27.11.2023 - 5 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 06.11.2023

Beschluss:

Die Sitzungsniederschrift wird mit folgender Änderung gebilligt. Der Satz beim Tagesordnungspunkt 6.1 „Die geplanten Fördermitteleinnahmen werden in den Haushalt 2024 aufgenommen und der Kassenkredit später durch die geplanten Investitionskredite ersetzt.“ soll wie folgt lauten: „Die geplanten Fördermitteleinnahmen aus 2023 in Höhe von 4,6 Mio. Euro verschieben sich in 2024 und werden in den Haushalt 2024 mit aufgenommen. Herr Wilken erläutert die Tabelle aus der Tischvorlage zu den verschobenen Ein- und Auszahlungen im Vergleich zum ursprünglichen Haushalt 2023. Ein eventueller Kassenkredit wird später durch die LFI-Einzahlung bzw. die geplanten Investitionskredite ersetzt.“

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	0	2