum und Stadtumbau Ost; Auslaufen des „Zentrum“-Programms; es wird keine Mittel mehr geben. Maßnahmen, die geplant waren, können nicht mehr umgesetzt werden, z. B. Bahnhofstraße vom Lindenplatz bis Abzweig Robert-Stock-Straße und der Turbinenkanal Lange Straße (Mühlenteich/Lange Straße 104). Im Maßnahmeplan enthalten sind u. a. die Schulhofumgestaltung Stadtschule und einige wenige private Modernisierungsmaßnahmen. Für das Projekt Schulhofumgestaltung Stadtschule steht, wie bereits informiert, in Abstimmung. Ein großes Thema wird die Entwässerung sein. Die Kosten belaufen sich auf ca. 600.000,00 bis 800.000,00 Euro.

Ein Großteil der Eigenanteile gehen in die Baumaßnahme Lindenplatz.

Herr Baalhorn fragt, warum es keine Förderung mehr gibt?

Herr Wiese teilt mit, dass das Städtebauförderprogramm „Zentrum“ seit ca. 30 Jahren läuft und das Land entscheidet, wann Gebiete abgeschlossen werden. Für die Stadt Hagenow heißt das, dass 2025 das Programm ausläuft und Ausgleichsbeträge zu erheben sind.

 

Bei den Werterhaltungsmaßnahmen über 10.000,00 Euro geht Herr Wiese u. a. auf die Sanierung der Holzfenster im Rathaus, die Archivsanierung, den Küchenumbau im Stadtbauhof, die Instandsetzung von Räumen in der Stadtschule sowie in der Sporthalle den 2. BA Sanitär-Bereich im Obergeschoss, die Instandsetzung des Atriums (2. BA) der RS „Prof. Dr. Fr. Heincke“, die Teilsanierung Mauer Innenhof Museum und die Instandsetzungen Terrassenabgänge/Rampen einschließlich Handläufe (2. BA) KITA „Matroschka“ und Austausch der Holzfenster in Kunststoffelemente (2. BA) in der KITA „Regenbogenland“ ein.

In Bezug auf die Straßenunterhaltung stellt Herr Wiese dar, dass zu den eingestellten Mitteln in Höhe von 300.000,00 Euro noch eine Übertragungsermächtigung aus dem Jahr 2022 hinzukommt; der genaue Betrag kann erst nach Abschluss des Rechnungsjahres 2022 beziffert werden.

Für die Umsetzung des Bushaltestellenkonzeptes sind entsprechend des Bewilligungsbescheides 114.000,00 € in der Ausgabe und 85.000,00 Euro in der Einnahme (75 %). Die Maßnahme Nährstoffreduzierung und Sedimentmanagement Schmaar wird weitergeführt und dementsprechend Haushaltsmittel in der Einnahme und Ausgabe zu planen.

 

Herr Baalhorn bedankt sich für die ausführlichen Informationen und stellt diese zur Diskussion.

 

Das wir derzeit bei einer Preissteigerung von ca. 20-25 % liegen merkt Herr Baalhorn an und das demzufolge die Planansätze für die Instandsetzungsmaßnahmen erhöht wurden, ist in Ordnung, jedoch sind einige Positionen nicht nachvollziehbar.

So waren z. B. im Haushalt 2022 für die Fenstersanierung Rathaus 47.000,00 Euro veranschlagt, jetzt sind es 95.000,00 Euro oder aber in der Stadtschule waren für die Instandsetzung von Räumen 19.000,00 Euro geplant, jetzt sind es 31.500,00 Euro.

Das macht eine Preissteigerung von ca. 50 % aus.

Wie kommen die Zahlen zustande?

 

Es wird um nochmalige Prüfung aller Haushaltsansätze im Rahmen der Werterhaltung  gebeten.

 

Zu den KITA´s ist zu sagen, dass die geplanten Mittel von 96.000,00 Euro („Matroschka“) und 98.000,00 Euro („Regenbogenland“) für die beantragten Instandsetzungen nicht eingesetzt werden sollten. Es gibt ein KITA-Konzept, welches die Verwaltung umzusetzen hat; es darf kein Cent mehr in die Einrichtungen fließen. Der Einbau von Holzfenstern war zum damaligen Zeitpunkt bereits unverständlich.

Herr Jessel stimmt den Ausführungen von Herrn Baalhorn zu und merkt an, dass es seit Jahren Bedenken gibt und schon lange über eine neue KITA geredet wird. Es sollte eine Planung vorbereitet werden, das KITA-Gebäude eventuell in den rückwärtigen jetzigen Bereich der Spielfläche bauen und die Freianlagen davor anordnen, und damit den Campus komplett machen. Vielleicht kann man einen Wettbewerb, analog Campus, starten.

Herr Wiese äußert, dass es in der Tat so ist, dass für den Campus ein Planungswettbewerb durchgeführt wurde; möglicherweise könnte auch eine KITA im Rahmen eines Wettbewerbes geplant werden. Das Vorhaben wird jedoch nicht in den nächsten 5 Jahren umzusetzen sein, daher ist es umso wichtiger, den Bestand zu erhalten und entsprechende Betreuungs-bedingungen für die Kinder zu gewährleisten.

Herr Baalhorn bekräftigt nochmals, dass das KITA-Kontzept umzusetzen ist und die Verwaltung tätig werden muss.

Herr Laabs fragt, ob die Kinder Schaden nehmen, wenn keine Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden?

Herr Wiese teilt mit, dass die Stadt Hagenow sicherungspflichtig ist.

Herr Laabs äußert, dass eine Kreditaufnahme für einen Neubau eine Möglichkeit der Finanzierung ist.