26.01.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

Frau Benzien spricht die Realisierbarkeit des diesjährigen Altstadtfest an und fragt nach der Umsetzung. 

 

Bürgermeister Herr Möller teilt mit, dass der Vertrag mit dem     Veranstalter noch für dieses Jahr bestehe. Inwieweit und ob das Fest ohne eine Zuzahlung dann durchgeführt werden könne, werde in den kommenden Wochen besprochen. Die Hauptvoraussetzung für die Durchführung sei ein Haushalt, der uns in diesem Bereich nicht zusätzlich belaste.

 

Frau Benzien habe in der letzten Sitzung des Finanzausschusses die Mitarbeiterin der Rechtsaufsichtsbehörde so verstanden, als sei für das Jahr 2023 für die Stadt Hagenow keine Haushaltssperre zu erwarten.

 

Konkrete Zahlen, die das belegen seien aktuell noch abzuwarten. Dass es für das Jahr 2023 keine Haushaltssperre geben werde, stehe noch nicht fest und sei nicht schriftlich bestätigt erklärt Bürgermeister Herr Möller.

 

Herr Fitzner äußert sich enttäuscht darüber, dass die Planungskosten für die Kreisstraße 62 nun erst für das Jahr 2024 neu beantragt werden können und der Kreistag auch erst dann über die Einstellung der finanziellen Mittel hierfür entscheide. Er richtet die Bitte an die Stadtverwaltung und auch die Politik im Sinne der Wiederherstellung der Ortsdurchfahrt, dieses Projekt nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Herr Christen spricht die aktuelle Warteliste der Kitas an und fragt, ob es kurz- oder langfristig geplante Maßnahmen gäbe, um dem entgegenzuwirken. Sollte nicht im Zuge des geplanten Anbaus der Kita „Kleine Nordlichter größtmöglich ausgebaut werden, um die Warteliste zu reduzieren?

 

Teamleiterin Frau Heimke betont den engen Kontakt mit dem Landkreis, was den Ausbau der Plätze betrifft. Mit dem Umzug des Hortes werde die Warteliste der Kinderkrippe weitestgehend aufgelöst werden können, da hierfür Kapazitäten in der Kita Regenbogenland zur Verfügung stünden. Vom Landkreis läge eine Genehmigung vor, was die Planzahlen für zusätzliche Plätze betrifft, welche besagt, dass in der Kita „Kleine Nordlichter“ lediglich Kindergartenplätze geschaffen werden sollen. Die Zahl dieser wurde hier auf 30 festgelegt.

Erfahrungsgemäß reduziere sich die Warteliste der Kindergartenplätze zusätzlich mit Beginn des neuen Schuljahres wenn wieder Kinder eingeschult werden. Somit sei zu erwarten, dass sich auch diese Liste im August/ September 2023 auflösen werde.

 

Herr Baalhorn merkt an, dass laut Aussage der vergangenen Hauptausschusssitzung hinsichtlich der Kitaplätze Entspannung in der Kita Regenbogenland eintreten solle, sobald das neue Hortgebäude fertiggestellt sei. Jedoch sei keine Entspannung erkennbar.

 

Die neu geplante Aufstellung listet Frau Heimke folgendermaßen auf:

Aktuell gibt es im Regenbogenland 44 Krippenplätze, 16 zusätzliche Krippenplätze werden geschaffen. So entstehe eine Gesamtkapazität von insgesamt 60 Krippenplätzen. 80 Hortkinder wechseln in das neue Hortgebäude, 40 neue Kinder werden aufgenommen. Für Krippenplätze bestehe ein höherer Quadratmeterbedarf pro Kind. Trotzdem werden zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen, die als Gemeinschaftsräume genutzt werden können, um die Platzsituation zu entzerren.

 

Zum Umfang des Ausbaus der Kita „ Kleine Nordlichter“ hätte es  in den vergangenen Ausschusssitzungen und Stadtvertretersitzungen seitens der Verwaltung unterschiedliche Aussagen gegeben kritisiert Herr Jessel.

 

Frau Heimke weist darauf hin, dass die Aufstellung der Plätze stets so kommuniziert worden sei, wie auch die Fördermittel geplant wurden.

Für die kommende Ausschusssitzung des Ausschusses für Jugend, Senioren, Soziales und Kitas sei eine Kollegin / ein Kollege vom Fachdienst Jugend und der Jugendhilfeplanung eingeladen worden. Die Thematik werde dann noch einmal mit den Verantwortlichen behandelt.

 

Fr. Schmülling erkundigt sich, ob es noch Möglichkeiten der Fördermittelausschöpfung für den Hort gäbe. Denn laut einem Bericht der Schweriner Volkszeitung seien noch nicht alle Fördermittel seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Ganztagsschulen, Möbel, Gebäude und Innenausstattung abgerufen worden. Es seien auch Nachmeldungen möglich.

 

Fachbereichsleiter Herr Wiese verdeutlicht, dass die Bereitstellung der Fördermittel nicht gleichzusetzen sei mit der Abrufsituation. Die Stadtverwaltung stehe in Kontakt mit dem Landesförderinstitut sowie mit dem Ministerium, um die geplanten Maßnahmen mit entsprechenden Mitteln bestmöglich gegenfinanzieren zu können.

 

Frau Benzien erinnert an das geplante Kitakonzept und dessen Umsetzung im Zuge eines konkreten Zeitstrahles.

 

Einen datierten Zeitstrahl könne es bei einem solchen Konzept nicht geben erklärt Bürgermeister Herr Möller. Wir handeln in geplanter Reihenfolge.

 

 

Um Diskrepanzen zu vermeiden, richtet Frau Lampe die dringende Empfehlung an die Verwaltung, Vorbereitungen für Ausschüsse aussagekräftiger zu erarbeiten, Ergebnisse protokollarisch unmissverständlich festzuhalten und identische Aussagen in den Ausschüssen zu treffen.

 

Herr Baalhorn betont die Bedeutsamkeit des Altstadtfestes für die Stadt Hagenow selbst sowie über die Stadtgrenzen hinaus. Man müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um trotz der angespannten Haushaltssituation das Stadtfest umsetzen zu können. Eventuell könne man Einsparungsmöglichkeiten beim Weihnachtsmarkt finden und diese dann für das Altstadtfest nutzen.

 

Bürgermeister Herr Möller hebt die Bedeutsamkeit des Altstadtfestes ebenfalls hervor. Die Stadtverwaltung setzte alles daran, das Fest stattfinden lassen zu können. Konkrete Vorschläge der Umsetzung seien bereits in der entsprechenden Arbeitsgruppe diskutiert worden.  Einsparungsmöglichkeiten beim Weihnachtsmarkt seien denkbar, wenn dieser wieder auf dem Lindenplatz stattfinden könne. Bei dieser Überlegung müsse die Fertigstellung des Platzes abgewartet werden. Mit den Geldern, die uns zur Verfügung stehen, müsse verantwortungsvoll umgegangen werden. Auch seien Spenden eine denkbare Unterstützung, um zunächst die Umsetzung und auch die Qualität des Altstadtfestes halten zu können. Eine zeitliche Verkürzung des Feuerwerks wirke sich ebenfalls kostenreduzierend aus.

 

Frau Benzien erinnert an den avisierten Termin, bis 31.12.2022  die Problematik der Krähenverschmutzung in Hagenow Land, Hagenow Heide sowie dem Wohngebiet „Zum Remel“ zu beheben. Seitens der Firma Alba sei Abhilfe in Form einer Umstrukturierung ab Januar 2023 in Aussicht gestellt worden. In der Sitzung des Umweltausschusses habe es keinerlei Informationen zum Sachstand gegeben.

 

Bürgermeister Herr Möller informiert über den aktuellen Sachstand und teilt mit, dass die Firma Alba die notwendigen Anträge beim Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gestellt habe und aktuell auf Genehmigung zur Durchführung der entsprechenden Maßnahmen warte. Sobald neue Informationen vorliegen, werde die Stadtverwaltung informieren.

 

Einen mahnenden Hinweis gibt Frau Kryzak hinsichtlich der Verschmutzung seitens der Tauben am Kaufhaus in der Robert-Stock-Straße. Die momentane Situation stelle eine Gefahrenquelle, insbesondere bei Regenwetter, dar. Man solle Kontakt mit dem Kaufhaus aufnehmen und klären, was unternommen werden könne.

 

Bürgermeister Herr Möller gibt bekannt, dass das Kaufhaus von der Markant-Gruppe gekauft wurde und es mit dem neuen Eigentümer bereits ein Gespräch gegeben habe, in welchem die Herausforderung mit den Tauben bereits thematisiert worden sei. Ab Frühjahr dieses Jahres werde sich ein „Woolworth-shop“ im oberen Bereich ansiedeln, an der Fassade werde dann gearbeitet. In diesem Zuge solle das Problem dann beseitigt werden.