06.11.2023 - 6.3 Diskussion Überarbeitungsentwürfe zu den Satzun...

Die Stadtverwaltung bekam im vorhergehenden Finanzausschuss den Auftrag, die beiden Gesellschaftsrechtlichen Satzungen der Stadtwerke und Hagenower WoBau auf einen aktuellen Stand zu bringen und den zu geringen Sitzanteil im AR der Wobau zu heilen.

Herr Möller erklärt, dass der Tagesordnungspunkt in der letzten Stadtvertretersitzung von der Tagesordnung genommen wurde, da der Punkt im Finanzausschuss vorberaten werden soll.

 

Frau Krull bittet um Information an die jeweiligen Geschäftsführer der Unternehmen über die Überarbeitungsabsicht (Anmerkung: bereits erledigt).

 

Herr Wilken stellt die beiden Überarbeitungsentwürfe zu den Satzungen der Beteiligungen an der Hagenower Wohnungsbaugesellschaft mbH und an den Stadtwerken GmbH vor. Es werden folgende Anpassungen bzw. Änderungen von den Ausschussmitgliedern gewünscht:

 

• neuer Punkt in beiden Satzungen (nach rechtlicher Prüfung ob dies Gesetzeskonform ist): Aufsichtsratsmitglieder sollen den Lebensmittelpunkt in Hagenow bzw. im näheren Umkreis haben. (Residenzpflicht)
• § 9 Punkt 4 soll in beiden Satzungen genauer benannt werden. Das Wort „dauernd“ soll ggf. durch eine Zeitangabe ersetzt werden – wurde aber am Ende der Diskussion verworfen
• § 13 Nr. 2 K: Kreditaufnahmen - 3 Millionen Euro sind in beiden Satzungen zu hoch, neuer Vorschlag beträgt 500.00 €. Hierzu merkt Herr Wilken an, dass dadurch höhere Wertgrenzen die Geschäftsführer mehr Gestaltungsfreiräume hätten um die Gesellschaft zu entwickeln, aber auch mehr Verantwortung tragen müssten. Bisher werden viele kleine Verantwortlichkeiten auf den Aufsichtsrat abgewälzt
• beide Satzungen sollen konkreter bei den Städtebaulichen Aufgaben ausformuliert werden. Hierzu sollen Beispiele wie Kitas, Sporthallen, usw. genannt werden

 

Herr Jensen bittet um schnellstmögliche Anpassung der Satzungen und anschließender Übersendung dieser an die Fraktionen, damit diese die Entwürfe beraten können. Er merkt außerdem an, dass die endgültigen Satzungen rechtlich überprüft werden sollen durch eine Kanzlei.

 

Herr Jensen fragt wann die Satzungen in der Stadtvertretung zu beschließen wären. Herr Möller sagt hierzu, dass dies noch vor der anstehenden Kommunalwahl erfolgen muss, damit eine Veränderung in den AR-Sitzen in der kommenden Wahlperiode zum Tragen kommen kann.