04.10.2023 - 6.2 Stand des 2. Haushaltsplanentwurfes 2024 einsch...

Herr Wilken führt aus, dass die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind. Im Ergebnishaushalt zeigt sich in 2024 ein Jahresfehlbetrag vor Veränderung der Rücklagen in Höhe von 6,4 Mio. Euro. Der Fehlbetrag könnte durch einen positiven Ergebnisvortrag und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Im Finanzplanungszeitraum bleiben jedoch hohe Fehlbeträge stehen. Hingegen beim Finanzhaushalt gibt es keine Möglichkeit das hohe Defizit im laufenden Bereich in 2024 zu decken. Hebesatzerhöhungen bei den Steuern werden zwingend erforderlich sein und selbst dann wird noch ein Fehlbetrag stehen bleiben, der durch weitere Maßnahmen gedeckt werden muss. Herr Wilken macht den Vorschlag, dass man gemeinsam über Haushaltspositionen schaut, um ggf. noch eine Kürzung beim Defizit vornehmen zu können.

 

Herr Höhn möchte gerne eine Liste bekommen, wo die gestrichenen Instandhaltungsmaßnahmen aus den Haushaltsberatungen zu sehen sind. Des Weiteren wünscht sich Herr Höhn eine Aufstellung vom Komplex Museum/ Synagoge, wo erkenntlich ist, warum der Ansatz 2024 so hoch im Vergleich zum Ergebnis 2022 ist.

 

Herr Hofmann stellt den Entwurf des Stellenplans vor. Es wird dabei explizit auf die Veränderungsliste eingegangen.