08.06.2023 - 7 Anfragen der Stadtvertreter und Ortsteilbeiräte...

Frau Kryzak erkundigt sich nach dem Durchgang vom Rathaus zum Mühlenteich, ob dieser geschlossen werde. Zudem möchte sie wissen, mit welchen Mitteln das „grüne Klassenzimmer“ finanziert wurde.

 

Die finanzielle Unterstützung für „die Grillecke“, das „grüne Klassenzimmer“ des Freizeithauses setze sich zusammen aus Eigenmitteln des ASB sowie aus Mitteln, die die Stadt vom Landkreis zugewiesen bekommen habe, als Ausgleich für die Mehrbelastung durch die aufgenommenen Flüchtlingskinder. (Dieses Geld komme somit allen Kindern der Stadt zugute). Auch der Lions Club leistete einen nicht geringen Beitrag zur Errichtung zählt Herr Möller auf.

 

Bei dem Durchgang zum Mühlenteich handele es sich um einen öffentlichen Weg, der auch öffentlich bleibe, betont Herr Wiese. Die Stadt kümmere sich darum.

 

Herr Mario Walter interessiert, ob sich die Stadt Hagenow für den Standort der neuen feuerwehrtechnischen Zentrale beworben habe.

 

Dass die Stadt Hagenow keine Bewerbung abgegeben habe begründet Herr Möller

mit mangelnder Erfolgsaussicht.

Hagenow erfülle die Kriterien für den Standort nicht. Die begrenzten Flächen, die uns zur Verfügung stünden, sollten wir für Gewerbeansiedlungen nutzen. Die bereits bestehenden Gewerbegebiete seien mit Fördermitteln entstanden und dürfen somit nur für im Förderkatalog aufgelistete Zwecke Verwendung finden.

 

Frau Schmülling spricht den Zustand einiger Wege, Straßen und Plätze an. Die Erhaltung liege im Aufgabenbereich der Stadt. Insbesondere die Schlaglöcher stellen eine Gefahr dar. Ob diese auf dem Parkplatz der Hagenstraße bis zum bevorstehenden Altstadtfest beseitigt würden, es einen Kontrollplan für derartige Reparaturen und entsprechende Hausmeisterverträge gebe, erkundigt sie sich.

 

Zudem fragt Frau Schmülling nach dem Sachstand hinsichtlich der aktuell nicht einsehbaren Dokumente im System Allris?

 

Bis zum Aufbau für das Altstadtfest werden die Schlaglöcher auf dem Parkplatz der Hagenstraße zunächst mit Splitt gefüllt. Ein grober Zeitplan für die Abarbeitung sei vorhanden, welcher soweit es möglich ist, unter Berücksichtigung regelmäßiger Prioritätenüberprüfung, abgearbeitet werde. Für die Instandhaltung stünden geringe Mittel zur Verfügung. Der Instandhaltungsansatz für Straßen, Wege und Plätze wurde erhöht. Einen Hausmeistervertrag gibt es. Die Gehwege in der Fritz-Reuter-Straße werden repariert, jedoch nicht grundsätzlich ausgebaut, bevor nicht auch mit der Straße begonnen wird. Dies geschieht in einem Zuge und auch in Kombination mit Stadtwerken und Abwasserzweckverband, erklärt Herr Möller.

 

Die Herausforderung mit dem System Allris befinde sich aktuell in Klärung.

 

Ortsteilbeiratsvorsitzender des Ortsteiles Viez, Herr Fitzner bemängelt die Arbeitsweise beim Breitbandausbau. Es seien Grenzsteine von Grundstücken entfernt worden, die nicht wiedereingesetzt wurden. Im Anschluss an die Arbeiten wurden die Gehwege ungenügend wiederinstandgesetzt.

 

Am kommenden Wochenende finde in Viez das Dorf- und Kinderfest statt, ergänzt Herr Fitzner.

 

Der Breitbandausbau verlaufe zum Teil sehr unabgestimmt, stimmt Herr Wiese Herrn Fitzner zu und befürwortet eine Ortsbegehung. Auch wenn die Stadt hier nicht Verantwortungsträger sei, setze sich der Fachbereich III für die Ortsteile ein.

 

Die Fragen von Frau Krull hinsichtlich der Rentenverträge und einer Dienstanweisung wird Herr Möller im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantworten.

 

Dass die Stadtvertreter vom Inhalt des Anschreibens, welches an die Anlieger zum Sachstand Lindenplatz geschickt wurde keine Kenntnis erhielten, merkt Frau Dr. Meier an.

Dies werde umgehend in schriftlicher Form nachgeholt bestätigt Herr Möller.

 

Herr Jessel bittet darum, die Thematik der feuerwehrtechnischen Zentrale noch einmal im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu besprechen.

 

Die jetzigen Räumlichkeiten der feuerwehrtechnischen Zentrale sollten dann unbedingt im Besitz der Stadt bleiben und der freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung stehen, lässt Frau Welzel einfließen.

 

Erneut wird von Herrn Speßhardt die geringe Präsenz der bevorstehenden Events in der Presse bemängelt. Die Verzahnung zwischen Stadtmarketing und der Presse müsse verbessert werden.

 

Die Einladung zum „Stadtradeln“ erhielten die Stadtvertreter einen Tag nach der Einladung zur Stadtvertretersitzung. Warum dies nicht zusammen erfolgte oder bereits in der Sitzung des Hauptausschusses thematisiert wurde und zudem keine vorherige Rücksprache gehalten wurde, möchte Herr Speßhardt wissen.

 

Diese Fragen werden im Nachgang schriftlich beantwortet.