22.05.2023 - 6.2 Stand der Finanzierung der großen Bauvorhaben

Herr Wilken erklärt die in Allris eingestellte Anlage der Investitionen der größeren Bauvorhaben der Stadt Hagenow und geht kurz auf die einzelnen Fälle und Zahlen ein.

 

Herr Jensen erfragt, wieso die Auszahlungssumme vom Hortneubau noch bei über drei Millionen Euro unter dem Baupreis liegt, obwohl die Fertigstellung zeitnah erfolgen soll. Herr Wilken erklärt hierzu, dass die gestellten Rechnungen der Baufirmen immer vom Ingenieur geprüft werden, was zu Zeitverzögerungen der Auszahlung führt.

 

Frau Mau fragt an, wann die Fertigstellung vom Lindenplatz erfolgt. Frau Karth erklärt hierzu, dass Herr Ruedel am 23.05.2023 etwas dazu um Bauausschuss sagen wird.

 

Herr Jensen bittet darum, in der Tabelle sichtbar zu machen, in welche Baumaßnahmen die geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von ca. 15,3 Millionen Euro fließen sollen.

Er bittet darum, dass die angestrebten Kreditaufnahmen möglichst schnell erfolgen, da die Zinsen am Markt aufgrund der angekündigten Zinserhöhungen der Zentralbanken weiter steigen sollten.

Herr Wilken informiert, dass eine Zinssicherung oder ein Abruf von Mitteln zurzeit aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht gestattet ist. Die Kreditgenehmigungen werden zusammen mit dem Haushalt 2023 aller Voraussicht nach von der Rechtsaufsichtsbehörde erst in der Woche vom 12.-16. Juni genehmigt.

 

Frau Mau merkt stellvertretend für die CDU-Fraktion an, dass das Land mehr in die Verantwortung gezogen werden soll und der Bürgermeister nochmals im Innenministerium nach Fördertöpfen für den Kietz-Campus fragen soll. Herr Wilken informiert, dass Herr Möller und er dies für den nächsten Besuch auf die Agenda genommen haben.