21.11.2023 - 7 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Lentz gibt zu verstehen, dass er drei Fragen hat. Erstens: Von der Sporthalle Teichstraße bis Grubenstraße und Bergstraße gibt es viel Verkehr, sowie beim Arbeitsamt und der Sparkasse fehlen Köpfe im vorhandenen Pflasterverbund. In der Bergstraße wurde ein Stahlgeländer herausgezogen und es fehlen Köpfe im vorhandenen Pflasterverbund. Zweite Frage: In der Schillerstraße sind die Einmündungen schwer einsehbar, auf der rechten Seite aus Richtung Schweriner Straße ist alles zugeparkt, Gärten wurden hier gestrichen. Wäre es hier möglich eine Veränderung herbeizuführen und das Parken in der Heinrich-Heine-Straße zu erlauben. Drittens sollte die Gewährleistung für die Fahrbahnmarkierung in der Schweriner Straße überprüft werden, diese ist weitestgehend abgetragen. Vorhandene Straßenlöcher wurden im gesamten Stadtgebiet durch den Bauhof nur punktuell gestopft.

Herr Baalhorn merkt an, dass in der Schillerstraße für die Verkehrsführung in Bezug auf die kostenlosen Parkplätze dringender Handlungsbedarf besteht.

Herr Wiese antwortet, die Schillerstraße wurde im Rahmen der Verkehrsschau des Landkreises begangen, hieraufhin wurden Falschparker geahndet; es gibt für diesen Einzelbereich keine aktuelle Neubewertung eines Parkraumkonzeptes. Die Gebührenordnung ist derzeitig auch erneut Thema im Ausschuss für Umwelt, Ordnung und Energie.

Abstimmungen zu nicht behobenen Schlaglöchern im Stadtgebiet laufen weiter und die Arbeiten sind noch nicht final abgeschlossen. Bezüglich der Markierungsarbeiten in der Schweriner Straße müssen die Unterlagen hinsichtlich der noch möglichen Gewährleistung den Grundlagen nach überprüft werden.

Herr Schlüter möchte wissen, da die Ausschreibungen zum Bauvorhaben Deutsche Bahn bereits laufen, können Trassenquerungen in Nutzung der Eisenbahnerstraße, sowie der Friedrich-List-Straße ausgeschlossen werden? Hier muss mit DB Netz bezüglich der anfallenden Verkehrsbelastung gesprochen werden, es gilt eine Vereinbarung zur Sondernutzung zu schließen.

Herr Jessel merkt an, bezüglich der kostenfreien und nicht kostenfreien Parkplätze muss die Gebührenordnung durch Frau Feuersenger angepasst werden.

Herr Baalhorn möchte wissen, was mit den Sitzgelegenheiten des Lindenplatzes passiert ist, sowie die der Wasserstraße. Es fehlen Einbauten, wie Poller zum Beispiel in der Feuerwehrzufahrt in der Teichstraße. Hierbei ist eine Prüfung durch die Verwaltung zwingend notwendig. Der Hagenower Geflügelzüchterverband möchte am Mühlenteich ein Entenhaus beleben, die Fontäne durfte seiner Zeit nicht wieder eingesetzt werden, da es Beschwerden der Anwohner über die Lautstärke gab. Die Bahnhofstraße ist vom aktuellen Zustand her in Ordnung, der Zustand der Möllner Straße ist weitaus kritischer zu sehen. Desweiteren gibt es drei Fragen bezüglich des aktuellen Haushalts. Die Baukosten der Turnhalle haben sich verdoppelt, hier werden weitergehende Informationen benötigt. Auch soll über den aktuellen Fahrzeugbestand des Bauhofes Auskunft erteilt werden. Zusätzlich besteht die Nachfrage zu den Geldern des laufenden Haushalts, welche für Unterhaltung von Straßen und Gehwegen ausgegeben wurden bzw. noch verfügbar sind, gibt es hier Restbeträge und wenn ja, werden sie dieses Jahr noch ausgegeben?

Herr Wiese teilt für den Neubau der Sporthalle mit, dass das Planungsbüro gebeten worden ist, in Vorbereitung der noch nicht erlassenen Förderrichtlinie zur Förderung im Rahmen des EFRE-Fonds die Kosten zu aktualisieren. Tiefergehende Abstimmungen zu den Kostenunterlagen konnten noch nicht durchgeführt werden, zunächst waren die Ansätze für die HH-Planung 2024 notwendig. Für die Sporthalle liegt die Baugenehmigung vor.

Der Bauhof hat eine Fahrzeugabschreibungsliste, jedoch ist der eigentliche Bedarf höher. Zum Punkt der Gehwege soll der Kosten- und Kassenstand zu Donnerstag nachgereicht werden. Das Bauvorhaben Bahhnhofstraße wird mit dem Fachbereich Finanzen besprochen.

Herr Baalhorn fragt, die Kosten für den Neubau Sporthalle betragen zwölf Millionen Euro?

Herr Jessel sagt, wird hier der Neubau Europaschule separat gerechnet?

Herr Wiese gibt zu verstehen, dass der Neubau Europaschule separat gerechnet wird.

Herr Walter, E. stimmt dem zu und ergänzt, dann sind wir wahrscheinlich mit dem Neubau der Sporthalle eher bei 13 Millionen Euro.