26.06.2023 - 6.3 Bericht zur Haushaltsgenehmigung durch die Rech...

Herr Wilken erläutert die wesentlichen Aspekte bei der Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushaltsplan 2023 der Stadt Hagenow.

Zwei Punkte sind maßgeblich: (1) Neue Bauprojekte und damit verbundene Kreditaufnahmen dürfen nur eingegangen werden, wenn die gesamte Finanzierung gesichert ist.

Das ist insbesondere für die Sporthalle an der Europaschule und den Anbau Kita „Kleine Nordlichter“ noch nicht der Fall.

(2) Die geplanten und notwendigen Kreditaufnahmen der Folgejahre 2024-2026 werden nur genehmigt, wenn die Stadt sich Zins- und Tilgungszahlungen leisten kann. Das ist mit der jetzigen Finanzlage der Stadt aber noch nicht gegeben. Der Finanzhaushalt 2023 zeigt im Planungszeitraum für 2026 bereits ein Defizit von -1,8 Mio. EUR im laufenden Haushalt.