07.11.2022 - 6.1 Stand des 2. Haushaltsplanentwurfes 2023

Herr Hochgesandt informiert, dass im Oktober die meisten Haushaltsberatungen mit den Fachbereichen stattgefunden haben. Die Haushaltsberatungen mit dem Personalbereich haben noch nicht stattgefunden, werden aber noch nachgeholt. Außerdem wird angemerkt, dass die Energiekosten noch mit dem alten Ansatz geplant wurden und erst bei weiteren Informationen zu den neuen Preisen, angepasst und eingestellt werden.

Ob es auch für die Kommunen eine Preisdeckelungen von 80 % gibt, sind aktuell noch keine Informationen vom Städte- und Gemeindetag bekannt.

 

Es wird angemerkt, dass es  noch keine Endabstimmungen zu den Investitionsmaßnahmen gibt, da noch Abstimmungen zum Sondervermögen und den Fördermodalitäten für den Schulbereich offen sind. Erst wenn die Investitionen feststehen und damit verbunden der Finanzplan mit dem Finanzplanungszeitraum bis 2025, können die Kreditaufnahmen und die daraus entstehenden Folgekosten benannt und geplant werden. Herr Hochgesandt geht davon aus, dass der Haushaltsplan für 2023 erst in der Stadtvertretersitzung im März beraten werden kann.

 

Herr Hochgesandt erklärt, dass es im Dezember 2022 einen Kommunalgipfel geben soll, wo es um eine Aufstockung der Kommunalfinanzen geht.

 

Herr Hochgesandt erläutert die in Allris eingestellten Dokumente zur Ergebnisrechnung, zur Übersicht über die Zusammensetzung und Entwicklung des Saldos der liquiden Mittel und der Kassenkredite im Finanzplanungszeitraum, zum Entwurf der Investitionen 2023, zum Orientierungserlass zum Kommunalen Finanzausgleich 2023 für die Haushaltsplanung 2023 und zur Auswirkungen der Hebesätze aus dem FAG auf den Haushaltsplanentwurf der Stadt Hagenow. Hierzu merkt Herr Hochgesandt an, dass es zwingend notwendig ist, die Hebesätze der Stadt Hagenow an den Landesdurchschnitt anzupassen, um den Anschluss an diesen nicht zu verlieren und um den Haushalt für das Jahr 2023 und die Folgejahre zu entlasten.

 

Außerdem ist von Herr Hochgesandt ein Termin mit der Rechtaufsichtsbehörde geplant, um die Problematik mit dem Haushaltsplan 2023 abzustimmen und in Erfahrung zu bringen, wie sie die aktuelle Situation bewertet und ob die vorgesehenen Kreditermächtigungen realistisch sind.