30.03.2023 - 9.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ha...

Herr Wilken erläutert den detaillierten Haushaltsplan für das Jahr 2023 zusammenfassend. Aufgrund verschiedener unsicherer Faktoren wie Energiepreisdeckel oder die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Lohnkosten verspäte sich der Haushalt nun um 3 Monate.

Ausgeglichen sei der Haushalt für das Jahr 2023, jedoch ließen Treiber wie steigende Lohnkosten, Inflation, steigende Sach- und Energiekosten, eine steigende Kreisumlage sowie zusätzliche Zins- und Tilgungsleistungen einen negativen Ausblick in die Zukunft geben.

Demnach sei für die Folgejahre auch mit negativen Ergebnissen zu rechnen. Das Defizit im Haushalt begründe sich nicht durch Investitionen. Eine Kreditaufnahme für die folgenden Jahre von bis zu 15,2 Millionen Euro sei zu erwarten.

Herr Speßhardt dankt den Mitgliedern des Finanzausschusses sowie der Verwaltung für die Bemühungen im Zuge der Erarbeitung des Haushaltes.

 

Um Zustimmung für den vorliegenden Änderungsantrag bittet Frau Benzien. Dieser den Stellenplan betreffende Antrag liegt den Stadtvertretern aufgrund der kurzfristigen Erarbeitung als Tischvorlage vor.

 

Ob die Ersparnisse in Bezug auf die eingesparten Stellen beziffert werden können erkundigt sich Herr Kaminski.

 

Gemeinsam habe man geprüft, wo es eventuell Einsparpotenzial gebe, erklärt Herr Möller. Konkret beziffern könne man dies nicht. Der Änderungsantrag beinhaltet Sperrvermerke bei den Wissenstransferstellen. Diese Stellen bedürfen der Freigabe durch den Hauptausschuss. Herr Möller betont in diesem Zuge die Bedeutsamkeit dieser Wissenstransferstellen.

Besonders bei altersbedingten Ausstiegen langjähriger Kolleginnen und Kollegen gehe ohne die Möglichkeit, neue Kolleginnen oder Kollegen eine gewisse Zeit einarbeiten zu können, eine Menge Wissen verloren.

 

Die Organisation von einigen Stellen, auch in den nachgeordneten Einrichtungen sollen genau geprüft werden, um Einsparungen zu ermöglichen.

 

Man habe einen guten Kompromiss gefunden und die zügige Anpassung lasse positiv in die Zukunft blicken ergänzt Herr Höhn.

 

Der im Änderungsantrag aufgelistete Punkt, die Anstellung eines/einer Schulsozialarbeiters/Schulsozialarbeiterin durch den Landkreis prüfen zu lassen sowie diese Anstellung anzustreben sei Aufgabe des Landkreises merkt Frau Dr. Meier an.

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Die Stelle der Schulsozialarbeit stehe im Stellenplan der Stadt Hagenow, da es keinen freien Träger gebe, der diese Stelle übernehme. Der Landkreis richte die Bitte an die Stadt, an der Stelle festzuhalten. Die Finanzierung ändere sich durch die Anstellung bei der Stadt Hagenow nicht, informiert Herr Möller.

 

Herr Hofmann weist darauf hin, dass es sich um einen Stellenplan handele, nicht um Stellenbesetzungen oder Stelleninhaber. Die Nennung von Namen sei nicht zulässig. Ebenfalls sei es nicht zulässig, auf nichtöffentliche Fragen aus dem Hauptausschuss im öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung zu antworten wenn Rückschlüsse auf Personen möglich sind.

 

Zudem merkt er an, dass für die Umsetzung des Beschlusses klar benannt werde müsse, welche Stellen im Stellplan verbleiben und welche Stellen gestrichen werden. Andernfalls sei der Beschluss nicht umsetzbar.

 

Aufgrund der hohen Dynamik bei den Besetzungen der Erzieherstellen gebe es eine Dauerausschreibung für Erzieher. Mit dem Sperrvermerk im Änderungsantrag benötige man dann für jede Ausschreibung eine Einberufung des Hauptausschusses mit entsprechendem Beschlussvorschlag.

 

Besetzungen der Erzieherstellen gemäß des Erzieherschlüssels und Nach –  oder Umbesetzungen in diesem Zusammenhang bedürfen keiner zusätzlichen Freigabe durch den Hauptausschuss interpretiert Herr Möller den Änderungsantrag mit dem Hinweis, dass dieser Punkt hätte konkreter ausgeführt werden können.

 

Trotz der eingeschränkten Zeit für die Einsicht in die Haushaltsplanung bedingt durch die Verschiebung des Finanzausschusses sei es für Frau Benzien erfreulich, dass der Haushalt nun vorliege und richtet ihren Respekt und Dank an die Arbeit des Finanzausschusses.

 

Trotz der Erleichterung, einen Kompromiss gefunden zu haben, sei jedoch auffällig, dass die Personalkosten in diesem Haushalt massiv gestiegen seien.

 

Als wichtig erachte Frau Benzien, dass es zu keiner Steuererhöhung und somit zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger gekommen sei.

 

Keine geplanten Einsparungen bei freiwilligen Leistungen zu erwägen, hebt sie lobenswert hervor.

 

Bedenklich äußert sich Frau Benzien im Hinblick auf den finanziellen Verlust bei der Kitaplanung. Zudem würden unterschiedliche Aussagen zu Zahlen in den verschiedenen Ausschüssen das Vertrauen schmälern. An die Verwaltung richtet Frau Benzien die Bitte, diesen Verlust zu prüfen.

 

Um die nicht abwendbare hohe Kreditbelastung etwas abfedern zu können, sei eine Fördermittelakquise unbedingt erforderlich.

 

Auch Frau Dr. Meier richtet einen Dank an den Finanzausschuss sowie an Herrn Wilken mit seinem Team für die Ausarbeitung dieser komplexen Haushaltsplanung.

Wünschenswert sei für die Zukunft zum einen eine Verabschiedung des Haushaltes bis Ende des Jahres, zum anderen eine größere Beteiligung der Ausschüsse am Haushalt.

 

Nicht aus den Augen verloren werde dürfe laut Frau Dr. Meier bei allen Planungen auch immer der Straßenausbau.

Bewusst sein solle auch jedem, dass zu den freiwilligen Leistungen unter anderem auch die Bibliothek oder das Bad in der Bekow gehören, Einrichtungen, welche unbedingt dazugehören.

 

Die Fraktion „Die Linke“ wird dem Haushalt zustimmen.

 

Frau Dr. Meier beantragt eine namentliche Abstimmung.

 

Auch die SPD-Fraktion wird laut Frau Heinrich dem Haushalt zustimmen.

 

Eine umfangreiche Fördermittelakquise erachte auch Herr Baalhorn als unbedingt notwendig und fordert die Verwaltung und Herrn Möller auf, bis zum Herbst darzulegen, was in dieser Hinsicht konkret möglich gemacht werden könne.

 

Einsparpotenzial sehe Herr Baalhorn zudem in eventuellen Verkäufen von Gebäuden. Auch laufende Pachtverträge sollten auf Rentabilität geprüft werden.

 

Dem Änderungsantrag der CDU- und FDP-Fraktion wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Hagenow mit der Anlage Haushaltsplan und dessen Bestandteile Ergebnis- und Finanzhaushalt, den Teilhaushalten und den Stellenplan. Die anliegenden Wirtschaftspläne werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Namentliche Abstimmung

 

Name, Vorname		Ja	Nein	Enthaltung	Abwesend
Baalhorn, Maik			X
Benzien, Carsta		X
Brüch, Karel		X
Christen, Heiko		X
Heinrich, Britta		X
Höhn, Sebastian		X
Walter, Mario		X
Jessel, Volker			X
Kaminski, Christian		X
Krull, Jana		X
Kryzak, Hannelore		X
Laabs, Harald		X
Lampe, Petra		X
Meier, Helga-Marie		X
Möller, Siegfried		X
Opitz, Gelord					X
Palletschek, Klaus		X
Schmülling, Beate		X
Schulz, Sylvia		X
Speßhardt, Dietmar		X
Walter, Enrico		X
Welzel, Nicole		X
Koß, Tina		X

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	2	0