07.03.2023 - 6 Information der Verwaltung

Herr Wiese gibt folgende Informationen.

 

Projekte am Campus Kietz

 

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

 

Grundschulteil: Die Installationen für die Technischen Gewerke, Heizung, Sanitär, Elektro, Lüftung und Trockenbau befinden sich in Durchführung. Dieser Bereich ist abgeschottet und wird für die notwendigen Einbautemperaturen baubeheizt. Im Regionalschulteil soll es im März auch so weitergehen; ein Foto vom Atrium wird gezeigt.

 

Die Montage für das Hauptlüftungsgerät auf dem Dach ist in der 15 KW (Mitte April) geplant.

 

Es wurden entsprechend dem Vorlauf und Baufortschritt die nächsten Lose in die Ausschreibung gebracht. Weitere Informationen dazu im nichtöffentlicher Teil.

 

Die Einbindung einer nachzurüstenden PV-Anlage mit bis zu 200 kWp muss kurzfristig planerisch bewertet werden. Finanzielle Mittel sind in der Haushaltsplanung 2023 für die Planung enthalten. Es sind aber ggf. schon Vorleistungen durch das Elektrogewerk zu erbringen.

 

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Es gibt große Probleme mit dem Ausbaugewerk Fußbodenarbeiten. Bis zum heutigen Tag ist die Firma nicht auf der Baustelle erschienen, obwohl Baufreiheit besteht. Nach mehrmaliger schriftlicher Aufforderung erfolgt keine Reaktion. Der Termin des Umzuges und der  Nutzungsaufnahme ab 17.04.2023 muss verschoben werden. Die Abstimmung mit der Hortleitung erfolgt laufend. Derzeit kann auch noch kein neuer Termin für den Umzug benannt werden; zuständig ist der Fachbereich II und wird diesen dann koordinieren.

Die Gesamtmaßnahme ist bis zum 30.06.2023 endabzurechnen.

Bilder aus dem Bereich Küche werden gezeigt.

 

Wie ersichtlich ist, läuft derzeitig über den Alten Scheunenweg die Anbindung an den Schmutzwasserkanal..

 

Eine weitere Information bezieht sich auf die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Die Städte wurden durch das Ministerium angeschrieben, das ISEK fortzuschreiben. Es erfolgt derzeit eine Sondierung mit der LGE, ggf. erfolgt eine Teil-fortschreibung. Die Stadt Hagenow beabsichtigt (kurzfristig,) die Sporthalle Kietz im Rahmen der grundsätzlichen Sanierungsbestrebungen der Europaschule zu beantragen.da diese noch nicht finanziert ist. Die Planung liegt vor und könnte für die nächste Förderperiode nachgeschoben werden als Informationsantrag. Auch der Parkplatz Hagenstraße/Grünzug Schmaar wird nochmals eingereicht (wurde für Maßnahme Europaschule zurückgestellt).

 

 

Stadtschule Mühlenteich – Freiflächengestaltung

 

Derzeit läuft noch die Planung für die Regenentwässerung; die Kosten sollen in den Förderantrag einfließen. Eine Nebelung der Bestandsleitungen erfolgt am kommenden Donnerstag.

Die Realisierung der Maßnahme wird eine der letzten größeren Vorhaben im Rahmen der Stadtsanierung sein.

 

 

Straßen- und Tiefbau

 

Barrierefreiheit

 

Rampenanlage Bahnhof Hagenow Land

 

Am 13.03.2023 um 11.00 Uhr findet der Termin mit der DB Mobility Berlin, zuständig Frau Lücke, zunächst vor Ort am Bahnhof statt; im Anschluss wird die Gesprächsrunde im Rathaus fortgeführt.

Teilnehmer werden u. a. die DB Station & Service AG sowie Herr Steuer, Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung M-V, Referat 220 Eisenbahn, Öffentlicher Personennahverkehr, sein.

Herr Schlüter und Herr Thieke sind eingeladen, wobei Herr Thieke terminbedingt absagen muss; alternativ wird Frau Schweda eingeladen.

 

Scharbow: 3. BA (2. tatsächlicher Bauabschnitt)

 

Herr Ruedel teilt mit, dass der Auftrag für die Straßenbauarbeiten an die Firma TSS Tief- und Straßenbau Schwerin und für die Beleuchtung an die Firma AusBauHandwerk e. G. Zarrentin erteilt wurde; die Verkehrsrechtliche Anordnung liegt vor. Die Bauanlaufberatung fand am 07.03.2023 statt; Baubeginn ist am 20.03.2023 und geplantes Bauende der 21.07.2023 (ein Lageplan mit dem betreffenden Bauabschnitt wird gezeigt).

Zunächst wird die Stadtwerke Hagenow GmbH ihre Leitungen verlegen; kommende Woche wird es dann auch einen Termin mit der WEMACOM bezüglich des Breitbandausbaus geben.

 

 

Barrierefreier Umbau Haltestellen

 

Die Planungsausschreibung wird vorbereitet; eine Fristverlängerung für die Durchführung  der Maßnahmen ist vorabgestimmt und durch das Landesförderinstitut bis 30.09.2023 in Aussicht gestellt; das heißt, es müssen zeitgleich jeweils 2 Haltestellen umgebaut werden.

 

 

Bauleitplanung

 

Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 6 „Solarpark Hagenow Heide“

 

Zum geplanten Vorhaben wurde eine Informationsveranstaltung durchgeführt; die Resonanz war positiv aufgeschlossen. Es kamen Fragen zur Erschließung auf, welche jedoch zufriedenstellend beantwortet werden konnten.

Der Auslegungsbeschluss und Antrag auf Zielabweichung von den Zielen des Landesraumentwicklungsprogramms M-V ist in Bearbeitung; angestrebt wird die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren.

 

 

Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 7 „Photovoltaikanlage Sudenhof“

 

Für dieses Vorhaben läuft derzeit die Auslegung.

Im Entwurf liegt auch bereits der Antrag auf Zielabweichung von den Zielen des Landesraumentwicklungsprogramms M-V vor; es sind Punkte eines Kriterienkataloges zu erfüllen. Anhand des Entwurfes stellt Herr Wiese dar, dass es eine Kategorie A – Kriterien, die obligatorisch erfüllt sein müssen und eine Kategorie B – Auswahlkriterien gibt.

Bei der Kategorie B wird u. a. der Punkt: Investitionen in ländlichen Räumen zu Gunsten weiterem Allgemeinwohlbezug (Kulturgüter, Tourismus, Mobilität, Beräumung/Rückbau von Altlasten) erläutert.

 

Herr Schlüter fragt, ob auf der Informationsveranstaltung über eine mögliche Bürgerbeteiligung informiert wurde?

Herr Wiese teilt mit, dass das Thema der Bürgerbeteiligung angesprochen wurde.

 

Von den Ausschussmitgliedern wird eine separate Informationsveranstaltung für alle Bürger/Bürgerinnen zur Beteiligung an Solarenergieanlagen angeregt.

 

 

 

 

 

Anfragen Trasseninanspruchnahme: PV-Freianlagen anderer Gemeinden

 

Grundsätzlich werden Grundstücksangelegenheiten (Grunderwerb) im Finanzausschuss behandelt.

 

Dem Fachbereich Bauen/Ordnung/Grundstücks- und Gebäudemanagement liegen derzeit

zwei Anfragen von Investoren zur Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für PV-Anlagen mit der Option der Einspeisung in das WEMAG-Netz vor; entsprechendes Kartenmaterial wird gezeigt.

Zum Einen geht es um eine Trasse von Kuhstorf nach Hagenow bis hinter die Rettungs-wache im Eichenweg und die andere Fläche befindet sich abgehend von der B 321 vor Viez entlang des Weges in Richtung Bekow. Hier soll eine Umspannstation errichtet werden und mittels Erdkabel ins Netz eingespeist werden. Hierfür liegen schon konkrete Planungen vor; erste Gespräche werden geführt.

 

Herr Baalhorn fragt, inwieweit die Stadt Hagenow Einfluss auf die Standorte hat?

Herr Wiese teilt mit, dass die WEMAG die Einspeisepunkte vorgibt und durch die Stadt geprüft wird, wenn es sich um städtische Grundstücke handelt, ob die Möglichkeit der Nutzung besteht.

 

Flächennutzungsplan

 

Es gibt derzeit noch keine Planung als Basis für die Erarbeitung einer Beschlussvorlage.

Wie bereits gesagt, wird eine Parallelentwicklung – Flächennutzungsplan und Solarentwicklung – angestrebt.

 

Stadtsanierung - Gestaltungssatzung

 

Am 16.03.2023 wird ein Sanierungespräch u. a. zum Thema – Gestaltungssatzung, Umgang mit erneuerbaren Energieanlagen – durchgeführt.

Aus der Presse konnte entnommen werden, dass die Stadt Wittenburg ihre Satzung bereits angepasst hat. Eine Recherche hat ergeben, dass hier auf Solarmodule u. a. in der Farbe rot etc. verwiesen wird.

Es werden Vorschläge der Denkmalpflege zum Thema erwartet.

 

Nachfragen zu den Informationen von Herrn Wiese.

 

Herr Jessel merkt an, dass auch die Einspeisepunkte der WEMAG begrenzt sind.

Herr Baalhorn ergänzt, dass die Investoren verschleißlose Anlagen errichten wollen bei maximalem Profit.

 

Herr Baalhorn stellt folgende Nachfragen bzw. gibt Hinweise.

 

Hortgebäude/Mensa

 

Bis zur Endabrechnung der Maßnahme sind es ca. noch 16 Wochen. Nach realistischer Einschätzung ist dieser Termin nicht einzuhalten. Es muss dringend mit dem Landesförder- institut wegen einer Zeitverlängerung zur Abrechnung gesprochen werden.

Herr Wiese teilt mit, dass die Stadt mit dem Landesförderinstitut in Kontakt steht.

 

Sanierungsgebiet – Gestaltungssatzung – Erneuerbare Energie

 

Laut Gesetzentwurf muss ab 01.01.2024 nachgewiesen werden, dass Heizungsanlagen zu 60 % aus erneuerbaren Energien bei Neubau betrieben werden.

 

Es ist richtig, dass Solarmodule vorhanden sind, aber nicht in der Farbe rot. Auch gibt es einen Zeitfaktor, denn wenn ich heute eine Heizungsanlage sanieren möchte, braucht das einen Vorlauf von mindestens 1 Jahr und die Zustimmung der Stadtwerke muss vorliegen.

Wie geht die Stadt mit der Problematik um? Was passiert z. B. mit den nachgeordneten Einrichtungen, dem Museum und auch dem Rathaus?

Konkrete Vorstellungen sind nicht aus dem Auge zu verlieren.

 

Herr Wiese nimmt den Hinweis auf und stellt dar, dass die Problematik eine planerische Aufgabe und die Frage der Wärmekonzeption zu bearbeiten ist; eine Nachfrage der Hagenower Wohnungsbau GmbH zum Umgang mit der Problematik der Wärmekonzeption gab es bereits.