06.11.2023 - 6.1 Haushalt 2023 - 1. Nachtrag

Herr Möller erklärt, dass ein großer Teil der geplanten Fördermitteleinnahmen für 2023 vom LFI zum Bauprojekt „Campus Kietz“ erst Anfang 2024 auf das Konto der Stadt Hagenow eingehen werden. Nun muss der Kassenkreditrahmen für den Haushalt 2023 auf 7,5 Millionen Euro erhöht werden um die Investitionsrechnungen begleichen zu können. Dies erfordert eine 1. Nachtragshaushaltssatzung zur Haushaltssatzung 2023. Es handelt sich hierbei nur um eine Verschiebung der Mittel. Die geplanten Fördermitteleinnahmen aus 2023 in Höhe von 4,6 Mio. Euro verschieben sich in 2024 und werden in den Haushalt 2024 mit aufgenommen. Herr Wilken erläutert die Tabelle aus der Tischvorlage zu den verschobenen Ein- und Auszahlungen im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt 2023. Ein eventueller Kassenkredit wird später durch die LFI-Einzahlung bzw. die geplanten Investitionskredite ersetzt.

Herr Möller merkt außerdem an, dass es bereits ein Telefonat mit Herrn Wilken, Frau Holz von der Rechtsaufsichtsbehörde und ihm gab, aus dem hervorging, dass der geplante Nachtragshaushalt höchstwahrscheinlich vom Landkreis genehmigt wird.

 

Herr Jensen erfragt den aktuellen Stand zum Ergebnishaushalt 2023 und ob die geplanten minus 1.6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt in der Prognose eintreten. Herr Wilken bejaht dies und zeigt das aktuelle Ergebnis aus dem Fachprogramm. Er merkt an, dass das aktuelle Ergebnis von 661.000 € noch mit den bevorstehenden Abschreibungen für das Jahr 2023 in Höhe von 2 Millionen Euro zum Ende des Jahres ins Negative verändern wird. Die Buchung der Abschreibungen erfolgt gegen Ende des Jahres.

 

Herr Jensen stellt die Anfrage zum geplanten Liquiditätssaldo am Ende des Jahres, nach dem dieser zum Anfang des Jahres bei ca. 6 Millionen Euro lag. Herr Wilken informiert hierzu, dass sich dieser mit dem aktuellen Wissenstand vermutlich auf minus 3.5 Millionen belaufen wird.

 

Herr Jensen erfragt Details, wieso die Einnahmen vom Fördermittelgeber nicht wie geplant in diesem Jahr kommen. Herr Möller erklärt hierzu, dass diverse Gründe anzuführen sind: wie Bauverzug, Krankheiten, Personalfluktuation (Ingenieur, Projektassistenz), unbesetzte Stellen /Fachkräftemangel, juristische Auseinandersetzungen mit Gewerken.

Außerdem läuft ein außergerichtlicher Einigungsprozess mit dem LFI zum Hort. Seitens des Landesförderinstitutes gibt die Auffassung, dass Ausschreibungsfehler beim Hort vorlägen. Dieser Ausschreibungsfehler soll seitens des LFI finanziell sanktioniert werden. Hierzu läuft aktuell eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem LFI, wobei sich die Stadt bereits einen Fachanwalt hinzugezogen hat. Die vom LFI geplante Sanktionssumme beläuft sich laut Herrn Hofmann auf ca. 400 Tausend Euro (Nachträgliche Information von Herrn Hofmann: drohende Sanktion ca. 500.000 – 1.500.000 €). Sowie die in Aussicht gestellten Mehrförderungen nach Mehrkostenanzeigen. Herr Möller informiert den Finanzausschuss, dass der Anwalt hier Chancen zu unseren Gunsten sieht und dass es auch in den nächsten 14 Tagen zu einen Termin mit dem Geschäftsführer des LFI kommen soll.

 

Beschluss: Der Finanzausschuss stimmt der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Hagenow für das Haushaltsjahr 2023 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	1