10.01.2023 - 6 Information der Verwaltung

 Herr Wiese gibt folgende Informationen.

 

Projekte am Campus Kietz

 

- Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

 

Der gesamte Rohbau beider Schulteile ist zum Jahresende 2022 fertiggestellt worden. Die Teilabnahme für den Rohbau ist erfolgt.

Der Fenstereinbau sowie die Vorinstallationen für die Technischen Gewerke Heizung, Sanitär und Elektro im Grundschulteil befinden sich in Durchführung. Dieser Bereich ist abgeschottet und wird für die notwendigen Einbautemperaturen baubeheizt.

 

Entsprechend der Information in der letzten Sitzung des Jahres 2022 wurden das Los 15 – Lüftungsinstallation, Los 23 – Bodenbelagsarbeiten, Los 19 – Putzarbeiten und Los 9 – Fassadenbau noch Ende Dezember nach Vergabeentscheidung/Beschlussfassung beauftragt.

 

Verzögerungen gibt es weiterhin nur durch das Los Dachabdichtungsarbeiten, was den guten Vorhabenstand leider zurückwirft.

Weitere Informationen dazu im nichtöffentlichen Teil.

 

 

- Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Die angespannte Lage im Baugewerbe (zum Teil mit nicht regional ansässigen Firmen) und Lieferschwierigkeiten machen dem Bauvorhaben zu schaffen. Nach mehrmaliger schriftlicher Aufforderung soll die Firma für die Bodenbelagsarbeiten zur Koordinerung morgen zur Bauberatung erstmalig erscheinen. Die Lieferung der Ausstattungselemente erfolgt in der 2. Märzhälfte; die Nutzungsaufnahme erfolgt nach den Osterferien voraussichtlich ab 17.04.2023. Die Abstimmung mit der Hort- und Kitaleitungleitung erfolgt laufend.                         Die Gesamtmaßnahme ist bis zum 30.06.2023 endabzurechnen. 

 

Der Förderantrag für die Städtebauliche Gesamtmaßnahme „Hagenow-Kietz“ für das Programmjahr 2023 wurde entsprechend der Information in der Stadtvertretung im Dezember gestellt. Für die anstehenden Maßnahmen werden in diesem Förderprogramm 2,22 Mio. € beim Bund und beim Land incl. Programmanteil der Stadt über 5 Jahre beantragt (Außenanlagen sind enthalten)..

 

 

Barrierefreiheit

 

- Rampenanlage Bahnhof Hagenow Land

 

Es gab einen weiteren telefonischen Termin mit der DB Mobility Berlin, jedoch noch ohne konkrete Aussagen bezüglich des Ausbaus für den Hochleistungskorridor Berlin Hamburg.

Auch zum Vorhaben Rampenanlage im Rahmen der Rahmenvereinbarung mit dem Land gab es keine konkreteren Aussagen, nur, dass die Art der barrierefreien Verbindung zwischen den Bahnsteigen wieder auf dem Prüfstand steht.

Eine Planung dazu ist begonnen worden, die Kostenentwicklungen am Bau wirken sich auch bei diesem Vorhaben aus.

Ein nächstes Telefonat ist für den 31.01.2023 vereinbart.

 

 

 

- 110 KV-Freileitung WEMAG (Rückbau der Altleitung)

 

In Abstimmung mit der ausführenden Firma, erfolgt der Rückbau im Januar (Information in den Hagenower Blättern im Dezember).

Es wird an den Wochenenden im Zeitraum zwischen dem 15.01.2023 und dem 29.01.2023 zeitweise zu  Sperrungen der Schweriner Straße und Kreuzung Schillerstraße / Heinrich-Heine-Straße geben. Eine Umleitung wird im Stadtgebiet entsprechend ausgeschildert.

Ob der Zeitraum ausreicht, wird der Fortschritt des Rückbaus zeigen. Von der Stadt wurde angeregt, vor Beginn der Maßnahme eine nochmalige Information in die Presse zu geben.

 

 

- Scharbow: 3. BA (2. tatsächlicher Bauabschnitt)

 

Wie bereits informiert, liegt der Zuwendungsbescheid in Höhe von 753 T€ vor; gefördert werden 65 % der zuwendungsfähigen Kosten, 477 T€.

Zurzeit erfolgt die Vorbereitung der Ausschreibung für die Lose Straßenbau und Elektro in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber. Mit der Kämmerei in unserem Hause erfolgte hinsichtlich des Beginns der Ausschreibung eine Abstimmung, da wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung befinden.

Um die Fristen für die Zuschlagserteilung einzuhalten und den zügigen Baubeginn zu gewährleisten, wird eine Beschlussvorlage für die Stadtvertretung vorbereitet zur Vollmachtserteilung an den Bürgermeister. Ein schnellstmöglicher Baubeginn ist notwendig, um bereits vorher bekannte anfallende Zinsforderungen so gering wie möglich zu halten.

 

 

- Lindenplatz

 

Die Musterfläche als Setzen des Materials wurde durch die ausführende Firma ausgeführt.

Die Durchführung von Gesprächen mit den Hauseigentümern zu den Eingangssituationen (Podesten, Sockeln etc.) erfolgte; eine provisorische Beleuchtung wurde hergestellt.

Ganz aktuell gab es heute eine Videokonferenz mit dem Planungsbüro TGP zur weiteren Verfahrensweise. Zurzeit ist die Baustelle winterfest. In Vorbereitung für den anstehenden Baubeginn wird der Auftragnehmer durch das Planungsbüro zeitnah aufgefordert, ein Angebot für die Änderung der Verlegeart, gebundene Bauweise und Setzen der Steine, zu unterbreiten (Frist ca. 14 Tage). Im Anschluss erfolgt die Auswertung, dann ein Aufklärungs- gespräch und Mitte Februar gibt es dann eine Abstimmung gemeinsam mit allen Beteiligten über den Bauzeitenplan.

 

 

-K 62 Viez – Ausbau der Ortsdurchfahrt der Lindenstraße

 

Vom Landkreis Ludwigslust-Parchim, FG Straßen und Tiefbau, ist eine eMail zur o. g. Maßnahme eingegangen. Demzufolge hat der Kreistag des Landkreises Ludwigslust-Parchim im Dezember 2022 den Einzel-Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen.

Vorgesehen war ursprünglich ein Doppelhaushalt 2023/2024, in dem Planungskosten für die Kreisstraße 62 in der Ortslage Viez für das Jahr 2024 geplant wurden; leider wurde dieser nicht in dieser Form beschlossen.

Aus diesem Grund werden zur Erstellung des Haushaltes 2024 wieder Planungskosten für den Ausbau der K 62 in Ansatz gebracht. Die Einstellung der finanziellen Mittel wird durch die Abgeordneten des Kreistages dann entschieden.

Spätestens nach Vorhandensein entsprechender Mittel bzw. nach Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Ingenieurplanung wird sich der Landkreis zur Absprache notwendiger Eckpunkte des Ausbaus der Kreisstraße mit Neubau eines Gehweges mit der Stadt Hagenow wieder in Verbindung setzen.

 

 

- Barrierefreier Umbau Haltestellen

 

Für den Umbau von vier Haltestellen im Stadtgebiet Hagenow liegt der Fördermittelbescheid in Höhe von 85.091,38 € vor; die Ausschreibung für die Planung wird vorbereitet.

Umzubauende Haltestellen:

Rorbert-Stock-Straße, Wittenburger Straße (Richtung Wittenburg), Wittenburger Straße (Richtung Hagenow), Kießender Ring

 

 

- Gewerbegebiet Sudenhof

 

Für den Bau eines Wertstoffhofes wurde ein Grundstück im B-Plan Nr. 14 erworben (hinter Stroetmann aus Richtung Shell-Tankstelle kommend).

Die Baugenehmigung liegt vor; eine Anbindegenehmigung wurde beantragt.

 

 

- B-Plan 12

 

Auf dem Grundstück des geplanten Logistikparkes werden noch bis Februar Baumfällarbeiten zu Ende geführt.

 

 

Bauleitplanung

 

- HMS Holzindustrie Hagenow

 

Die HMS Holzindustrie ist an die Stadt Hagenow mit einem Begehren zur Änderung des B-Planes Nr. 15/1 nach Grundstückserwerb herangetreten. Ein erstes Vorgespräch hat stattgefunden; mit dem Landkreis ist Kontakt aufzunehmen.

Der neue Eigentümer plant, das Werk in Hagenow zu modernisieren und die Weiterverarbeitung auszubauen. Der Standort soll in Größenordnung erweitert, Betriebs-prozesse in Richtung Wendehammer Werkstraße verlegt werden, ggf. können dadurch auch Lärmimmissionen von der Söringstraße etc. verringert werden.

 

 

- Flächennutzungsplan

 

Die in der letzten Sitzung übergebene Vorschlagsliste der FDP wurde an das Planungsbüro Stadt und Landschaftsplanung Schwerin, Herr Wiese verweist auf Frau Hedtke im Zuschauerbereich, nachgereicht. Auf Planungsebene erfolgt eine Auswertung und es wird geprüft, ob die geplanten PV-Anlagen integriert oder separat in Parallelverfahren entwickelt werden.

Je nach Bearbeitungsfortschritt wird der Punkt – Änderung Flächennutzungsplan – auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen genommen.

 

 

Nachfragen zu den Informationen von Herrn Wiese

 

Herr Walter, E., gibt den Hinweis, dass in dem geplanten Telefonat mit der Deutschen Bahn auch die Problematik Schallschutz angesprochen werden sollte.

In Bezug auf die Baumaßnahme Scharbow fragt Herr Walter, E., ob sich der Ausbau überhaupt noch rechnet, wenn Zinsen gezahlt werden müssen und über welchen Geldbetrag reden wir?

Herr Wiese teilt zur Problematik Schallschutz mit, dass an die Deutsche Bahn das Problem erneut herangetragen wurde, Herr Schlüter stimmt der Aussage zu, jedoch dazu keine Rückmeldung vorliegt.

Zur Baumaßnahme Scharbow erläutert Herr Wiese, dass im Herbst 2022 eine Information vom Landkreis kam, dass die Stadt Hagenow Restmittel erhalten kann, um die Maßnahme fortzusetzen; eine Abstimmung mit dem Bürgermeister und der Kämmerei erfolgte.

Bei den Zinszahlungen geht es hochgerechnet um ca. 20.000,00 €. Die Zahlung der Fördermittel erfolgte Ende November. Der Einsatz der Fördermittel ist innerhalb der 3- Monatsfrist durch Ausgaben nachzuweisen; daher muss so schnell wie möglich begonnen werden.

 

Herr Jessel gibt zwei Hinweise in Abstimmung mit Herrn Baalhorn weiter und bittet um Prüfung:

1. Augenscheinlich wird das Wasser vom Dach der Europaschule nicht ordnungsgemäß

    abgeleitet.

2. Gibt es in Bezug auf die Wandverkleidung am Hort mit der Firma Probleme?

Herr Wiese teilt mit, dass derzeit vom Dach Noteinläufe hergestellt wurden; Interimslösung über „Speier“, da die Fallrohre in der Tat aufgrund der fehlenden Dachabdichtungsarbeiten

noch nicht angeschlossen sind.

Die Arbeiten an der Fassade Hort sind noch nicht abgeschlossen; es ist noch keine Abnahme erfolgt, da es Nacharbeiten gibt.

 

Herr Schlüter greift das Thema Bahn nochmals auf und merkt an, dass es nicht nur um die Barrierefreiheit geht, sondern mit dem Umbau des Bahnhofes eine starke Belastung auf Hagenow zukommt; nicht zuletzt in Sachen Schallschutz, sondern auch durch die starke Belastung der Straßen. Es sollte so schnell wie möglich ein Termin mit dem zuständigen Planungsbüro der DB Netz und dem Ministerium unter Regie des Bürgermeisters vereinbart und Druck aufgebaut werden; Aufgabenstellung muss dargestellt werden.

 

Herr Laabs fragt, ob die „Musterfläche“ nur für die Verlegung in der Straße vorgesehen ist?

Seiner Erinnerung nach, standen für den Lindenplatz direkt Platten in Rede?

Herr Ruedel teilt mit, dass geplant ist, den Straßenbereich Friedrich-Heincke-Straße/Bahnhofstraße in gebundener Bauweise herzustellen. Die Gestaltung der Platz- fläche erfolgt mit Natursteinpflaster in 6 unterschiedlichen Gesteinsmaßen (16,5 x16,5;       16,5 x 12,0; 15,5 x 8,0; 12,0 x 12,0; 12,0 x 7,0;  8,0 x 8,0).

Herr Wiese ergänzt, dass der Lageplan mit den Entwurfsdetails zur damaligen Zeit im Bauausschuss vorgelegen hat und auch mit dem Senioren- und Behindertenbeirat eine Abstimmung erfolgt ist; die Steine haben eine sehr ebene Oberfläche.

Herr Ruedel liefert aus der letzten Ausschusssitzung heraus die Antwort zur Verwendung des Fugenmaterials nach:

Der Auftragnehmer, die Firma WESTA Straßen und Tiefbau GmbH, hat für die gebundene Bauweise das Fugenmaterial: MB PFM- ZE Melan grau der Fa. Marbos für den Bereich des Wasserspiels angeboten.

Herr Jessel merkt an, dass, wenn die Steine gut gesetzt werden, es bestimmt alles gut aussieht, aber die Frage der Pflege steht.