30.03.2023 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

1. Bürgermeister, Herr Möller beantragt eine Erweiterung der Tagesordnung um zwei zusätzliche Punkte. Es handelt sich um Vergaben (Beschlussvorlagen 2023/0462 und 2023/0463), welche aufgrund der Höhe durch die Stadtvertretung entschieden werden müssen, jedoch vorab versehentlich systemseitig so angelegt wurden, dass die Beratungsfolge im Hauptausschuss endet.
2. Frau Benzien stellt im Namen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion einen Änderungsantrag zum TOP 9.1.. Hierbei handelt es sich um eine Anpassung des Stellenplanes für den zu beschließenden Haushalt.

Über die Anträge wird wie folgt abgestimmt:

Antrag des Bürgermeisters:

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt (22 Ja-Stimmen). Die Behandlung der Beschlussvorlage 2023/0462 erfolgt unter TOP 13 und die Beschlussvorlage 2023/0463 unter TOP 14 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion:

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt (22 Ja-Stimmen). Der Änderungsantrag wird im TOP 9.1 mitbehandelt.

Die vorliegende Tagesordnung wird – mit vorbenannten Änderungen – einstimmig angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	0	0