08.06.2023 - 9.9 Beschlussfassung über die Aufstellung der 5. Än...

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Beschluss:

 

1. Die Stadtvertretung der Stadt Hagenow beschließt die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Hagenow. Für den Änderungsbereich (siehe Übersichtsplan) mit einer Größe von ca. 56 ha soll ein Sonstiges Sondergebiet gemäß § 11 BauNVO dargestellt werden. 

 

2. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 8 Abs. 3 BauGB erfolgt die Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6 „Solarpark Hagenow Heide“.

 

3. Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	0	0

 

Herr Speßhardt informiert zum Ende des öffentlichen Teils der Stadtvertretersitzung noch über die Einbindung der Krankenhäuser in Ludwigslust und Hagenow in die sogenannten „LUP-Kliniken.“ Sie werden künftig als LUP-Klinikum Helene von Bülow gGmbH firmieren. Die LUP-Klinikum Helene von Bülow gGmbH agiert damit als kommunale Krankenhausgesellschaft. Der Landkreis habe somit eine Mehrheitsbeteiligung und es können 15 Millionen Euro für die Finanzierung von baulichen und inhaltlichen Maßnahmen bereitgestellt werden. Unterstützung finde dieses Projekt auch von den Krankenkassen.