26.01.2023 - 9.6 Beschluss zur Satzung über die Festsetzung der ...

 

 

Herr Jessel bittet Stadtvertretervorsteher Herrn Speßhardt, Vorberatungen mit den jeweiligen Abstimmungsergebnissen generell zu nennen.

 

Abstimmungsergebnis aus Vorberatung im Finanzausschuss:

 

Ja-Stimmen: 1   Nein-Stimmen: 3  Enthaltungen: 3

 

Abstimmungsergebnis aus Vorberatung im Hauptausschuss:

 

Ja-Stimmen: 1   Nein-Stimmen: 4  Enthaltungen: 3

 

 

Frau Dr. Meier fasst die Ausgangssituation zusammen. Die Vorberatungen im Finanzausschuss sowie im Hauptausschuss belegen, dass es sich hier um keine neue Thematik handle. Das Thema bewege viele Bürgerinnen und Bürger, auch durch verschiedene Presseberichte. Wir befänden uns in einer schwierigen Situation. Alle Bürgerinnen und Bürger, explizit auch Senioren, seien durch enorme Preissteigerungen in allen Bereichen betroffen. Bund und Länder haben daher Entlastungsmaßnahmen beschlossen, von denen einige bereits in Kraft getreten sind, andere werden angestrebt. Unsere Kommune benötige dringend Geld. Finanzielle Unterstützung für unsere geplanten Vorhaben erhielten wir vom Land nur, wenn unsere Hebesätze über dem Durchschnitt der greifbaren Gemeinden lägen.

Die Stadtverstreter befänden sich in einer Art Zwangslage. Einerseits seien sie mitverantwortlich für die Entwicklung der Stadt, andererseits habe man Verpflichtungen den Wählerinnen und Wählern gegenüber.

 

Die Fraktion Die Linke finde zu keiner einheitlichen Auffassung zu dieser Beschlussvorlage.

 

Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Meier beantragt eine namentliche Abstimmung.

 

 

Frau Benzien erklärt, die CDU-Fraktion habe eine einheitliche Meinung.

Eine Steuererhöhung sei in dieser für die Bürgerinnen und Bürger belastenden Situation nicht das richtige Mittel. Es müsse nach Alternativen gesucht werden. Insbesondere den Gewerbetreibenden fällt es schwer, ihre Beschäftigten halten zu können. Zudem kämpfen sie mit höheren Beschaffungspreisen.  Für einen wirtschaftlichen Aufschwung solle statt einer Erhöhung die Gewerbesteuer gesenkt werden. Es sei zwingend notwendig, Fördermittel zu akquirieren. Gelder müssen vom Land und vom Bund herbeigeholt werden. In die Verantwortung genommen werden solle das Land für Themen, welche auch Landesaufgabe seien, wie z.B. Bildung.

 

Mahnend spricht Herr Baalhorn die Lohnkosten an. Kosten müssen nachhaltig gesenkt werden. Der Haushalt werde massiv durch Lohnkosten belastet. Herr Baalhorn richtet die Frage an die Stadtverwaltung, in welchen Bereichen die Stadt Kosten senke.

 

Bereits seit mehreren Jahren sei offen kommuniziert worden, dass die Anhebung der Hebesätze unumgänglich werde berichtet Bürgermeister Herr Möller.

Sollte die Stadt in eine Haushaltskonsolidierung gehen müssen, benötige man laut Rechtsaufsichtsbehörde zusätzliches Personal. Somit sei die Maßnahme der Lohnkosteneinsparung schwer realisierbar. Bei den Personalkosten müsse exakter hingeschaut werden. Erzieherinnen und Erzieher seien zum Beispiel refinanziert. Es gäbe bereits Stellen, die nicht wiederbesetzt worden sind. Dies gehe auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und führe zu Verzögerungen. Zudem gäbe es bedingt durch die aktuelle Situation einen Mehrbedarf in einigen Bereichen, wie z.B. der Wohngeldbehörde. Steuererhöhungen habe die Stadt seit dem Jahr 2016 nicht mehr erhoben.

 

Herr Höhn argumentiert, dass viele Kommunen und Gemeinden im Landkreis finanziell ähnlich aufgestellt seien wie die Stadt Hagenow. Im Vergleich seien unsere Hebesätze nicht im untersten Bereich angesiedelt. Eine Hebesatzerhöhung sei das falsche Signal. Für das Jahr 2022 sei ein guter Haushalt vorgestellt worden. Die FDP-Fraktion werde gegen eine Erhöhung der Hebesätze stimmen.

 

Erwähnte Aspekte zusammenfassend äußert sich Frau Lampe skeptisch gegenüber Einsparungen bei den Personalkosten sowie bei der Fokussierung auf zusätzliche Fördermittel vom Land zu hoffen. Die Hebesatzerhöhung könne kein alleiniges Mittel darstellen, sei jedoch nach mehreren Jahren der Aussetzung legitim. 

 

Herr Kaminski schlägt den Kompromiss vor, die Erhöhung in Form eines 3-Jahres-Planes durchzuführen und somit die Hebesatz-Steigerung in 3 Stufen umzusetzen.

 

 

 

Herr Wilken gibt zu bedenken, dass ein solcher Prozess, wenn er verlängert werde, auch den Unmut der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verlängere. Dem Haushalt käme die Umsetzung in 3 Stufen zugute. Diese Variante sei hilfreicher als die Hebesatzerhöhung nicht umzusetzen. Sparen bedeute, gemeinsame Lösungen zu finden. Ab April 2023 werde man zusammen jeden einzelnen Kostenpunkt explizit durchgehen müssen und beraten.

 

Herr Kaminski fügt hinzu, dass im Zuge eines 3-Jahres-Planes die Hebesatzerhöhung auch nicht jährlich neu diskutiert werden solle. Die Splittung solle präzisiert in einer Satzung formuliert werden. Dies sende auch das Signal, etwas zu unternehmen.

Er stellt den Änderungsantrag, die Erhöhung der Hebesätze zu gleichen Teilen auf drei Jahre aufzuteilen.

 

Bürgermeister Herr Möller weist darauf hin, dass ein solcher Änderungsantrag in Form eines Antrages der Politik eingereicht werden müsse. Nach der Abstimmung müsse rechtlich geprüft werden.

 

Frau Dr. Meier beantragt eine Auszeit.

 

Die Sitzung wird von 19:30 Uhr bis 19:38 Uhr unterbrochen.

 

Herr Speßhardt formuliert folgende Änderung zum Beschlussvorschlag und stellt diese – vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung im Nachgang - zur Abstimmung:

 

„Herr Kaminski beantragt, die geplanten Hebesätze auf 3 Jahre zu gleichen Teilen zu verteilen“

 

Ja-Stimmen: 2   Nein-Stimmen: 16  Enthaltungen: 2

 

Der Änderungsantrag wird somit abgelehnt, die rechtliche Prüfung entfällt hiermit.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow stimmt der Aufstellung einer „Satzung über die Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze der Stadt Hagenow für die Haushaltsjahre 2023ff“ zu.

Die Steuersätze (Hebesätze) werden darin für das Gebiet der Stadt Hagenow wie folgt neu festgesetzt:

 

Grundsteuer

a) Für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) auf:   380 v. H.

b) Für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf        450 v. H.

c) Gewerbesteuer          400 v. H.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Namentliche Abstimmung:

Name, Vorname	Ja	Nein	Enthaltung	Abwesend
Baalhorn, Maik		X
Benzien, Carsta		X
Brüch, Karel		X
Christen, Heiko		X
Heinrich, Britta				X
Höhn, Sebastian		X
Jehring, Daniel				X
Jessel, Volker		X
Kaminski, Christian		X
Koß, Tina		X
Krull, Jana		X
Kryzak Hannelore			X
Laabs, Harald			X
Lampe, Petra	X
Meier, Helga-Marie			X
Möller, Siegfried		X
Opitz, Gelord	X
Palletschek, Klaus				X
Schmülling, Beate		X
Schulz, Sylvia		X
Speßhardt, Dietmar		X
Walter, Enrico	X
Welzel, Nicole		X

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	14	3

Der Beschlussvorschlag wird somit abgelehnt.