09.01.2023 - 6.1 Vorstellung des 4. Haushaltsplanentwurfes 2023

Herr Walter nimmt um 18:15 Uhr an der Sitzung teil.

 

Herr Wilken erläutert den aktuellen Stand des Haushaltsplanentwurfes zur letzten Sitzung des Finanzausschusses vom 28.11.2022. Der Ergebnishaushalt kann durch einen positiven Ergebnisvortrag von ca. 7,7 Mio. Euro ausgeglichen werden. Durch die noch nicht festgestellten Jahresabschlüsse 2020 bis 2022 handelt es sich hierbei um einen vorläufigen Betrag. Der Finanzhaushalt hat sich zur vorherigen Sitzung leicht verbessert. Der Kontostand zum 31.12.2022 steht jetzt fest und beträgt 6,2 Mio. Euro. Durch die Verbesserung können in 2023  500,0 TEuro zum investiven Bereich zugeführt werden. Dadurch sinken die Kreditaufnahmen in 2023 und im Finanzplanungszeitraum auf 15,3 Mio. Euro. Dennoch wird zum Ende des Finanzplanungszeitraumes ein negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von 5,3 Mio. Euro prognostiziert.

 

Frau Holz stellt dar, dass es eine Genehmigung für Kredite bei nicht ausgeglichenem Haushalt nur noch für rentable und pflichtige Aufgaben geben wird. Bei den ausgewiesenen hohen Defiziten im Finanzplanungszeitraum wird eine Erhöhung der Hebesätze nötig sein, um schwerwiegende Maßnahmen zu umgehen. Da der laufende Bereich in 2023 positiv ist, besteht für dieses Jahr noch keine Haushaltssicherungspflicht, gleichwohl müssen Vorbereitungen getroffen werden, um die Defizite zu neutralisieren bzw. abzumildern. Zusammenfassend wird der Haushalt eine Genehmigung mit Auflagen über Einsparungen in den Folgejahren bekommen.

 

Herr Jensen, Frau Benzien, Herr Höhn und Herr Möller sehen als eine gravierende Ursache für diese Situation den starken Anstieg der Baukosten, die schlechte Förderquote und den daraus resultierenden hohen Kreditaufnahmen beim Neubau der Europaschule. Es wird deutlich kritisiert, dass die Landesregierung in der Pflicht steht, sich an den Mehrkosten zu beteiligen.