06.11.2023 - 6.2 Zwischenstand Haushalt 2024, Investitionsliste ...

Herr Wilken weist auf die in Allris eingestellten Unterlagen hin.

 

Herr Wilken informiert den Finanzausschuss darüber, dass der Beschluss des Haushaltes 2024 erst in der ersten Stadtvertretersitzung im Jahr 2024 und nicht wie geplant im Dezember 2023 erfolgen soll. Dies liegt daran, dass der aktuelle Stand für den Haushalt 2024 so finanziell nicht tragfähig ist. Massive Einnahmenverbesserungen auf der Steuerseite in Kombination mit einem Haushaltssicherungskonzept sind unabdingbar. Beides kann nur auf Beschluss der Stadtvertretung erfolgen. Außerdem liegen die neuen Zahlen aus den FAG-Zuweisungen noch nicht vor und mit den alten Werten im Haushalt zu planen hält Herr Wilken für nicht sinnvoll. 

 

Herr Wilken merkt kritisch an, dass der bisher aufgebaute Gewinnvortrag (6.875.851 Euro) bereits im Jahr 2024 aufgebraucht sein wird, bzw. nicht zur Deckung ausreichen wird.  Die Folgejahre vergrößern das Defizit und müssten aus Rücklagen gedeckt werden, was nicht empfehlenswert ist. Größer noch ist das Problem im Finanzhaushalt. In den  Haushaltsjahren 2024-2027 zeigt ein negativer Saldo nur im laufenden Haushalt zwischen den laufenden Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von ca. minus 6 Millionen Euro. Herr Wilken zeigt in der Anlage 6 „Diskussion zu den Hebesätzen“ die nötigen Prozentpunkte auf, um die die Hebesätze erhöht werden müssten, um den Saldo in die Waage zu bringen. Herr Möller merkt dazu an, dass Frau Holz (Rechtsaufsichtsbehörde) im bereits genannten Telefonat ebenfalls vorrechnete, dass seit dem Jahr 2019 auf ca. 500.000 € Steuern pro Jahr verzichtet wurden sind, da es zu keiner Anpassung der Hebesätze gekommen ist. Eine erneute Aufschiebung der Erhöhung der Hebesätze wird aufgrund der schlechten Haushaltssituation nicht mehr möglich sein. Anordnen wird die Rechtsaufsicht eine Erhöhung aber nicht, dass fällt in die Verantwortung gewählten Politiker. Schließlich kann die Politik ja auch andere Einnahmen beschließen wie Anhebung der Mieten in Sporthallen oder der Parkgebühren. Streichung von freiwilligen Leistungen. Ein laufendes Defizit in Millionenhöhe ist jedoch nicht allein durch Einsparungen oder Parkgebühren zu kompensieren.

 

Herr Jensen bittet zur nächsten Sitzung um eine Anpassung der Investitionsliste und um die Erweiterung der Planzahlen mit den Ist-Ständen der gebuchten Auszahlungen zu den einzelnen Maßnahmen. Hierfür will er mit Herrn Wilken zusammenkommen und diese Liste besprechen. Er bittet Herrn Wilken außerdem um eine Abbildung aller größeren Investitionen wie in der Anlage „Investitionsplanung Campus Kietz HH 2024 und Folgejahre“.

 

Außerdem bittet er um eine Liste der in 2024 geplanten Instandhaltungsmaßnahmen, hiermit soll sich der Finanzausschuss in der nächsten Sitzung beschäftigen und nach Priorisierung festlegen, welche Maßnahmen gestrichen werden sollen. Herr Wilken merkt jedoch an, dass die Liste bereits regelmäßig den FA-Sitzungen anhängt und in den Haushaltsberatungen bereits auf das vertretbare Minimum gekürzt wurde.

 

Herr Höhn stellt die Anfrage, was die im Beispiel gezeigte Erhöhung der Hebesätze tatsächlich bringen würde. Herr Wilken verweist auf die Anlage „Diskussion zu den Hebesätzen“ und informiert hierzu, dass eine Erhöhung mindestens jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 2 Millionen Euro bringen sollten damit der Aus gleich zumindest im Planungszeitraum bei reduzierten Instandhaltungen in den Folgejahren möglich wird.

 

Frau Krull äußert sich kritisch zur Argumentation von Herrn Wilken, die Ausschussmitglieder für die Erhöhung der Hebesätze zu überzeugen. Sie ist der Ansicht, dass der Mittelweg die Lösung ist und daher ein Kompromiss gefunden werden muss. Dieser muss aus einer Erhöhung der Hebesätze aber auch aus einer Kostenanalyse und damit verbundenen Streichungen von nicht priorisierten Maßnahmen bestehen. Herr Wilken bittet die Ausschussmitglieder wiederholt sich mit den Listen zu freiwilligen, Leistungen, den Instandhaltungen, den Investitionen und dem Stellenplan vertraut zu machen und in den Fraktionen zu diskutieren, auf welche Positionen sie in Zukunft verzichten möchten.

Frau Mau merkt hierzu an, dass Politiker im Ehrenamt keine Zeit haben hier entsprechende Vorgaben zu machen. Die Lösungen, was noch gekürzt werden kann müssen von der Verwaltung kommen. Herr Wilken erwidert, dass dies nach den Haushaltsberatungen der Minimalwurf ist und kaum nennenswerte Instandhaltungen oder Investitionen noch Streichungspotenzial aufweisen. Die einzigen Potenziale ergeben sich aus Parkgebühren, Hallennutzungen, wenigen Investitionen und natürlich den freiwilligen Leistungen. Aber dies bringt wenige nur Punkte Entlastungen bei den Hebesätzen. Das große Defizit des laufenden Haushalts entsteht durch die grassierende Inflation bei Sach- und Personalkosten und die Einnahmen müssen hier Schritt halten.

 

Herr Jensen bittet die Ausschussmitglieder das Thema zur Erhöhung der Hebesätze in den Fraktionen zu besprechen und gibt der Verwaltung die Aufgabe, zur nächsten Sitzung eine Liste mit sämtlichen Einsparmöglichkeiten zusammenzustellen. Hier sollen dann alle geplanten Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen aufgelistet werden.