04.09.2023 - 7.2 Stand des 1. Haushaltsplanentwurfes 2024 einsch...

Herr Wilken informiert, dass sich nach aktuellem Stand der Haushaltsberatungen ein großer Fehlbetrag für das Jahr 2024 von über 7 Millionen EUR ergibt. Dieser Fehlbetrag erklärt sich aus der bevorstehenden Abschreibung der Schule mit einem Restwert von ca. 2 Millionen EUR, sowie der starken Inflation bei den laufenden Kosten, dem Anstieg der Nivellierungssätze (weniger FAG-Zuschuss und mehr Kreisumlage), einem großen Investitionsstau in Verbindung mit dem angestiegenen Zinsniveau (steigende Zinsbelastung aus Krediten) und nicht mehr verschiebbaren Instandhaltungsmaßnahmen. Darüber hinaus sinken die Einnahmen bei der Gewerbesteuer aufgrund des konjunkturellen Abschwungs in Verbindung mit starker Inflationen (Die Stadt nimmt bereits eine Reduktion bei den Vorauszahlungen war). Herr Wilken merkt außerdem an, dass es mit dem erwarteten Fehlbetrag im Planungszeitraum zu keiner Haushaltsgenehmigung vom Landkreis kommen kann. Da die Hebesätze deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegen wird eine deutliche Anhebung der Hebesätze A-, B- und GewSt unmöglich abzuwenden sein.

 

Herr Walter erfragt, ob es eine aktuelle Liste gibt, aus der sich der aktuelle Stand von geplanten Investitionen für das Jahr 2023 und die aktuell laufenden bzw. abgeschlossenen Maßnahmen hierfür ergibt. Herr Wilken erklärt hierzu, dass es aufgrund der späten Genehmigung des Haushaltes, noch deutliche Verzögerungen gibt. Es sollen jedoch bis zum Jahresende so viele Investitionen wie möglich abgeschlossen und bezahlt werden.