27.11.2023 - 6.1 Haushalt 202...

Herr Wilken erläutert die Veränderungen zum letzten Finanzausschuss. Durch den hohen Ergebnisvortrag und die Möglichkeit zur Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage könnte der Ergebnishaushalt in 2024 und im Finanzplanungszeitraum ausgeglichen werden. Lediglich in 2025 verbleibt ein Fehlbetrag in Höhe von 136.100,00 Euro. Die Situation im Finanzhaushalt schaut dagegen deutlich schlechter aus. Der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen zeigt zum 31.12.2024 einen Fehlbetrag von über 2,2 Mio. Euro und zum Ende des Finanzplanungszeitraums von 4,0 Mio. Euro.

 

Herr Jensen äußert, dass die CDU keine Streichliste erstellt hat. Dies sei Aufgabe der Verwaltung.

 

Herr Jensen fordert ein Haussicherungskonzept, wo alle Bereiche auf Einsparungen geprüft werden und die Verwaltungsspitze diese mit den städtischen Abteilungen und sonstigen Empfängern von Leistungen bespricht.

 

Die Finanzausschussmitglieder diskutieren und legen fest, dass ein erster Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes bis zur Stadtvertretung am 14.12.2023 vorgelegt werden soll.

 

Die Mail vom 27.11.23 von Herrn Jensen wurde zwar gleichtags beantwortet, aber für Herrn Jensen besteht noch Klärungsbedarf zu den einzelnen Fragen. Dies soll im Nachgang noch erfolgen.

 

Zum Stand der Fördermittel für den Hort teilt Herr Möller mit, dass gemäß Auffassung des Anwaltes die Vergabeart während des Bauprozesses nicht geändert werden darf. Ein entsprechendes Schreiben wurde an das Landesförderinstitut formuliert und es wird jetzt auf Antwort gewartet.

Außerdem erläutert Herr Wilken den Stand der Ein- und Auszahlungen beim Neubau Hortgebäude und Europaschule.