27.11.2023 - 8 Anfragen der Ausschussmitglieder

Herr Walter möchte wissen, was durch die Haushaltssperre nicht umgesetzt werden kann. Herr Möller antwortet, dass dies grundsätzlich alles betrifft bis auf die Personalwirtschaft, Kita’s und bereits laufende Ausschreibungsverfahren sowie die Baumaßnahmen Campus Kietz und Lindenplatz. Über weitere unabdingbare Ausgaben kann entschieden werden.

 

Herr Jensen erfragt, wann die Haushaltssperre wieder aufgehoben werden könnte. Die Verwaltung erklärt, dass die Aufhebung erfolgt, wenn der Grund wegfällt. Dies sei bei Beschlussfassung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 oder bei Einzahlung von Fördermitteln durch das Landesförderinstitut möglich.