17.01.2022 - 7 Haushaltsplan Stadt Hagenow für die Bereiche Or...

Herr Jessel bedankt sich bei Frau Dr. Meier für den Vorschlag heute über den Haushaltsplan 2022 der Bereiche Ordnung und Umwelt zu beraten. Die Wirtschaftsförderung und Gewerbeansiedlung (Herr Masche) sollte über den Ökopunktebestand -geführt im Ökokonto- informiert werden.

Frau Feuersenger stellt einen Ausschnitt von Sachkonten im Bereich Ordnung dar. Die gesamte Planung für den Bereich Ordnung und Soziales ist dem zukünftigen Haushaltsplan zu entnehmen. Dargestellt werden unter anderem Konten, in denen es im Vergleich zum Vorjahr zu Erhöhungen gekommen ist. Der Bereich allgemeine Sicherheit und Ordnung umfasst z. B. sonstige Aufwendungen für Sachleistungen (Ersatzvornahmen, Sicherstellungskosten, Bestattungen von Amtswegen) mit einem Ansatz von 8.000,00 €. Die Stadt kommt bei der Bestattung von Amts wegen der gesetzlich geregelten Bestattungspflicht nach. Ein Leichnam ist innerhalb einer bestimmten Frist zu bestatten. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen (nicht fristgerecht oder aufgrund von fehlenden Angehörigen) ist es Aufgabe der Gemeinde, die Formalitäten in die Wege zu leiten. Im Nachgang wird dann versucht, die entstandenen Kosten zu decken. Weiterhin ist für diesen Unterabschnitt der Kostenansatz für die Unterbringung und Pflege von Fundtieren (u.a. Einrichtung von Futterstellen) in Höhe von 30.000,- € zu erwähnen. Verkehrslenkung und -regelung, verkehrsrechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse beinhaltet mögliche Gebühreneinnahmen für Erlaubnisscheine (u.a. Anwohnerparkausweise) von ca. 7.000,00 €  und über Parkscheinautomaten von geschätzten 140.000,00 €. Der Entwurf einer neuen Gebührenordnung der Stadt Hagenow für das Parken an Parkscheinautomaten liegt vor. Geplant ist, im Stadtgebiet einheitliche, geringfügig höhere Gebühren einzunehmen und die max. Parkdauer in der Möllnerstr./ am Pennyparkplatz, in der Bahnhofstraße von 2 auf 3 Stunden zuerhöhen . Parkscheinautomaten stehen in der Langen Straße, Wasser-, Post-, Bahnhof- und Schwerinerstraße sowie auf den Parkplätzen Hagenstraße, Krankenhaus und am Penny- Markt. Aus der Verkehrsüberwachung, ruhender Verkehr werden Erträge aus Verwarn- und Bußgeldern von 70.000,00 € erwartet. Für die freiwillige Feuerwehr sind 115.600,- € für Personal- (u.A. mehr Ausbildung) und Materialausgaben eingeplant. Die Jugendfeuerwehr geht mit einem Ansatz von 8.800,00 € Aufwand in das Haushaltsjahr 2022.

Frau Parusel stellt die Haushaltssituation für den Bereich Umwelt dar. Im Produkt Umweltschutzmaßnahmen sind 5.000,00 € für Baumsanierungsmaßnahmen und 23.000,00 für die Erstellung eines Baumkatasters eingeplant. Ein Baumerstaufnahme (Baumart und Stammumfang) erfolgte für die Hagenow Heide Chaussee, Wittenburger-, Hamburger-, Park-, Bahnhof-, Friedrich- Heincke-, die Rudolf- Tarnow-, die Schweriner- und die Lange Straße. Das neue Baumkataster soll über Baumart und -umfang hinaus, fachlich fundierte Angaben über den Gesundheits-/ Krankheitszustand und ausführliche Eigenschaften (Alter, Baumhöhe, Kronenbreite, Beurteilung am Standort) enthalten. Es kann heute für 3500 Stadtbäume über einen Labtop und unter Verwendung von Webdiensten, fehlerfrei erstellt werden. Die früher, umständliche Aufnahme auf Papier vor Ort und Übertragung in den PC im Büro entfällt. Im Bereich öffentliche Gewässer sind die Beitragszahlungen und die Gebühreneinnahmen für die Wasser- und Bodenverbände enthalten, außerdem das Projekt Schmaar mit der Umsetzung des Teilobjektes 3. Der Saldo Erträge und Aufwendungen beläuft sich auf Ausgaben in Höhe von 218.500,00 €. Für die Abwasserbeseitigung, d.h. Gebühren für veraltete/ noch nicht nachgerüstete Kleinkläranlagen sind 1.000,00 € Einnahmen von Hagenower innen und als durchlaufender Posten 1.000,00 € Ausgaben an den Landkreis angesetzt. Im Produkt Land- und Forstwirtschaft, Stadtwald befinden sich mögliche Erträge von 50.000,00 € für das Ökokonto (11 ha Waldstilllegung für 30 Jahre = 254.375 Ökopunkte mit 2,20 €/ Punkt = 559.625 €) und Aufwendungen für Pflege und Erhalt der stillgelegten Flächen und Monitoring von 8.300,00 €.

 

7.1 Themenschwerpunkte im Jahr 2022

Zu dem eingefügten Tagesordnungspunkt werden folgende Vorschläge gemacht:

 Frau Dr. Meier:

Generalentwässerungsplan und

Biber- und Nutriabestände/ Schadensbeseitigung (Landesmittel, WBV).

 Herr Laabs:

Erweiterung der Bekow als Naherholungsgebiet (in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung, Herrn Masche).

 Herr Brüch:

Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss bei der Bearbeitung des Generalentwässerungsplanes.

Herr Walter:

Wahlplakatsatzung und

Wertstoffsammelplatz Sudenhof.

Frau Heinrich:

Umsetzung des Abfallratgebers.

Herr Jessel:

Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr Hagenow.

 

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
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