01.03.2023 - 8 Information der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Mi., 01.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Schweda informiert über die stattfindende Frauentagsfeier am 07.03.2023 im Rathaussaal.
Frau Feuersenger berichtet über die Entwicklung der Wohngeldanträge. Durchschnittlich waren im Jahr 2022 monatlich 142 Bearbeitungsfälle und im Jahr 2023 (Januar bis März) = 422 Fälle. Der Auszahlungssatz ist von monatlich 39.711€ auf über 100.000€ gestiegen. Im Januar/Februar 2022 wurden 27 Neuanträge und im Januar/Februar 2023 bereits 117 Neuanträge gestellt.
Frau Heimke bittet den Ausschuss um Unterstützung bei der Entscheidung bezüglich der Entgeltverhandlung für die Kita Regenbogenland. Die Frage: nun noch zum 01.05.2023 bis zur Eröffnung des Hortes, also für drei Monate, eine Verhandlung nach den „alten“ Grundlagen durchzuführen? Im August 2023 werden zwei Verhandlungen für den Hort Neubau sowie die Kita Regenbogenland (neue Betriebserlaubnis = Aufstockung der Krippenplätze) stattfinden. Frau Lampe widerspricht, dass eine Verhandlung für 3 Monate nicht möglich sei. Frau Heimke erklärt, sie habe gerade mit Frau Reiß diesen Fall besprochen und es sei ausnahmsweise möglich, wobei der Verwaltungsaufwand für diese drei Monate viel zu hoch sei. Die Ausschussmitglieder treffen diese Entscheidung nicht! Frau Heimke hat dies mit ihren Vorgesetzten, also dem Fachbereichsleiter Herr Hofmann und dem Bürgermeister, Herrn Möller, zu klären und nicht mit dem Ausschuss Jugend, Senioren, Soziales und Kitas.
Weiterhin bittet Frau Lampe, den Antrag auf eine neue Betriebserlaubnis rechtzeitig, am besten jetzt schon, beim Landkreis Ludwigslust-Parchim zu beantragen.