30.03.2023 - 9.4 Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschu...

Frau Schmülling als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses bedankt sich bei Herrn Hochgesandt, Herrn Wilken und dem Team für die Zusammenarbeit.

 

Erstellt wurde der Jahresabschluss von Frau Eschenauer des Rechnungsprüfungsamtes Wolgast. Auch an sie richtet Frau Schmülling im Namen des Rechnungsprüfungsausschusses einen besonderen Dank.

 

Frau Eschenauer bitte um Bestätigung der Beschlüsse in dieser Stadtvertretersitzung.

 

Für das Jahr 2020 habe die Stadt Hagenow einen ausgeglichenen Haushalt und sei im Vergleich zu anderen Gemeinden gut aufgestellt.

 

Einige Hinweise seien anzuführen.

 

So wurde die Haushaltssatzung des Jahres 2020 nicht auf der Internetseite der Stadt Hagenow bekanntgemacht. Somit sei kein Inkrafttreten erfolgt. Da es sich hierbei um einen Verstoß handele, gebe es hierzu einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk.

 

Empfohlen werde, alle Satzungen an die Umsatzsteuerpflicht anzupassen. Des Weiteren müsse eine Korrektur der Vermögenszuordnung der Hagenower WoBau in die Eröffnungsbilanz erfolgen. Der Abwasserzweckverband und die Bürgerstiftung müssten in den Beteiligungsbericht mitaufgenommen werden.

 

Aufgrund des Zeitaufwandes werde eine Rückstellung der Jahresurlaube nicht empfohlen. Eine entsprechende Betriebsanweisung müsse folgen.

 

Als Möglichkeit einer zusätzlichen Zeitersparnis und Arbeitserleichterung werde ein EDV-Wechsel angeregt. Das Programm „Infoma“ sei zu aufwendig und zudem nicht mehr zeitgemäß.

Empfohlen werde eine Umstellung bis zum Jahr 2025.

 

Aufgefallen seien zu hohe freiwillige Leistungen im Bereich der Kitas. Diese belaufen sich auf ca. 1,7 Millionen Euro.

Diese und zudem die Rentenzahlungen bitte Frau Eschenauer detailliert zu prüfen.

 

Bezugnehmend auf die erwähnten Hinweise stellt Herr Christen die Frage an die Verwaltung, warum die Haushaltssatzung nicht veröffentlicht wurde, auf welcher Grundlage die Rentenverträge geschlossen wurden und wie das Defizit in Höhe von 1,7 Millionen Euro Im Bereich Kita entstanden sei.

 

Die Tatsache, dass die Haushaltssatzung 2020 nicht auf der Internetseite bekanntgemacht wurde, sei ein versehentlicher Fehler gewesen, erklärt Herr Möller.

 

Die entstandene Summe der freiwilligen Leistungen werde geprüft und hinsichtlich der Rentenzahlungen habe es sich derzeit um einen Beschluss der Stadtvertretung gehandelt, in welchem verschiedene Modelle des Renteneintrittes vorgestellt wurden.

 

Frau Benzien merkt an, dass bei vorgelegten Beschlussvorlagen von der rechtlichen Korrektheit ausgegangen werde.

 

Bei Vorlage im Jahr 2016 sei Herr Möller ebenfalls von der Richtigkeit ausgegangen. Eine Prüfung werde folgen und der Rechnungsprüfungsausschuss dieses Thema aufarbeiten.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Hagenow stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolgast geprüften Jahresabschluss der Stadt Hagenow zum 31. Dezember 2020 i. d. F. vom 09. Februar 2023 fest.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	0	0