01.03.2023 - 6.2 Kitabedarfsplanung - Frau Reiß, offene Diskussion

Frau Reiß, Fachgebietsleitung Sozialmanagement und Entgelte und Herr Meier, Fachgebietsleiter Kindertagesförderung vom Landkreis Ludwigslust-Parchim bedanken sich für die Einladung und stellen sich vor. Thematisiert wird der Kita Bedarfsplan 2022-2025.

Frau Kryzak erkundigt sich, warum vor Jahren weniger Kita-Plätze geplant wurden, obwohl der Bedarf höher ist, wie anhand der aktuellen Warteliste ersichtlich ist. Frau Reiß erklärt, dass es bei der Planung 2022-2025 Handlungsempfehlungen für die Stadt Hagenow gibt.

Frau Reiß sei mit der Stadtverwaltung ins Gespräch gekommen. Die Verwaltung hatte die Aufgabe ein neues Raumkonzept vorzulegen. (Schriftverkehr am 10.02.2022 mit dem Bürgermeister Herrn Möller) Geplant seien demnach ein Hort-Neubau für ca. insgesamt 190 Hort-Kinder, ein Umbau in der Kita Regenbogenland für zusätzlich 16 Krippenplätze und einen Anbau in der Kita Kleine Nordlichter für zusätzlich 30 Kinder.

Das Raumkonzept der Kita Regenbogenland wurde eingereicht, das Konzept der Kita Kleinen Nordlichter liegt bis heute dem Landkreis nicht vor.

Frau Reiß hat Fragen bezüglich der aktuellen Warteliste. Herr Meier spricht die Überbelegung im Hort Regenbogenland an, wobei die belegten Plätze dringend im Bereich Krippe und Kindergarten benötigt werden. Warum wird die Warteliste nicht abgearbeitet, wenn im Oktober freie Plätze zur Verfügung stehen?

Herr Meier empfiehlt, arbeitenden Eltern die Unterbringung in einer anderen Kita im Umland, die auf ihrem Arbeitsweg liegt. Ein Weg von 30 Minuten kann hier durchaus den Eltern zugemutet werden. Somit können andere Kinder auf der Warteliste nachrücken. Herr Stöter findet diesen Vorschlag nicht gut.

Frau Lampe fragt, ob mit dem Amt Hagenow-Land zusammengearbeitet wird, bezüglich freier Kita-Plätze. Frau Heimke kann dies bestätigen.

Herr Meier erklärt, der Hort hätte auch einen Bildungsauftrag, die Anwesenheit der Kinder ist stets zu prüfen und dementsprechend zu reagieren. Kinder, die nur unregelmäßig oder bis zum Mittagessen die Horteinrichtung besuchen, darf der Platz gekündigt werden. Frau Heimke betont, dass die Kitaverwaltung genau so arbeitet.

Weiterhin schlägt Herr Meier vor, ab 3. Klasse nur noch Jahres-Hortverträge zu erstellen.

Frau Reiß erkundigt sich, warum Kinder auf der Warteliste sind, die bereits seit zwei Jahren auf einen Platz warten. Frau Heimke erklärt, dass im August vorrangig die Vorschulkinder sowie die Kinder mit berufstätigen Eltern und die restlichen Plätze mit Kindern nach Warteliste in die Kita aufgenommen werden. Die Frage stellt sich, was mit angebotenen Ausweich-Kitas, die seitens der Eltern abgelehnt werden, passiert. Herr Meier und Frau Heinrich bestätigen, dass dieses Kind nun nicht mehr auf der Warteliste zu führen ist. Zusätzlich kann ein Vermerk auf dem Kita-Aufnahmeantrag „Ausweich-Kita abgelehnt“ notiert werden. Demnach muss die vorliegende Warteliste überarbeitet werden. Herr Meier weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Kita-Anspruch nicht auf die Kita „vor der Haustür“ besteht. Auch kann in Zukunft nicht mehr auf die Unterbringung in derselben Kita von Geschwisterkindern Rücksicht genommen werden. Herr Meier verweist ausdrücklich auf eine volle Auslastung schon im Oktober, damit der Stadtverwaltung keine Einnahmen verloren gehen.

Frau Lampe erwartet, dass alle Kinder gleich behandelt werden und nicht die Kinder von arbeitenden Eltern bevorzugt den Kita-Platz in unseren städtischen Kitas erhalten.

Frau Heinrich möchte wissen, wie viele Kinder aus anderen Gemeinden unsere Kitas besuchen. Diese Frage kann in dem Moment nicht beantwortet werden.

Frau Reiß bestätigt, dass jetzt alle drei Kitas zu 100% belegt sind.

Frau Krull fragt nach dem Stand des Konzeptes der Kita Kleine Nordlichter.

Frau Heimke erklärt, der Anbauantrag wurde bei Frau Tuping und Frau Schade vom Landkreis Ludwigslust-Parchim eingereicht.

Bei einem Vororttermin in Hagenow wurde seitens des Landkreises auf Verbesserungsvorschläge des Raumkonzeptes hingewiesen. Eine Bestätigung des Raumkonzeptes kann so, ohne Änderungen, noch nicht erfolgen. Diese Bestätigung ist für die Beantragung der Fördergelder zwingend notwendig, damit Herr Reimer, Sachbearbeiter Kämmerei, diesen Fördermittelantrag beim Innenministerium stellen kann. Im Januar 2023 erfolgte die Begehung mit dem Hinweis von Frau Tuping und Frau Schade, dass das Konzept mit der Kita-Leitung und den Erzieher/innen abgestimmt werden sollte. Dieses wurde auf einer Teamberatung besprochen. Nun muss das neue Raumkonzept durch einen Architekten geplant und gezeichnet werden. Frau Reiß erkundigt sich nach dem heute aktuellen Stand des Antrages.

Frau Heimke erklärt, dass das bereits vorhandene Votum von Frau Reiß bereits beim Fördermittelantrag eingereicht wurde, jedoch durch die Antragsumstellung (neue Formulare) seitens des Innenministeriums dies nicht mehr ausreichend ist und der Antrag auf Fördermittel erweitert mit einem durch den Landkreis bestätigten Raumkonzept zu vervollständigen ist. Diese zusätzliche Forderung wurde durch das Innenministerium erstmals im November 2022 an die Stadt gestellt.

Die Ausschussmitglieder bitten, dass der Bürgermeister, Herr Möller, sowie Herr Reimer zur nächsten Sitzung eingeladen werden und dies erläutern. Frau Lampe kann nicht nachvollziehen, dass die Stadtverwaltung innerhalb eines Jahres es nicht schafft, diese Fördermittelanträge zu stellen.

Frau Reiß weist noch einmal auf den Antrag für die Betriebserlaubnis des neuen Hortes hin, mit der Bitte, diesen dringend rechtzeitig zu stellen, damit der Umzug zum August 2023 stattfinden kann.

Frau Schmülling erkundigt sich nach den Umbaukosten der Kita Regenbogenland. Frau Reiß bestätigt, dass die Investitionen über 160.000 € der Umbaumaßnahme besprochen und bewilligt sind und somit als Abschreibung in die nächste Entgeltverhandlung einfließen.

Herr Christen möchte den Ablauf einer Entgeltverhandlung von Frau Reiß erläutert haben.

Sie erklärt, dass die Stadt bzw. die Kitas auskömmlich nach Gesetzesgrundlage finanziert werden. Der Antragsrechner wird durch die Verwaltungsmitarbeiter eingereicht, indem alle Personalkosten und Sachkosten dargelegt werden. Eine Verhandlung erfolgt immer prospektiv, das heißt in die Zukunft, nie rückwirkend. Die derzeit geforderten 10,5%  Personalkostenerhöhung werden seitens des Landkreises reduziert auf 3,5% angeboten. Die Instandhaltungspauschale ist gestaffelt nach dem Alter des Gebäudes im Eckwertepapier geregelt. Hier wird aber die Möglichkeit einer „Investition mit drei Gewerken“ im Rahmen der Abschreibung seitens des Landkreises angeboten. Wichtig ist, betont Frau Reiß, dass Investitionen immer vorab anzumelden und zu bestätigen sind. Nachträgliche oder versäumte Investitionsanmeldungen werden nicht in die Abschreibung eingerechnet.

Frau Heimke möchte anmerken, dass eine unvorhersehbare Personalkostenerhöhung die Gewinn- und Verlustrechnung negativ beeinflusst, zum Beispiel die Erhöhung um 130 € pro Erzieher / pro Monat ab 01.07.2022 und die einmalige Auszahlung der 300 € Energiepauschale je Mitarbeiter. Diese zusätzlichen Kosten können durch die im Entgelt verhandelten Einnahmen der Kinderbetreuungskosten vom Landkreis nicht ausgeglichen werden.

Für die bereits erfolgte Entgeltverhandlung der Kita Matroschka zum 01.02.2023, ist die Stadtverwaltung in das Schiedsverfahren gegangen, um die tatsächliche Erhöhung der Personalkosten, die bisher noch nicht feststehen, auch rückwirkend zu erhalten. Das Angebot der pauschalen 3,5% Personalkostenerhöhung wurde abgelehnt.

Frau Krull möchte wissen, ob der Landkreis auch die vorliegende Warteliste erhält. Herr Meier verneint dieses, der Landkreis benötigt die Warteliste auch nicht.

Zum Schluss betont Frau Reiß nochmal, wie viele Gelder der Stadt durch freigehaltene Plätze verloren gegangen sind. Die Plätze sind zu belegen, vorrangig im Krippenbereich. Ein Antrag auf Überbelegung für einen gewissen Zeitraum kann bei Frau Tuping jederzeit gestellt werden. Hier wird empfohlen im Zeitraum von Mai bis August grundsätzlich mit einer Überbelegung zu arbeiten, soweit die Personalbesetzung es zulässt, um wirtschaftlich zu sein.

 

Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei Frau Reiß und Herrn Meier und verabschieden sie.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0