23.05.2023 - 8.6 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt...

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Wortprotokoll

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Hedtke und Herr Jensen, Bürogemeinschaft Stadt und Landschaftsplanung aus Schwerin, eingeladen.      

Diskussionsgrundlage bildet die zusammengestellte Auflistung (39 Punkte), welche aus den Vorschlägen der Fraktionen und Verwaltung erarbeitet wurde; im Flächennutzungsplan wurde die jeweilige Nummerierung der Flächen vorgenommen. Die Auflistung und der Flächennutzungsplan wurden mit der Einladung als Anlage im ALLRIS eingestellt.

Wie aus der Auflistung zu entnehmen ist, wurden die einzelnen Punkte differenziert nach Anspassung, Diskussion und zeichnerische Darstellung markiert.

Frau Hedtke regt an, sich tatsächlich auf die Diskussionspunkte – Gewerbeansiedlung und Wohnbebauung - zu beschränken, da es selbst ohne „zeichnerische Darstellung“ (Anpassung im F-Plan) um 24 Punkte geht.

Herr Walter, Mario, schlägt vor, die heutige Diskussion als Vorinformation anzusehen, da Herr Baalhorn diesen Tagesordnungspunkt in der kommenden Sitzung am 27.06.2023 nochmals auf die Tagesordnung setzen wird und eine Behandlung wünscht. 

 

Die Bauausschussmitglieder stimmen der Verfahrensweise zu, da die Meinung vertreten wird, dass die Liste sehr umfangreich ist und demzufolge nicht abschließend behandelt werden kann.

 

Frau Hedtke beginnt mit der Erläuterung zu den Vorschlägen der Ansiedlung von Gewerbe auf den Flächen, Herr Jenssen ergänzt die Ausführungen aus landschaftsplanerischer Sicht:

 

- Ortsausgang Zapel Richtung Bobzin östliche Seite (Punkt 28) – wird favorisiert

- Ortsausgang Hagenow gegenüber der ehem. Großbäckerei westliche Seite (Punkt 29) –

   hier gibt es den Einwand der Trassenplanung für die Umgehungsstraße

- Viezer Kurve westliche Seite (Punkt 30) – die FFH und SPA-Bereiche sind zu beachten

- Bekow gebenüber Kühne (Punkt 37) -  das Landschaftsschutzgebiet Bekow grenzt an und

  es ist Ersatz zu schaffen

- Zwischen Neue Heimat und Sudenhof (Punkt 38) und Steegener Chaussee (Punkt 39) –

  es sind die Schallemmissionen zu prüfen aufgrund der umliegenden Wohnbebauung.

 

Die Punkte 28, 30 und 39 werden vom Wirtschaftsförderausschuss befürwortet.

 

Herr Jensen ergänzt die Ausführungen von Frau Hedtke bezüglich Punkt 32 – Tunnel Hagenow Heide Heideseite östliche Seite (Standort an Bahn) – im Flächennutzungsplan ist die Fläche als Gewerbe ausgewiesen, tatsächlich ist es Wald – keine Änderung vornehmen.

 

Herr Walter, Mario, stellt die Ausführen von Frau Hedtke und Herrn Jensen zur Diskussion.

 

Herr Jessel macht den Einwand, dass wir alle wissen, es wird vorerst keine Umgehungsstraße geben. Aus diesem Grund sollten Gewerbegebiete dort entwickelt werden, wo der Verkehr nicht durch die Stadt muss, um die Verkehrsbelastung im Stadt- gebiet zu reduzieren.

Herr Schlüter unterstreicht die Aussagen von Herrn Jessel und ergänzt, dass die Linien- planung für die Umgehungsstraße fertig ist, den Korridor gibt es, und trotzdem genug Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe vorhanden sind. Das Hauptaugenmerk zur Ansiedlung von Gewerbe sollte in Richtung Wittenburg/ehem. Bäckerei/Zapel liegen, um den Verkehr aus der Stadt zu halten. Es sollten Flächen genutzt werden, die verkehrsgünstig in Richtung Autobahn liegen.

Herr Walter, Mario, spricht sich ebenfalls dafür aus, den LKW-Verkehr außerhalb der Stadt zu belassen, daher ist eine Ansiedlung Richtung Wittenburg, Kühne und Viez zu prüfen.

Die favorisierten Vorschläge sollten in den jeweiligen Fraktionen beraten und das Ergebnis zur nächsten Sitzung übermittelt werden.

Herr Schlüter unterbreitet noch einen Vorschlag zur Ansiedlung von Gewerbe auf der Fläche zwischen der B 321 und K 22.

Herr Jensen teilt mit, dass in diesem Bereich die Firma Kühne Ausgleichsflächen für ihre Bebauung schaffen musste, hier dann ein doppelter Ausgleich erfolgen muss, da die Fläche im FFH-Bereich liegt; die übrige Fläche ist sehr klein.

Frau Hedtke kommt auf Hagenow Heide zurück mit dem Ergebnis, dass hier eine Gewerbeansiedlung (Punkt 32) nicht befürwortet wird, wobei Herr Jensen nochmals den Einwand macht, dass es sich bei der Fläche wirklich um Wald handelt.

Herr Schlüter teilt mit, dass es sich eventuell um Ausgleich für die Deutsche Bahn handelt.

Herr Walter, Mario, schlägt vor, die Nutzungsart zu prüfen, spricht sich aber auch dafür aus, den Verkehr nicht durch die Stadt zu führen.

Herr Walter, Enrico, ist auch gegen die Ansiedlung von Gewerbe auf dieser Fläche.

 

Herr Jensen fasst zusammen, dass die Präferenz der Gewerbeansiedlung dahingeht, die

Flächen hinter Kühne und in Richtung Wittenburg zu prüfen; die Ansiedlung an der Steegener Chaussee und in Hagenow Heide ist raus.

Herr Walter, Enrico, teilt mit, dass sich der Wirtschaftsförderausschuss im Bereich der Steegener Chaussee für die Ansiedlung von Kleinstbetrieben ausgesprochen hat.

Herr Schlüter äußert, dass jede Gewerbeansiedlung Verkehr nach sich zieht, eine Entwicklung unter Berücksichtigung der Verkehrsbelastung erfolgen muss und somit aufgrund der Autobahnnähe die Flächen ab Ortsausgang Hagenow in Richtung Wittenburg und Bandenitz favorisiert werden.

Herr Jessel unterbreitet noch einen Vorschlag für eine Gewerbeansiedlung: beidseitig der ehemaligen Panzerbahn in Richtung Sudenhof..

Herr Jensen macht den Einwand, dass die Fläche nicht munitionsberäumt ist.

Herr Jessel äußert, dass die Munitionsberäumung sicherlich kostengünstiger wird als die Umwidmung eines Landschaftschutzgebietes.

 

Frau Hedtke fasst zusammen:

- Ortsausgang Zapel Richtung Bobzin östliche Seite (Nr. 28) – Favorit

- Ortsausgang Hagenow gegenüber der ehem. Bäckerei (Nr. 29) – Favorit

- Viezer Kurve westl. Seite (Nr. 30) – Standort wird aufgrund der Autobahnnähe eher zur

  Ansiedlung von Gewerbe gesehen als in der Steegener Chaussee.

 

Es sollte sich auf 2 Standorte konzentriert werden, um gute Chancen zur Genehmigung zu haben.

 

Frau Karth legt ihre Sichtweise bezüglich des Abstandes zur Wohnbebauung Viez und Wald dar. Des Weiteren ist die verkehrliche Anbindung ein wichtiger Punkt; die Erschließung im Kurvenbereich der B 321 ist zu prüfen.

Herr Jensen sieht in diesem Bereich, wenn überhaupt umsetzbar, nichtstörendes Gewerbe angrenzend an die Wohnbebauung und ggf. anschließend Gewerbe.

Herr Jessel gibt allgemein zu Bedenken, dass ohnehin zunächst die Eigentümerfrage zu klären ist, denn ohne Stadteigentum wird es auch keine Gewerbeentwicklung geben.

Herr Schlüter verweist nochmals auf die Prüfung der Fläche zwischen der B 321 und K 22 hin.

Frau Hedtke und Herr Jensen könnten sich – eingeschränktes Gewerbe – vorstellen.

Herr Jessel erinnert, dass der B-Plan Nr. 12 zum Industriegebiet erklärt wurde; da müsste es doch möglich sein, „normales“ Gewerbe anzusiedeln.

Herr Jensen teilt dazu mit, dass ein Betrieb Probleme bekommt, wenn eine BImSch-Genehmigung gefordert wird; der SPA und FFH-Bereich ist zu beachten.

 

Abschließend der Diskussion wird folgendes Fazit für eine Gewerbeansiedlung gezogen:

- Bekow, gegenüber Kühne (Nr. 37) – wird favorisiert

- Fläche zwischen Neue Heimat und Sudenhof (Nr. 38) – wird nicht berücksichtigt

- Steegener Chaussee (Nr. 39) – wird nicht berücksichtigt

Zusätzlich aufgenommen und geprüft werden:

- Fläche zwischen B 321 und K 22 (Nr. 40)

- Fläche „ehemalige Panzerbahn“ (Nr. 41).

 

Frau Hedtke und Herr Jensen weisen nochmals darauf hin, dass für die Änderung des Flächennutzungsplanes max. 2 oder 3 Flächen für eine Gewerbeansiedlung vorzusehen sind, um eine Genehmigung zu erhalten.

Auch werden die Punkte 28 (Ortsausgang Zapel Richtung Bobzin östliche Seite) und 30 (Viezer Kurve westiche Seite) nochmals betrachtet und festgestellt, dass für die Gewerbe- entwicklung beider Flächen genausoviel dafür als auch dagegen spricht (Klärung Erschließung, Eigentumsverhältnisse, Strom, Wasser etc.).

Herr Ruedel bestätigt die Aussage.

 

Herr Schlüter schlägt vor, die Diskussion für heute zu beenden; Herr Jessel spricht sich für die Beratung in den jeweiligen Fraktionen aus, da der Punkt in der nächsten Sitzung nochmals besprochen wird.

 

Frau Hedtke bittet darum, die Auflistung Punkt für Punkt durchzugehen, um Änderungen/ Ergänzungen vorzunehmen.

Die Bauausschussmitglieder stimmen zu.

 

Frau Hedtke nimmt die jeweiligen Hinweise auf und wird die Auflistung dahingehend abändern und der Stadt zusenden.

Ein Punkt 42 wird in diesem Zuge aufgenommen: Hagenow-Heide-Chaussee linksseitig in Richtung Hagenow Heide aus Hagenow kommend soll die Fläche, welche jetzt als Sportplatz ausgewiesen ist (Berufsschule), in Wohnbaufläche umgewidmet werden.

 

Frau Hedtke und Herr Jensen bedanken sich für die Aufmerksamkeit und verabschieden sich.