30.03.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen Stadtvertretersitzung.

 

Einige Beschlüsse, die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 20.03.2023 behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Über die gefassten Beschlüsse des Hauptausschusses, die der Stadtvertretung nicht mehr zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen, möchte ich Sie an dieser Stelle informieren:

 

        Verkauf einer Grundstücksteilfläche in der Gemarkung Hagenow, Flur 24

 

        Lieferung und Einrichtung eines elektronischen Schließsystems für das

Hortgebäude am Campus Kietz

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

Über die Annahme folgender Sachspende wird im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V um Zustimmung der Stadtvertretung gebeten:

 

Spendengeber:    Firma SUNWAY Deutschland GmbH, Bürgermeister-Ahrensring 10,

         19243 Wittenburg (Geschäftsführer Torsten Mutz)

Spende:        LED – Leuchten für die Straßenbeleuchtung im Wert von 8430,91 €

 

Die Stadtvertretung stimmt der Spendenannahme zu.

 

 

 

Delegationsreise nach Litauen vom 17.-19. April 2023

 

Anfang März erhielt ich die telefonische Anfrage, ob ich bereit stünde für die Begleitung der Ministerpräsidentin beim Truppenbesuch der Bundeswehrtruppen in Litauen vom 17.04. bis 19.04.2023. Wie Sie wissen, sind auch Soldaten aus Hagenow sowohl aus dem Panzergrenadierbataillon 401 als auch aus dem Versorgungsbataillon 142 im Moment dort im Einsatz. Gemeinsam mit Stadtvertretervorsteher, Herrn Speßhardt haben wir daraufhin vereinbart, dass es ein Zeichen der Wertschätzung und des Respektes gegenüber unseren Soldaten wäre, wenn auch der Standortbürgermeister an dieser Reise teilnimmt. Die Einladung erhielten wir zudem vor wenigen Tagen auch schriftlich. Somit haben wir vereinbart, dass ich an diesem Truppenbesuch teilnehmen werde.

 

 

 

Altstadt- und Schützenfest 2023

 

Wie bereits mehrfach erläutert, scheint eine künftige Durchführung des Stadtfestes in der uns bekannten Dimensionierung ohne eine finanzielle Beteiligung der Stadt kaum mehr möglich.

 

Es wurde bereits im vergangenen Jahr eine finanzielle Beteiligung seitens der Stadt Hagenow gewährt. Da eine Erholung in der Eventbranche nicht in Sicht war und auch weiterhin ist, wurde die finanzielle Beteiligung auch in dieses Haushaltsjahr vorsorglich eingeplant mit 30.000 EUR auf dem entsprechenden Kostenträger.

 

Seinerzeit wurde eine vertragliche Bindung für 2018 mit der Option auf weitere fünf Jahre inkl. 2023 mit dem aktuellen Veranstalter eingegangen.

Mit diesem wurde die mögliche Durchführung des Altstadt- und Schützenfestes in diesem Jahr bereits vorbesprochen.

 

Als Ermächtigung dafür haben wir die Summe im Haushalt 2023 eingeplant.

 

 

Ausschreibung Altstadt- und Schützenfest ab 2024

 

Die Ausschreibung zur Durchführung der künftigen Altstadt- und Schützenfeste ist derzeit in Vorbereitung und wird zeitnah der dafür eigens gegründeten Arbeitsgruppe vorgestellt.

Nach Bestätigung des Haushalts 2023 kann diese Ausschreibung dann öffentlich bekanntgemacht werden.

 

Wir schlagen vor als nächsten Termin für die AG den 18.04.2023 zu wählen.

Die Einladungen dazu wurden heute versandt.

 

Tanz in den Mai 2023

 

Auch in diesem Jahr wird wieder auf dem Hagenower Rathausplatz in den Mai getanzt. Die Veranstaltung beginnt am Sonntag, den 30. April, um 18.00 Uhr und endet um 02.00 Uhr. Der Eintritt ist selbstverständlich kostenfrei. 

 

Jagdhornbläsertreffen 2023

 

Nach langer Pause findet am 01. Mai in der Bekow wieder das traditionelle Jagdhornbläsertreffen mit attraktivem Programm statt.

 

Tag der Befreiung 

 

Am 08. Mai um 17:00 Uhr werden wir wieder eine Kranzniederlegung am Ehrenfriedhof in der Parkstraße durchführen. Hier wollen wir ein deutliches Zeichen des offenen, sichtbaren Bekenntnisses zur demokratischen Staatsform und zur Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit, Terror und Gewalt setzen. Hierzu lade ich Sie herzlich ein.

 

Betrieb des Naturbades in der Bekow 

Am 15. Mai startet die Badesaison 2023 in der Bekow.

Außerhalb der Sommerferien ist das Freibad von 13.00 bis 19.00 Uhr geöffnet. Während der Sommerferien ist der Badebetrieb von 11.00 bis 19.00 Uhr möglich.

Auch in diesem Jahr hält der Kiosk kleine Snacks und Getränke für die Besucher bereit.

Umsetzungs- und Entwicklungskonzept Bekow

 

Nachdem in der letzten Woche die Bürger noch einmal die Möglichkeit hatten, über unsere Internetseite oder Facebook sich mit den Ergebnissen des Workshops und den Expertengesprächen vertraut zu machen, wird das Konzept nun fertiggestellt um dann beginnend mit den nächsten Sitzungen in den Ausschüssen entschieden zu werden. Das Feed Back der Bürger war positiv. Insbesondere wurde die Idee zum Hundebewegungsplatz am Parkplatz Teichstraße mehrfach lobend erwähnt.

 

Fördermittelbescheid vom Verein Hamburger Umland zur Stützung der Unterhaltungskosten im Naherholungsgebiet Bekow eingegangen.

 

Der Verein Hamburger Umland e.V. hat bisher nur Investitionen zu 50% gefördert. Nunmehr kann auch in den Schwerpunktfördergebieten zu denen die Bekow gehört, der laufende Aufwand bezuschusst werden. Damit steht unserem Stadtbauhof im Zeitraum 2023 – 25 ein zusätzliches Budget von 15.000 € zur Verfügung.

 

Hagenow mit solidem Programm zum „langen Tag der Stadtnatur“ innerhalb der Metropolregion Hamburg

 

Erstmals nimmt Hagenow am 17.06.2023 an der von der Loki Schmidt Stiftung ins Leben gerufenen Veranstaltungsreihe „Langer Tag der Stadtnatur“ teil. Ausgehend vom Willkommensplatz werden Wanderungen mit einem Imker zu seinen Bienen in der Bekow, Kräuterwanderungen und Probeangeln mit dem Anglerverein Frühauf angeboten. Die Jugendfeuerwehr wird sich auf dem Willkommensplatz um das leibliche Wohl der Gäste und Hagenower kümmern.

 

Gestaltung der Strom- und Telefonverteilkästen im Innenstadtbereich steht nichts mehr im Wege

 

In der letzten Woche fand ein Gespräch mit der unteren Denkmalschutzbehörde vor dem Hintergrund unserer Gestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet statt. Es wurde vereinbart, dass die Grundfarbe sich an dem dahinterstehenden Gebäude zu orientieren hat. Bei der Motivwahl haben wir aus Denkmalschutzgesichtspunkten freie Hand. Die Telekom möchte die Motive vorab sehen und freigeben, dabei geht es jedoch nur um die Verhinderung von Konkurrenten-Werbung und nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehender Motive. Bei der Motivwahl soll die Bevölkerung mit einbezogen werden.

 

Projekte am Campus Kietz

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

 

Das Vorhaben kommt gut voran. Im Grundschulteil befinden sich die Installationen für die Technischen Gewerke, Heizung, Sanitär, Elektro, Lüftung und Trockenbau in Durchführung. Der Regionalschulteil wird gerade für den Ausbau vorbereitet, ab April geht es in dem Teil mit erforderlicher Baubeheizung weiter.

Die Montage für das Hauptlüftungsgerät auf dem Dach ist in der 15. KW (Mitte April) geplant.

Zur Sicherung des Gebäudes gegen eindringendes Niederschlagswasser sind derzeitig die ersten Abdichtungsarbeiten auf dem Dach in Durchführung.

Für die Europaschule liegen für weitere Lose im nichtöffentlichen Teil Vergabevorschläge vor.

 

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Die Ausbaugewerke sind teilweise fertiggestellt, u.a. die Fliesenlegerarbeiten. Technische Gewerke wie die Elektro- und Informationstechnische Gewerke sind noch weiterzuführen. Über den Alten Scheunenweg ist die Anbindung an den Schmutzwasserkanal abgeschlossen.

Die Bodenbelagsarbeiten sollen nach aktuell erfolgter Rückmeldung des Unternehmens nunmehr nach 3-monatiger Verspätung in der kommenden Kalenderwoche beginnen. Danach können erst die Endarbeiten Ausbau sowie die Ausstattungen erfolgen.

Der Termin der Fertigstellung und Nutzungsaufnahme verschiebt sich entsprechend.  Die Nutzungsaufnahme wird mit dem Team Schule/ Kitas koordiniert.

 

Kita Kleine Nordlichter

 

Zur Bestätigung des Raumprogramms durch den Landkreis FD Jugend ist das Vorentwurfskonzept planerisch zu aktualisieren. Das wird in diesen Tagen vorgenommen, sodass dann mit dem bestätigten Raumprogramm der Antrag auf Sonderbedarfszuweisung beim Innenministerium vervollständigt werden kann. 

 

 

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK (Fortschreibung)

 

Die Ober- und Mittelzentren wurden durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V angeschrieben, die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte, die ISEK‘s fortzuschreiben.

 

Auf Basis einer ISEK-Fortschreibung sollen die Voraussetzungen für die Förderanträge im Rahmen der neuen EFRE-Förderperiode 2021-2027 geschaffen werden. Die enge Frist für die Einreichung der beschlossenen ISEK´s bis zum 30.06.2023 soll nach Angabe des Ministeriums verlängert werden. Wir beabsichtigen, hauptsächlich den Neubau der Sporthalle Kietz sowie nach Möglichkeit auch die Maßnahme Parkplatz Hagenstraße –Grünzug Schmaar im Rahmen der nächsten EFRE-Förderperiode zu beantragen.

  

 

Im Ergebnis unseres Webmeetings mit dem Innenministerium vom 20.03.2023 steht zunächst die Prüfung des ISEK 2015 auf Aktualität der Handlungsfelder/ Ziele an. Die Fortschreibung ist durch die Städte selbstständig einzuschätzen mit der Art des Umfangs und der Beteiligung. Die Verwaltung sieht derzeitig kaum Veränderungen der seinerzeit erarbeiteten Schwerpunkte. Künftige Ziele in der Landesausrichtung werden Stadtentwicklung und Energieeffizienz sein. Eine Förderrichtlinie befindet sich erst in der Abstimmung auf Landesebene. Der Einzelantrag Sporthalle Campus Kietz wurde bereits dem Ministerium angekündigt (die Höchstförderquote im neuen EFRE wird voraussichtlich nur noch 60% sein).

 

Scharbow: 3. BA (2. tatsächlicher Bauabschnitt)

 

Der Auftrag für die Straßenbauarbeiten und für die Beleuchtung wurde erteilt. Die Bauanlaufberatung fand am 07.03.2023 statt. Der Baubeginn war in der vergangenen Kalenderwoche, geplantes Bauende ist der 21.07.2023. Zunächst werden die Stadtwerke Hagenow GmbH ihre Leistungen zur Verlegung der Trinkwasserleitungen durchführen. Der Breitbandausbau der WEMACOM wird im Zuge der Maßnahme integriert.

 

Gestaltung des Lindenplatzes

 

Zurzeit werden nach der witterungsbedingten Pause die Leistungen für das Los Straßen- und Tiefbau noch nicht weitergeführt. Es liegt daran, dass aufgrund der Verschiebung der verspäteten Natursteinpflasterlieferung und der in Teilen geänderten Ausführung geänderte Angebotsunterlagen zu erstellen waren und sich derzeitig in der Prüfung befinden. Sobald hier die Prüfungen und Gespräche der am Bau Beteiligten abgeschlossen sind, können wir zum weiteren Baufortschritt Informationen herausgeben. Hier werden wir auch nochmals direkt die Anlieger des Lindenplatzes dann aktuell ansprechen und über die Ergebnisse informieren.

 

Geplante Deckenerneuerung der Landesstraße L 04 ( Ortseingang Wittenburger Straße bis Hamburger Straße, Brücke über die Bahnstrecke)  - Maßnahme des Straßenbauamtes Schwerin

 

Das Straßenbauamt Schwerin plant in der Zeit zwischen dem 17.07.2023 – 25.08.2023 die Fahrbahninstandsetzung über eine Länge von ca. 1,3 km in 5 verschiedenen Bauabschnitten. Eine erste gemeinsame Beratung dazu hat stattgefunden. Die Maßnahme wird unter Vollsperrung der jeweiligen Abschnitte durchgeführt. Weiträumige Umleitungen werden eingerichtet, für innerstädtische Umleitungsstrecken erfolgt eine Begehung im April. In den kommenden Wochen wird es nähere Informationen darüber geben, worüber die Bürgerinnen und Bürger entsprechend informiert werden.

 

 

Stadtschule Mühlenteich – Freiflächengestaltung

 

Derzeit läuft noch die Planung für die Regenentwässerung der Schulhofgestaltung. Die Kosten sollen in den Förderantrag einfließen. Die Realisierung der Maßnahme wird eine der letzten größeren Vorhaben im Rahmen der Stadtsanierung sein.

 

Barrierefreier Ausbau Bahnhof Hagenow Land:

 

Am 13.03.2023 fand eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Stadt Hagenow, der Deutsche Bahn Station und Service AG, DB Netz AG und dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit M-V statt. Zusammen wurde das Bahnhofsgelände besichtigt. Im Anschluss gab es eine offene Gesprächsrunde zwischen allen Beteiligten im Rathaus. Thematisiert wurde erneut die Aufzugsanlage, welche seit 2002 stillgelegt ist. Als Lösung soll eine Rampenanlage am Bahnhof Hagenow Land entstehen. Dazu gab es den ersten Meilenstein im Jahr 2021, die Anlage wurde mit in die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land M-V und der Deutschen Bahn aufgenommen. Aufgrund der steigenden Kosten im Bausektor musste jedoch die Planung überarbeitet werden, die aktuelle Schätzung liegt bei 7,4 Millionen Euro. Die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land M-V und der Deutschen Bahn musste nachverhandelt werden. Einige der Projekte mussten gestrichen werden. Herr Steuer vom zuständigen Ministerium konnte der Stadt Hagenow aber gute Nachrichten überbringen, die geplante Rampenanlage bleibt in der Rahmenvereinbarung enthalten. Auch konnten in dem Gespräch noch zwei weitere Optionen zur Barrierefreiheit besprochen werden, welche durch die DB Station & Service AG geprüft werden.

Wie bereits aus den Medien zu entnehmen, erfolgt in den nächsten Jahren der Ausbau des Hochleistungskorridors Hamburg – Berlin. Bei diesem Ausbau handelt es sich um eine Generalsanierung des Streckennetzes. Beginn der Maßnahme ist für Juni 2025 geplant, dazu wird die Strecke Hamburg-Berlin komplett gesperrt.

Die Betroffenheit der Maßnahmen am Bahnsteig im Zusammenhang mit dem Ausbau des Hochleistungskorridors ist noch bei der Deutschen Bahn zu prüfen, erst dann kann die Zeitschiene für die Rampenanlage festgelegt werden.

Zum Thema Lärmschutz gibt es keine geplanten Maßnahmen. Um im Lärmschutzprogramm einen höheren Stellenwert zu erlangen, müsste für den Bereich Hagenow-Land eine aktuelle Messung erfolgen. Wir werden uns zusammen mit dem Ministerium um eine solche Messung bemühen, um auch beim Thema Lärmschutz eine Entlastung für die Bürger zu erreichen.

 

Bauleitplanung

Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 6 „Solarpark Hagenow Heide“

 

Zum geplanten Vorhaben wurde eine Informationsveranstaltung mit den betreffenden Anliegern durchgeführt; die Resonanz war positiv aufgeschlossen. Es kamen Fragen zur Erschließung auf, welche jedoch zufriedenstellend beantwortet werden konnten.

Der Auslegungsbeschluss und Antrag auf Zielabweichung von den Zielen des Landesraumentwicklungsprogramms M-V ist in Bearbeitung; angestrebt wird die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren.

 

Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 7 „Photovoltaikanlage Sudenhof“

 

Für dieses Vorhaben läuft momentan die Auslegung. Es wird derzeitig der Antrag auf Zielabweichung vorbereitet.

 

Gestaltungssatzung:

 

Zur Fortschreibung der Gestaltungssatzung hinsichtlich verstärkter Nutzung der erneuerbaren Energien laufen derzeitig die Gespräche mit dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege M-V. Ein aktueller Leitfaden des Landesamtes ist in der vergangenen Kalenderwoche zugesendet worden. Dieser wird als Arbeitsgrundlage für das nächste Sanierungsgespräch im II. Quartal dienen. Zu vermerken ist jedoch auch, dass die Stadt Hagenow bereits mit der 1. Änderung der Gestaltungssatzung mehr Raum für erneuerbare Energien auf Dachflächen eingeräumt hat.      

 

Projekt Sedimentmanagement der Schmaar III. Teilobjekt:

 

Nachdem die geänderte Plangenehmigung erteilt wurde, wird die Ausschreibung des Vorhabens zur Herstellung von 2 Drainteichen und weiteren Maßnahmen im Uferbereich der Schmaar vorbereitet. Das Vorhaben soll voraussichtlich ab dem Monat August durchgeführt werden.

 

Maßnahmen zur Krähenvergrämung beim Entsorgungsbetrieb in der Eisenbahnerstraße:

 

Nach aktueller Anfrage stehen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg beauflagten Maßnahmen bevor, das Material für die Abtrennung wurde zwischenzeitlich geliefert. Der Betrieb geht davon aus, dass im April eine Vollzugsmeldung gegeben werden kann.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.