26.01.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zur ersten Stadtvertretersitzung im neuen Jahr.

 

Einige Beschlüsse, die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 16.01.2023 behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Beschlüsse, über die nur der Hauptausschuss zu entscheiden hat, gab es nicht.

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

 

Stand Haushaltsplanung 2023

 

Wie angekündigt, soll der Haushaltplan 2023 weiterhin im März in die Ausschusssitzungen eingebracht werden. Bis zu einer Verabschiedung und Genehmigung durch die Rechtsaufsicht inkl. der öffentlichen Bekanntmachung befinden wir uns weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung, die rechtlich starken Einschränkungen bei den Ausgaben unterliegt.

 

Der aktuelle Entwurfsstand des Haushaltes deutet an, dass der Ergebnishaushalt über die vier Planjahre ausgeglichen sein wird. Jedoch werden die negativen Jahresergebnisse den bisher angesammelten Ergebnisvortrag der Stadt voraussichtlich bis Ende 2026 aufzehren.

 

Der Ergebnisvortrag beträgt aktuell noch ca. 7,7 Mio. EUR (vorbehaltlich der finalen Jahresabschlüsse 2020, 2021 und 2022) und wird bis zum Ende 2026 auf etwa 0,4 Mio. EUR abschmelzen.

 

Kritischer sieht die Lage im Finanzhaushalt aus. Hier wird der positive Kassenbestand von aktuell +6,2 Mio. EUR nicht ausreichen, um die negativen Zahlungssalden im Planungszeitraum abzufedern.

 

 

Die maßgeblichen Treiber dieser negativen Entwicklung sind:

• steigende Energiekosten in Höhe von +0,3 bis +0,6 Mio. EUR im Jahr
• steigende Lohnkosten durch den anstehenden Tarifabschluss in Höhe von 0,6 Mio. EUR in 2023 bis hin zu +1,5 Mio. pro Jahr in 2026 (bei geschätzten 5,5% in 2023 und 2-3% in Folgejahren)  Die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes haben in dieser Woche begonnen. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
• weitere 0,4 Mio. EUR pro Jahr aus ansteigender Kreisumlage in 2023
• sowie Zinsen und Tilgungen in Höhe von bis zu 1,2 Mio. EUR pro Jahr aufgrund der 15,3 Mio. EUR geplanten Kreditaufnahmen aus Investitionsprojekten.

 

Demgegenüber stehen zwar leichte Anstiege bei der Gewerbesteuerschätzung, den FAG-Zuweisungen und sinkende Sachkostenaufwendungen in den Folgejahren durch sparsame Haushaltsplanung. Aber insgesamt kann die Kostenexplosion dadurch nicht aufgefangen werden und es ergeben sich im laufenden Haushalt negative Zahlungssalden.

 

Ein Vertreter der Rechtsaufsichtsbehörde hat beim letzten Finanzausschuss deutlich gemacht, dass die Stadt Hagenow nicht um die umfangreiche Aufstellung von Haushaltssicherungsmaßnahmen für die kommenden Planjahre herumkommen wird. Eine Verbesserung der Situation kann nur erreicht werden, wenn die Ertrags- und Aufwandssituation deutlich verbessert wird.

 

Eine Haushaltssanierung im Millionenbereich allein auf der Kostenseite wird kaum erreichbar sein und dann große Einschnitte in der Instandhaltung der städtischen Infrastruktur sowie im freiwilligen und kulturellen Bereich nach sich ziehen.

 

Die Rechtsaufsicht empfiehlt uns daher dringend die Anhebung der Hebesätze, mindestens auf die Höhe der Landesdurchschnitte.

 

Jahresabschluss 2020 und Folgejahre

 

Nachdem kürzlich ein Softwareproblem in INFOMA aufgetreten ist, dass erst seitens des Softwareanbieters gelöst werden musste, ist der Zeitplan zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 ca. zwei Wochen in Rückstand geraten. Wir rechnen jedoch weiterhin damit, den aufgestellten Jahresabschluss 2020 in den RPA zum 14. März 2023 einzubringen.

 

Stadtfest

 

Die Arbeitsgruppe Stadtfest, zusammengesetzt aus Teilnehmern der Verwaltung und der Stadtvertretung hat erstmals am 17.01.2023 getagt. Nun werden weitere Ideen und Veränderungsvorschläge erarbeitet, die bei einem Folgetermin am 28. Februar ausgewertet werden sollen.

 

Inwieweit es dann tatsächlich zu einer Ausschreibung und einem tatsächlichen Stattfinden des Festes kommen kann, hängt aber maßgeblich von dem Stand der Haushaltsverabschiedung im März ab.

Zwingende Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Stadt sind das rechtzeitige Vorliegen einer veröffentlichten Haushaltssatzung um nicht mehr in der vorl. Haushaltsführung zu sein, sowie ein tragfähiger Haushalt der keiner Sperre solcher freiwilligen Leistungen unterliegt.

 

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 27.01.2023

 

Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erfolgt an der Gedenkstätte in der Parkstraße um 17 Uhr eine öffentliche Kranzniederlegung in gemeinsamer Ausrichtung mit dem Verein Mahn- und Gedenkstätten Wöbbelin unter Teilnahme von Rolf Christiansen Landrat a. D..

Anschließend findet um 18:00 Uhr ein Vortrag + Konzert in der Synagoge statt. Der Eintritt ist kostenfrei.

 

 

Entwicklungskonzeption Bekow

 

Am 19.1.2023 fand der Bürgerworkshop zur Ideenfindung für eine naturverbundene und touristische Nutzung der Bekow statt. Insgesamt 34 Teilnehmer diskutierten an vier Thementischen eine Vielzahl von Ideen. Die Ergebnisse des Workshops werden zunächst im Wirtschaftsförderausschuss strukturiert und dann im Rahmen eines Expertengespräches am 23. Februar vorgestellt und auf Verein- und Umsetzbarkeit geprüft.

 

Die Arbeit an der Konzeption soll bis zum 31.3.2023 abgeschlossen sein. Danach folgen dann die Gremienbeschlüsse.

 

 

Projekte am Campus Kietz

 

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

 

Der gesamte Rohbau beider Schulteile ist zum Jahresende 2022 fertiggestellt worden. Die Teilabnahme für den Rohbau ist erfolgt. Der Fenstereinbau sowie die Vorinstallationen für die Technischen Gewerke Heizung, Sanitär und Elektro im Grundschulteil befinden sich mit witterungsbedingter Unterbrechung in Durchführung. Dieser Bereich ist abgeschottet und wird für die notwendigen Einbautemperaturen baubeheizt.

 

Zum Los Abdichtungsarbeiten / Gründach liegt im nichtöffentlichen Teil eine Beschlussvorlage vor.

 

Vorbereitung von weiteren Ausschreibungsverfahren:

Die Los 18-1 Metallbau-Schlosserarbeiten und Los 18-2 Metallbau-Innenelemente werden noch zum Ende dieser bzw. zum Anfang der 5. KW veröffentlicht. Gleiches gilt für eine erneute Ausschreibung für Los 5a-Dachabdichtungsarbeiten, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

 

 

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Die angespannte Lage im Baugewerbe und die größtenteils ausschreibungsbedingt nicht regional ansässigen Firmen stellen sich für das Bauvorhaben als schwierig dar. Die Malerarbeiten haben begonnen, die Vorabstimmung mit dem Bodenbelagsunternehmen konnte erfolgen. Die Stahlgeländer befinden sich noch in der Prüfstatik und werden wahrscheinlich zum Ende des Bauvorhabens montiert. Weiterhin erfolgt die Lieferung der Ausstattungselemente in der 2. Märzhälfte. Die Nutzungsaufnahme soll ab 17.04.2023 erfolgen. Die Abstimmung mit der Hort- und Kitaleitung erfolgt laufend.      

                              

Die Gesamtmaßnahme ist danach umgehend bis zum 30.06.2023 endabzurechnen. 

 

Maßnahmen der Barrierefreiheit

 

Bahnhof Hagenow-Land:

 

Das nächste Webmeeting mit der DB Mobility Berlin zum Stand einer barrierefreien Bahnsteiganbindung sowie der Maßnahmenplanung zum Ausbau des Hochleistungskorridor Berlin-Hamburg findet am 31.01.2023 statt.

Hierbei wird der nächste Vororttermin in Hagenow festgelegt.

 

Die Stadt Hagenow wird das Infrastrukturressort des Wirtschaftsministeriums M-V dann erneut für den Vororttermin einladen, um dem Vorhaben weiteren Nachdruck zu verleihen. 

 

 

Straßen- und Tiefbaumaßnahmen

 

Scharbow: 3. BA (2. tatsächlicher Bauabschnitt)

 

Hierzu liegt heute eine Beschlussvorlage vor.

Zurzeit erfolgt die Ausschreibung für die Lose Straßenbau und Elektro in Abstimmung mit dem Fördermittelgeber. Die Maßnahme muss aufgrund der Fördermittelbereitstellung in einem kurzen Zeitraum durchgeführt werden, um vorher bekannte, zu erwartende Zinsen so gering wie möglich zu halten.

 

 

Gestaltung des Lindenplatzes

 

Zurzeit ist die Baustelle winterfest. In Vorbereitung für die anstehende Bauaufnahme ist der Auftragnehmer durch das Planungsbüro aufgefordert, ein Angebot für die Änderung der Pflasterung, wie in der Musterfläche ersichtlich, und darüber hinaus teilweise in gebundener Bauweise für den Straßenbereich zu unterbreiten. Im Anschluss erfolgt die fachliche Bewertung. Danach wird der weitere Baufortschritt mit allen Beteiligten abgestimmt, sodass dann auch ein Endtermin in Aussicht gestellt werden kann. 

 

 

 

Maßnahmen aus dem Umweltbereich

 

Maßnahmen an der Schmaar, 3. Bauabschnitt:

 

Die Änderung der Plangenehmigung für das Vorhaben aufgrund der erforderlich gewordenen geänderten Drainteichanordnung liegt seit dieser Woche vor.

Die Ausschreibung der Leistungen beginnt im April, sodass voraussichtlich in der Junisitzung der Stadtvertretung die Beschlussvorlage für die Vergabeentscheidung eingebracht werden kann. 

 

 

 

 

 

Generalentwässerungsplanung

 

Hierbei kann das eingesetzte Ingenieurbüro die Arbeiten aktuell erst zu Beginn dieses Jahres weiterführen. Die Einholung der Angebote für Vermessungsleistungen (u.a. Querprofile der Schmaar) sind bis Ende der 6.KW vorbereitet. Erst nach Vorlage der Daten kann die Bearbeitung weitergeführt werden und die fachliche Abstimmung in der Arbeitsgruppe fortgesetzt werden (II. Quartal 2023).

 

 

Maßnahmen aus dem Bereich der Energieversorgung

 

 

110 KV-Freileitung der WEMAG Görries-Hagenow (Rückbau der Altleitung)

 

Am vergangenen Sonntag konnten die letzten Seile entfernt werden und ein weiterer Sonntag wird nicht erforderlich. Die ausführende Firma ist dabei, in dieser Woche nun die Gerüste zu demontieren. Ebenso werden die Altmaste ab dieser Woche zurückgebaut. Dafür wird die Kreuzung Schillerstraße/Heinrich-Heine-Straße am Dienstag, d. 31.01.2023 gesperrt werden müssen. (Aktuelle Verkehrsrechtliche Anordnung von heute)

 

110 KV-Freileitung der WEMAG Boizenburg-Hagenow (Ersatz von Altmasten)

 

Weiterhin plant die WEMAG den altersbedingten Tausch von Masten in diesem Trassenbereich, u.a. am Apothekerkamp. Um die konkret geplanten Maßnahmen zu erfahren und frühzeitig abzustimmen, wird der Fachbereich III einen Gesprächstermin mit den Verantwortlichen am 09.02.2023 durchführen.

 

 

Gewerbe- und Industriegebiet Sudenhof: Fläche für den Logistikpark im Bebauungsplan Nr. 12

 

Auf dem Grundstück ist das Rückefahrzeug zurzeit wieder im Einsatz, die Fällungen sind fast abgeschlossen und werden fristgerecht beendet.

Wertstoffhof im Gewerbegebiet Sudenhof:

(Info durch die ALP)

 

Heute war mit dem beauftragten Tiefbauunternehmen und dem Ing. Büro Bauanlaufberatung. Hierbei wurde u.a. die Baufeldfreimachung und -einrichtung besprochen. Als Bauzeit sind, gerechnet ab heute, ca. 7 Monate, geplant. Als vorgesehener Fertigstellungstermin/Eröffnungstermin ist der 25.08.2023 avisiert.

 

ALDI-Neubau in der R.-Tarnow-Straße:

 

Die geplante Fertigstellung soll abhängig von der Witterung möglichst zum Anfang des IV. Quartals 2023 erfolgen. 

 

 

 

 

 

 

 

Beantwortung von Anfragen der vergangenen Stadtvertretersitzung vom 15.12.2022:

 

Anfrage aus öffentlichem Teil: (Herr Fitzner)

 

K 62 Viez – Ausbau der Ortsdurchfahrt der Lindenstraße

 

Vom Landkreis Ludwigslust-Parchim, FG Straßen und Tiefbau erhielt die Stadt die Nachricht, dass Planungskosten für die Kreisstraße 62 in der Ortslage Viez erst für das Jahr 2024 neu beantragt werden können. Die Einstellung der finanziellen Mittel wird durch den Kreistag dann entschieden. Spätestens nach Vorhandensein entsprechender Mittel bzw. nach Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Ingenieurplanung wird sich der Landkreis zur Absprache notwendiger Eckpunkte des Ausbaus der Kreisstraße mit Neubau eines Gehweges mit der Stadt Hagenow wieder in Verbindung setzen. Der Ortsteilbeirat Viez wurde bereits über den Sachstand informiert.

 

Beantwortung von Anfragen der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses vom16.01.2023

 

Anfrage Herr Baalhorn – Beauftragung eines externen Juristen im Verfahren Firma Gurr

 

Ein externer Rechtsanwalt sei beauftragt worden, um mit spezifischer Fachkenntnis zu unterstützen. Für eine zielgerichtete Entscheidungsfindung ist die Beratung von Fachleuten aus dem entsprechenden Fachbereich sinnvoll.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.