21.03.2022 - 6.4 Diskussion zu den Hebesätzen der Grundsteuern u...

Herr Hochgesandt macht einige Ausführungen und spricht sich für eine Erhöhung der Hebesätze im Haushaltsplan für das Jahr 2023 aus, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht zu gefährden.

 

Unter der jetzigen wirtschaftlichen Situation würde die CDU-Fraktion keine Erhöhung der Hebesätze zustimmen. Herr Jensen macht darauf aufmerksam, die Diskussion auch in den anderen Fraktionen führen zu lassen.

 

Herr Brüch merkt an, dass Hagenow im Wettbewerb zu den umliegenden Städten steht und derzeit liegen wir dort über dem Durchschnitt beim Hebesatz der Gewerbesteuer.

 

Herr Wodke kann die Bedenken nachvollziehen, aber man darf nicht vergessen, dass die Stadt durch die hohe Inflation auch die Mehrkosten zu tragen hat und diese finanziert werden müssen. Außerdem hat die Stadt viele Investitionen angeschoben, die nicht voll ausfinanziert sind. Es sollte über kleinere Erhöhungen in mehreren Etappen nachgedacht werden, um die Finanzierungslücke in den nächsten Jahren nicht zu groß werden zu lassen.

 

Frau Lampe unterstützt die Aussage von Herrn Wodke und erklärt, dass bei keiner angemessenen Erhöhung der Hebesätze, dies eine Kürzung der Aufwendungen zur Folge hätte und dadurch die Attraktivität der Stadt leiden würde.

 

Im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 soll über das Thema erneut diskutiert werden.