08.06.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

 

 

Sehr geehrter Herr Stadtvertretervorsteher Speßhardt, 

sehr geehrte Damen und Herren Stadtvertreter und Ortsteilvertreter,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

 

Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserer heutigen Stadtvertretersitzung.

 

Einige Beschlüsse, die vom Hauptausschuss in der Sitzung am 30.05.2023 behandelt worden sind, liegen heute auch der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Über die gefassten Beschlüsse des Hauptausschusses, die der Stadtvertretung nicht mehr zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen, möchte ich Sie an dieser Stelle informieren:

 

• Steuerangelegenheit

 

• Vergabe einer Bauleistung für den Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle am Campus Kietz, Los 21 - Fliesenarbeiten

 

Nun zu wichtigen Angelegenheiten aus der Arbeit der Stadtverwaltung:

 

 

Über die Annahme folgender Spende wird im Sinne von § 44 Abs. 4 KV M-V um Zustimmung der Stadtvertretung gebeten:

 

Spendengeber:      Heide-Bau GmbH, Hagenower Straße 12 d,

    OT Hagenow Heide, 19230 Hagenow

Spendenbetrag:        1076,95 €

Verwendungszweck:  Kinderfest Hagenow Heide am 08.07.2023

 

Die Stadtvertretung stimmt der Spendenannahme einstimmig zu.

 

Hagenow nimmt mit einer Leerstands-Inszenierung in der Langen Straße 78 am Wettbewerb Erfolgsraum Altstadt teil.

 

Das Citymanagement hat das ehemalige Konsumladengeschäft mit regionalen Produkten gestaltet. Ein Großteil der Produkte wurde durch die Firmen gespendet.

Der Wettbewerb Erfolgsraum Altstadt wird von der IHK zu Schwerin federführend begleitet. Die Ministerpräsidentin hat die Schirmherrschaft übernommen.

 

 

Woolworth eröffnet neue Filiale in Hagenow

 

Am 06.Juli um 8:45 Uhr eröffnet der neue Woolworth-Markt in der Galerie am Klunk. Mit 1.363 m² Verkaufsfläche gehört er zu den größeren Märkten in Deutschland. Es wird das gesamte Standartsortiment von bis zu 10.000 Artikeln zuzüglich Saisonware angeboten werden. Es entstehen 10- 15 neue Arbeitsplätze.

Wir gehen davon aus, dass die Ansiedlung die Einzelhandelszentralität von Hagenow stärken wird, da sich der preiswerte Anbieter zunehmender Beliebtheit erfreut.

 

Blumenpyramiden wurden aufgestellt

 

Im Rahmen des Aktivitäten Budgets des Citymanagements wurden in Absprachen mit dem Fachbereich Bau und der Denkmalpflege durch den Bauhof nunmehr die Blumenpyramiden aufgestellt.

 

1. Freifläche Poststraße gegenüber Wasserstraße
2. Fläche Hirtenstraße mit Sichtbarkeit von der Robert-Stock-Straße aus (starke Öffentlichkeitsresonanz bei Fußgängern)
3. Fläche Lange Straße/ Wittenburger Straße unter Beachtung der Freihaltung von Sichtdreiecken Straßenverkehr

 

Altstadtfest 2023 vom 23. bis 25.06.2023

 

Die Einladungen wurden verschickt und das Programm verteilt/ veröffentlicht.

 

Haushalt 2023

 

Der diesjährige Haushalt bleibt vorläufig. Die Genehmigung durch den Landkreis wird in der kommenden Woche (KW 24) erwartet.

 

 

Projekte am Campus Kietz

Ersatzneubau der Europaschule mit Sporthalle

 

Bautenstand: Das Vorhaben kommt gut voran.

 

Grundschule: Heizungs- und Sanitärmontage, Trockenbau, Elektro in Durchführung.

Regionalschule: Elektro, Lüftung, Trockenbau befinden sich in Durchführung

Die weiterführenden Dachabdichtungsarbeiten nach der erfolgten Notabdichtung sind begonnen worden.

Derzeit befinden sich die Tee- und Lehrküchenplanung in der Feinabstimmung,  ebenso die Ausstattung der Fachwerkstätten.

Die Mehrkostenanzeige ist beim Landesförderinstitut noch in der Prüfung.

 

Es liegen heute im nichtöffentlichen Teil Beschlussvorlagen für Bauleistungsvergaben vor.

 

 

Hortgebäude mit Multifunktionsraum/ Mensa

 

Die Nutzungsaufnahme für die Hortkinder erfolgt im Sommer mit dem neuen Schuljahr; die Abstimmung mit der Hortleitung erfolgt laufend.

Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes für die komplexe Endabrechnung bis zum 30.09.2023 wurde bereits beantragt, die Rückantwort steht noch aus.

Die abschließenden Leistungen der Elektrogewerke befinden sich in Abstimmung.   Derzeitig läuft die Endmontage der Innentüren, Trockenbau-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten sowie Konstruktionsarbeiten am Außengeländer. Die Freianlagen werden nachrangig zum Gebäude zu Ende geführt. 

 

 

Scharbow: 3. BA (2. tatsächlicher Bauabschnitt)

 

Die Maßnahme befindet sich im Zeitplan. Es ist geplant, die Maßnahme bis Ende Juni fertigzustellen. Der Ausbau des Regenkanals ist erfolgt. Auch konnte der Trassenausbau der WEMACOM in die Maßnahme integriert werden. Die Boardanlage wurde gesetzt. In der 24. Kalenderwoche wird mit dem Asphalteinbau begonnen.

 

Barrierefreier Umbau Haltestellen

Der Planungsauftrag für den barrierefreien Umbau der Haltestellen wurde an das Planungsbüro VIUS Schwerin erteilt. Die Fristverlängerung wurde beim LFI beantragt und bereits genehmigt. Zurzeit erfolgt die Aufstellung der Vergabeunterlagen für den Straßenbau durch das Planungsbüro. Die Maßnahme muss bis 30.09.2023 abgeschlossen sein.

 

 

WEMACOM Breitbandausbau

 

Nach einem schwierigen Start und einem verhängten Baustopp, läuft der WEMACOM Breitbandausbau zurzeit in den Ortsteilen Granzin und Viez. Restarbeiten sind in den Ortsteilen Zapel und Scharbow noch zu leisten. Wir sehen uns massiv mit Anliegeranfragen aufgrund des Informationsdefizits der WEMACOM bzw. der beauftragten Unternehmen konfrontiert, obwohl die Stadt nicht Träger der Maßnahme ist.

 

Lange Straße – Mühlenteich

 

Bei der turnusmäßigen Prüfung des Turbinenkanals wurden Bauwerksschäden festgestellt. Als erste Maßnahme wurde vom Planungsbüro vorgeschlagen, dass das Befahren und Parken eingeschränkt wird, um weitere Schäden zu vermeiden. Nach den ersten Erkenntnissen ist eine Grundsanierung des Turbinenkanals notwendig. Weitere Maßnahmen werden nach dem Erhalt des Prüfberichtes erfolgen.

 

Lindenplatz

 

Durch die Stadt Hagenow wurden die Anlieger mit einem Infoschreiben über den Sachstand informiert. Es erfolgte durch Mitarbeiter des Fachbereiches III dort, wo es möglich war, auch persönlich. Die Anfang Mai erfolgten Aufklärungsgespräche brachten noch kein vergabe- und förderrechtlich zu prüfendes Endergebnis. Die ausführende Firma hat die angepassten Nachtragsangebote eingereicht, die sich beim Planungsbüro noch in Prüfung befinden. Hierzu hat ein Webmeeting zwischen den Auftraggebern, der Stadt Hagenow, den Stadtwerken, dem Sanierungsträger LGE und den Planungsbüros am 06.06.2023 stattgefunden. Nach Auswertung der Kalkulationsunterlagen wird nun am 15.06.2023 das abschließende Aufklärungsgespräch mit dem Auftragnehmer anstehen. Sobald es einen neuen Prüfsachstand gibt, werden wir umgehend informieren. Zudem wird am 19.06.2023 ein gemeinsamer Termin mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Bauausschussvorsitzenden, der bauausführenden Firma sowie dem Planungsbüro stattfinden, um so schnell wie möglich ein Ergebnis zu erzielen.

 

Umweltmaßnahmen:

Zum Vorhaben Sedimentmanagement an der Schmaar III. Teilobjekt

 

Die Maßnahmen u.a. zur Ufererweiterung der Schmaar mit Herstellung von 2 Drainteichen sollen ab Spätsommer diesen Jahres durchgeführt werden. Hierzu liegt heute im nichtöffentlichen Teil eine Beschlussvorlage vor.

 

 

AG Generalentwässerung

 

Die Angebotseinholung für die Vermessungsleistungen an der Schmaar zur Bestandsuntersuchung der Durchflussprofile der Schmaar an neuralgischen Punkten ist erfolgt; nach Bestätigung des Haushaltes 2023 können diese Leistungen beauftragt und durchgeführt werden. Erst auf Basis dieser Ergebnisse kann dann die nächste Arbeitsgruppensitzung stattfinden. Wir informieren entsprechend in den Fachausschüssen, sobald der Stand erreicht ist.   

 

ASB-Freizeithaus

 

Das grüne Klassenzimmer / Grillecke konnte mit Einsatz von Fördermitteln auf dem Kinderfest am 02.06.2023 feierlich übergeben werden. Planerisch und bauseits wurde das Projekt über den Fachbereich III unseres Hauses begleitet.  Auch finanziell hat sich die Stadt an dem Projekt beteiligt.

 

Herstellung Zweigleisigkeit am Bahnhof Hagenow-Land

 

Das Eisenbahnbundesamt führt derzeitig auf Antrag der DB Netz AG ein Planfeststellungsverfahren für eine zweigleisige Durchbindung im Bahnhof Hagenow Land durch. Die Auslegung erfolgt auch bei der Stadt Hagenow derzeitig vom 30.05. bis 30.06.2023. Die entsprechende Bekanntmachung ist auch auf unserer Internetseite veröffentlicht.

Anmerkung: Bei dieser Maßnahme geht es noch nicht um die vorangekündigten umfangreichen hauptsächlichen Maßnahmen der Deutschen Bahn zum Hochleistungskorridorausbau.

 

 

ISEK- Fortschreibung

 

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept mit Fortschreibung aus dem Jahr 2015 ist auf Aktualität zu prüfen und in einem vom Umfang her fachlich einzuschätzenden Verfahren erneut fortzuschreiben. Hierzu wird es in einem straffen Zeitplan eine Bearbeitung geben und die Vorlage in den betreffenden Ausschüssen der Stadtvertretung. Bis zum 30.11.2023 ist das beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept bzw. der Bericht zur Überprüfung des ISEK dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V vorzulegen.  

 

 

 

 

Wald der Stadt Hagenow

 

Der sich im Eigentum der Stadt befindliche Wald mit einer Größe von ca. 490 ha kann auch in diesem Jahr nach einem komplexen Prüfverfahren erneut zertifiziert werden mit dem Siegel für nachhaltige Forstwirtschaft FSC (nach dem „Forest Stewardship Council“) im Rahmen einer Gruppenzertifizierung. Das Audit, vorrangig in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich III und dem Bauhof, wurde am 06.06. und 07.06.2023 durchgeführt. Auch die Inanspruchnahme von Förderinstrumenten für nachhaltige, auf den Klimawandel angepasste Forstwirtschaft in den kommenden Jahren ist auf Basis dieser Zertifizierung möglich.    

 

 

Aus dem Bereich Ordnung

 

Abfallbetrieb in der Eisenbahnerstraße: Krähenvergrämungsmaßnahmen

 

Die Umlagerungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände von ALBA sind abgeschlossen. Der Inhalt der „Gelben Tonne“ wird nun in einer Halle gelagert, deren Zugänge mit Netzen geschützt sind. Diese Netze werden nur zur An- und Abfuhr geöffnet. Der Betriebsstättenleiter konnte berichten, dass die ergriffenen Maßnahmen bereits Wirkung zeigen.

 

Anfragen im Vorfeld der STV:

 

1. Worin liegen die Gründe für die großen Abweichungen in den aktuellen
   Bauvorhaben zwischen Investition und Investitionsauszahlungen?

 

Antwort: Die Frage ist etwas unkonkret. Mit dieser Frage möchte sich der Stadtvertreter bitte an die Bauverwaltung wenden. Die Investitionsauszahlungen bilden einen jeweiligen Stand der Bauvorhaben ab, er hat ggf. den Vergleich zu den Gesamtinvestitionssummen gezogen.

 

2.  Anfrage zum Sachstand Lindenplatz
 

Diese Frage wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.

 

5.  Wie ist der Stand der Planung für die Sporthalle?

 

Antwort: Die Planung der Sporthalle war bereits im Zusammenhang mit der Planung Europaschule in den Gremien behandelt worden. Es existiert eine Baugenehmigung für die Sporthalle. Zu konkreten Ausstattungen wird es einen Bemusterungskatalog in den weiteren Leistungsphasen der Planung geben, der dann für den Bauausschuss in die Unterlagen eingestellt wird. Auch der Planer wird wieder in den Bauausschuss eingeladen.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.