05.10.2023 - 8.5 Haushaltsplanung 2024

Herr Wiese teilt mit, dass erste Gespräche mit dem Fachbereich Finanzen stattgefunden haben und erläutert anhand der Auflistung einige Haushaltsansätze nach Haushaltsberatung.

Dabei geht er u. a. auf folgende Kürzungen/Streichungen/Erhöhungen – Gebäude - ein:

 

- Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen Stadtbauhof von 7.500,00 € auf 5.000,00 €

- Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen Feuerwehr von 8.500,00 € auf 6.500,00 €

- Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen Stadtschule von 20.000,00 € auf 10.000,00 €

- Herrichtung eines Raumes für Reinigungsmittel im Nebengebäude Stadtschule – 

  gestrichen 5.000,00 €

- Austausch Warmwasserspeicher Turnhalle Stadtschule – gestrichen 9.000,00 €

- Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen GS Europaschule von 5.000,00 € auf

  2.500,00 €

- Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen RS Europaschue von 5.000.00 € auf

  2.500,00 €

- Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen Museum von 15.000,00 € auf 13.000,00 €

- Renovierung Büroräume im Nebengebäude Museum (Kirchenstr. 4)– gestrichen 6.000,00 €

- Putz- u. Malerarbeiten im gesamten Hauptgebäude Museum – gestrichen 20.000,00 €

- Umrüstung Beleuchtung von Halogen auf LED Hagenow-I von 5.000,00 € auf 2.000,00 €

- Renovierung Räume für Sonderausstellung im Museumsspeicher – gestrichen 5.000,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen Synagoge von 40.000,00 € auf 5.500,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen Stadtbibliothek von 4.500,00 € auf 1.000,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen HdsD von 15.000,00 € auf 10.000,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen KITA “Kleine Nordlichter” von 10.000,00 € auf

  8.000,00 €

- Malermäßige Instandsetzung incl. Montage Wandbeleg der Flure und Garderoben –

  gestrichen 16.000,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen Hort mit Multifunktionsraum – erhöht von

  1.500,00 € auf 5.500,00 €

- Fixkosten (Wartungen, Überprüfungen etc.) Hort mit Multifunktionsraum – erhöht von

  7.500,00 € auf 12.000,00 €.

- Umrüstung der Beleuchtung der großen Halle/Gymnastikraum “Otto Ibs” auf LED –

  gestrichen 90.000,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen Stadtbad von 6.500,00 auf 5.00,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen Heidehaus von 3.500,00 € auf 3.000,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen DGH Viez von 1.500,00 € auf 1.100,00 €

- Maßermäßige Instandsetzung aller Räume im DGH Viez von 9.500,00 € auf 500,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen Jugendtreff Viez von 300,00 € auf 100,00 €

 

Außenanlagen:

 

- Erneuerung Regenwasserltg. etc. RS “Prof. Dr. Fr. Heincke” – gestrichen 15.000,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen Museum von 2.500,00 € auf 2.000,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen Synagoge von 2.500,00 € auf 1.500,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen KITA “Kleine Nordlichter” von 2.500,00 €

  auf 1.000,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen “Otto Ibs” erhöht von 500,00 € auf 1.000,00 €

- Errichtung Zaunanlage Eingangsbereich “Otto Ibs” – gestrichen 7.500,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen Stadtbad von 3.500 € auf 2.000,00 €

- Reparatur und Instandsetzungsmaßnahmen DGH Viez von 500,00 € auf 200,00 €

 

Tiefbau / Städtebauförderung - Investiv:

 

- Anschaffung Transporter Pritschenwagen Stadtbauhof 65.000,00 €

- Anschaffung LKW (u. a. Laubentsorgung)            305.400,00 €

- Ausbau Dorfstraße Scharbow 4. u. 5. Bauabschnitt von 1.200.000,00 € auf 1.157.500,00 €

- ET Städtebauförderung – Stadtumbau Ost           230.000,00 €.

 

Herr Baalhorn stellt die Ausführungen zur Diskussion.

 

Herr Jessel vermisst finanzielle Mittel für den Umbau der Kreuzung Poststraße/Hagenstraße.

Herr Wiese informiert, dass die Maßnahme über den Ergebnishaushalt finanziert wird, da es eine Reparatur ist.

 

Herr Baalhorn merkt an, dass in der Auflistung – HH-Anmeldungen Gebäude – bereits mehrere Jahre die Fenstersanierung Rathaus enthalten ist? Gibt es hier keinen Wartungsintervall?

Eine weitere Postion ist die Instandsetzung der Räume “Schulleitung und Sekretariat” in der Grundschule Stadtschule mit 57.500,00 €; das geht gar nicht.

 

Herr Brüch fragt, ob mit Haus der sozialen Dienste (HdsD) das Freizeithaus gemeint ist und ob die Möglichkeit besteht, die Bibliothek mit unterzubringen, um die Miete für die jetzige Unterbringung zu sparen?

 

 

Herr Wiese teilt mit, dass das Freizeithaus hälftig dazuzählt und es bereits Gespräche zur Unterbringung der Bibliothek im “rechten” Teil des Gebäudes gibt; die Leiterin sich Gedanken macht, jedoch die Problematik der – Lasten – zu prüfen ist.

 

Herr Baalhorn merkt zu den Ausführungen an, dass in die KITA “Matroschka” keine finanziellen Mittel einfließen sollten; u. a. eine Sanieung der Haupteingangstüren für 60.000,00 € in Frage gestellt wird, ebenso sollte für die KITA “Regenbogenland” – Austausch der Holzfenster in Kunststoffelemente, 50.000,00 €) und die Erneuerung der beiden Haupteingangstüren (60.000,00 €) geprüft werden.

Herr Wiese teilt mit, dass die KITA´s nachwievor ein Politikum sind und bleiben; die Durchführung der Maßnahmen jedoch erforderlich sind, u. a. aufgrund von

Sicherheitsanforderungen.

 

Herr Jessel äußert, dass sparen ja gut ist, aber dies dann auch in allen anderen Fachbereichen erfolgen muss und nicht nur im Baubereich.

 

Herr Schlüter merkt an, dass durch die Verwaltung Geld gesichert wird, aber einige Positionen in der Tat unrealistisch sind; Begründungen sind erforderlich, ansonsten kann es keine Zustimmung geben.

 

Herr Baalhorn verweist auf den LKW einschließlich Abrollkipper für den städtischen Bauhof; dieser ist vakant. Hier sollte nochmals geprüft werden, ob eine Ausschreibung günstiger wird, zumal gewerbliche Abfälle nachwievor in Kuhstorf entsorgt werden können.

Herr Wiese teilt mit, dass die Anschaffung nicht nur für die Laubentsorgung erfolgt, sondern auch als Ersatzbeschaffung für den vorhandenen LKW zur Erledigung der Pflichtaufgaben benötigt wird; TÜV für LKW und Ladekran ist fraglich, Reparaturen verursachen erhebliche Kosten.

Herr Brüch merkt an, dass der Fuhrpark des städtischen Bauhofes ohnehin ein heikles Thema ist und geprüft werden sollte, ob tatsächlich alles entsorgt werden muss, z. B. Grünschnitt an Straßen etc.

Herr Schlüter stimmt zu und fragt, warum müssen wir alles mähen und entsorgen, kann der Grünschnitt nicht liegen bleiben?.

Herr Wiese äußert, dass die Sauberkeit der Stadt hergestellt werden soll und gefordert wird; von den Eigentümern wird es im Rahmen der Anliegerpflicht auch verlangt.

Herr Baalhorn regt an, die Anschaffung und Notwendigkeit eines neuen LKW´s mit Bildern des kaputten LKW´s darzustellen.

 

Herr Mario Walter fragt an, was hinter der Pos. 1 – Straßenunterhaltung und Plätze - und Pos. 2 – Brücken - auf der Liste der HH-Anmeldungen – Tiefbau – steckt.

Herr Ruedel teilt mit, dass in den Positonen 1 und 2 alle Maßnamen bezüglich Reparaturen und Instandhaltungen, keine Investitionen, enthalten sind.

 

Herr Jessel möchte wissen, warum die Anschaffung des Fahhrzeuges für den städtischen Bauhof in 2023 nicht möglich war; es muss ein Rhythmus in die Ersatzbeschaffung kommen?

Herr Schlüter ergänzt, es muss AfA-Tabellen geben, aus denen ersichtlich ist, wann welches Fahrzeug abgeschrieben ist und wann es ein neues Fahrzeug geben müsste.

Herr Wiese teilt mit, dass es AfA-Tabellen gibt, eine Ausschreibung des Fahrzeuges in diesem Jahr aufgrund der fehlenden Kapazität nicht möglich war.

 

Herr Baalhorn beendet die Diskussion und bedankt sich für die Hinweise und Anregungen.

 

Herr Ruedel verlässt die Sitzung um 19.38 Uhr.