28.11.2022 - 6.3 Vorstellung des 3. Haushaltsplanentwurfes 2023 ...

Herr Wilken nennt die neuen Erkenntnissen seit der letzten Ausschusssitzung vom 07.11.2022 zum Haushaltsplanentwurf 2023, stellt die neu eingestellten Anlagen vor und erläutert diese.

 

Frau Lampe äußert sich erneut dazu, dass sie es nicht in Ordnung findet, dass die Investition für die Spielhochebene in der Kita Matroschka in der Liste steht obwohl diese im Sozialausschuss abgelehnt wurde. Herr Jensen äußert sich kritisch zu dem Umgang mit den Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen und der gelegentlichen Nichtbeachtung der Beratungsergebnisse.

 

Herr Jensen informiert, dass es in der Stadtvertretersitzung im Januar einen Vorschlag für die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer geben wird. Die Stadtverwaltung wird einen Hebesatzungsentwurf erstellen über dem im Januar abgestimmt werden soll.

 

 

Herr Jensen bittet darum, dass zur nächsten Ausschusssitzung die Werterhaltungsmaßnahmenliste überprüft werden soll. Es soll geschaut werden, ob es sich hierbei wirklich bei allen genannten Punkten in der Liste um Werterhaltungsmaßnahmen handelt oder ob hier auch einiges als Investition zählt.

 

Herr Wilken informiert, dass es in der nächsten Ausschusssitzung genauere Zahlen zum Haushaltsplanentwurf 2023 geben wird, inklusive aktualisierten Personalkosten und neuen Orientierungsdaten zu den Schlüsselzuweisungen. Bereits jetzt ist absehbar, dass ein Ausgleich des Finanzhaushalts über den 4-Jährigen Planungszeitraum ohne eine Anpassung der Hebesätze kaum möglich sein wird. Zum jetzigen Zeitpunkt sind mindestens 18 Millionen Euro zusätzliche Kreditaufnahmen im Planungszeitraum notwendig.

 

Herr Walter erfragt, ob es möglich ist, aus dem Fachprogramm „Infoma“ Quartalserfüllungsstände zu Reporten. Herr Wilken schaut, ob dies möglich ist und gibt in der nächsten Sitzung erneut Auskunft.