07.03.2023 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Walter, M. fragt nach einer aktuellen Kostenübersicht – Europaschule – und die Einstellung ins ALLRIS?

Herr Wiese äußert, dass das Ingenieurbüro diese regelmäßig aufbereitet; die Einstellung ins ALLRIS wird geprüft.

Ein Hinweis von Herrn Walter, M. bezieht sich auf die am Vortag stattgefundene Sitzung des Ausschusses Umwelt/Energie/Ordnung u. a. zum Thema der Laubentsorgung. Er informiert, dass Herr Spanier die Problematik aus seiner Sicht dargestellt hat und die Ausschussmit- glieder sich nach eingehender Diskussion für die Einstellung höherer finanzieller Mittel in den Haushalt einsetzen werden und für das kommende Jahr die Aufnahme von Finanzmitteln zum Erwerb eines kleineren LKW´s in den Haushalt in Aussicht stellen.

Herr Jessel ergänzt, dass die Laubentsorgung von stadteigenen Flächen eine Pflichtaufgabe ist und nach Auskunft von Herrn Spanier die Kosten, Mengen, Zeitanteile und Einsatzstunden des Fahrzeuges enorm gestiegen sind zu Lasten anderer Pflichtaufgaben.

Herr Baalhorn merkt an, dass über eine Vergabe an Extern nachgedacht werden sollte.

Herr Wiese teilt mit, dass die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges durch den FB I – Kämmerei – aufgrund der angespannten Haushaltssituation nur mittel bzw. langfristig geplant werden kann. Als erster Schritt wird die Straßenreinigungssatzung überarbeitet, aber in der Tat kann es so nicht weitergehen, aus einer Angebotsentsorgung ist mittlerweile eine „Forderungsentsorgung“ geworden.

 

Herr Schlüter spricht nochmals den abgesagten Termin bei ALBA an, speziell Herrn Jessel als Vorsitzenden des Ausschusses U/E/O, und bitte darum, diesen trotz augenscheinlicher Tätigkeiten nachzuholen. Es ist eine Gesamtlösung zu besprechen, denn momentan sieht der umliegende Bereich katastrophal aus.

Des Weiteren gibt Herr Schlüter die Information aus der Sitzung des Abwasserzweckverbandes weiter, dass zum Ende des Jahres 2023 mit der Klärschlamm-verbrennung begonnen wird und teilt den Standpunkt mit, dass „Wir“ unseren eigenen Klärschlamm verbrennen sollten und nicht von „Fremden“; es gab bereits Anfragen.

 

Herr Baalhorn vermisst die Anfrage von Herrn Laabs zur Schließung des Loches in der Fischtreppe. Es ist immer noch nichts passiert.

Herr Wiese teilt mit, dass im Dezember 2022 eine provisorische Maßnahme nicht zu dem entsprechenden Erfolg führte; eine Ausschreibung erfolgen muss; finanzielle Mittel nicht vorhanden sind; zunächst erneut provisorisch repariert werden muss.

Herr Ruedel ergänzt, dass die Maßnahme gemeinsam mit der Erneuerung des Durchlasses/ Turbinenkanal durchgeführt werden sollte; dieser jedoch aus dem Programm der Städte-bauförderung rausgefallen ist.

 

Herr Baalhorn gibt den Hinweis, dass im B-Plan Nr. 7 „Wohnbebauung Hagenow Heide“, wie erwartet, im Bereich des Überganges vom „Alten“ zum „Neuen“ die Bordanlage zerfahren ist.

Herr Ruedel teilt mit, dass der Zustand bekannt ist, von einer Reparatur jedoch jetzt Abstand genommen wird.

Herr Jessel fragt, wielange wir warten?

Herr Ruedel äußert, wenn ersichtlich ist, dass die Innenbebauung soweit fertiggestellt ist, wird repariert.

Herr Schlüter merkt an, das man die Hochborde so setzen kann, dass sie halten; eine Prüfung der Einbaumaterialien sollte erfolgen, eventuell zu geringe Rückenstütze.

Herr Baalhorn stimmt der Aussage von Herrn Schlüter zu und regt eine fachliche Prüfung an.

Herr Laabs fragt nach dem Pachtvertrag für den Sedimentfang zwischen der Stadt Hagenow und dem Anglerverein? Im Zuge der Umsetzung des Konzeptes für die Bekow könnte ein behindertengerechter Angelplatz über Fördermittel angelegt werden. Zur Akquirierung von Fördermitteln ist der Pachtvertrag erforderlich.

Herr Wiese nimmt die Anfrage auf und sagt eine Prüfung zu.