27.06.2022 - 6.1 Informationen zum Datenschutz in Beschlussvorlagen

Frau Warncke erläutert das Dokument zur Verarbeitung personenbezogener Daten in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen, welches ins Allris zur Finanzausschusssitzung am 30.09.2021 eingestellt wurde. Eine Benennung der Firma ist ausgeschlossen, aber die Branche könnte durchaus genannt werden. Einzelfallbezogen können weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden, u.a. pseudonymisierte Gehaltsnachweise, soweit diese zur Aufgabenerfüllung notwendig sind.

 

Herr Höhn schlägt eine Checkliste vor, die von der Verwaltung als Anlage zur Beschlussvorlage mit angehängt werden soll. Herr Hochgesandt wird einen Entwurf dazu vorbereiten. Die Finanzausschussmitglieder sollen sich eine Wertgrenze überlegen, ab wann diese Checkliste erforderlich wird.